Kommentare zu: DAH-Gutachten zum Datenschutz: Beschlagnahme von Patientenakten nicht ausgeschlossen

Von: michèle

michèle — Wed, 06 Jan 2010 07:55:05 +0000

@ dirk
in einem Strafverfolgungsverfahren wird es i.d.R. wohl nicht auf die Patientenakten beim Arzt ankommen, da mit einer Blutentnahme und einer DNA-Analyse alle notwendigen Informationen durch die Staatsanwaltschaft beschafft werden können.

nein aber vielleicht- und in zukunft sowieso- gibt die akte auskunft über safer-sex verhalten und compliance!

Von: Steven

Steven — Tue, 05 Jan 2010 22:11:23 +0000

Hm, was mich wundert ist, dass immer von einem Rechtsgutachten gesprochen wird. Der Verfasser, Kai Bammann, bezeichnet das Werk selbst als Recherchebericht. Und das wohl nicht ohne Grund. Es enthält einen Überblick über die Rechtsprechung und Kommentarmeinungen. Mit einer eigenen Meinung oder gar einer gutachterlichen Würdigung der Sach- und Rechtslage hält er sich zurück. Viele spannende Fragen, wie zB wie sich die zivil- und strafrechtliche Lage im Falle einer freiwilligen Unterlagenherausgabe durch Ärzte, werden nur angerissen und bleiben letztlich unbeantwortet. Insofern ist das ‚Gutachten‘ zwar ein interessantes ‚Findbuch‘, der Rechtsfortbildung dient es freilich nicht.

Von: Dirk

Dirk — Tue, 05 Jan 2010 14:01:52 +0000

„Wurden im Ermittlungsverfahren Krankenunterlagen beschlagnahmt, die doch gesetzlich besonders geschützt sind? Oder haben Ärzte diese Unterlagen freiwillig herausgegeben?“
Diese Eingangs gestellten Fragen werden im Artikel leider nicht beantwortet. Gibt es dazu inzwischen Informationen?
In einem Strafverfolgungsverfahren wird es i.d.R. wohl nicht auf die Patientenakten beim Arzt ankommen, da mit einer Blutentnahme und einer DNA-Analyse alle notwendigen Informationen durch die Staatsanwaltschaft beschafft werden können.