Kommentare zu: Hartz IV-Regelsätze verfassungswidrig – Bundesverfassungs- Gericht ordnet Neuregelung an (akt.2)

Von: Nachfrager

Nachfrager — Wed, 02 Jun 2010 11:10:06 +0000

@Jacob Hösl

„Auch diese Verordnung vom 22. 4. 2010 passierte dem Bundesrat am 4.5.2010. “

Am 4.5. war aber gar keine Sitzung des Bundesrates. Ist der 4.6. gemeint?
Und wie lautet der genaue Titel der Verordnung? Dann könnten wir auch selbst im Netz schauen, ob sich dazu schon etwas findet.
Wie sieht es mit Nachweisen aus, um den Mehrbedarf zu erhalten? Attest des Arztes? Quittungen? Oder reicht eine schon bekanntgegebene HIV-Infektion aus?

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Tue, 01 Jun 2010 06:17:13 +0000

[…] Hartz IV-Regelsätze verfassungswidrig – Bundesverfassungs- Gericht ordnet Neuregelung an… […]

Von: ondamaris

ondamaris — Mon, 31 May 2010 15:40:49 +0000

@ Jacob Hösl:
danke für deine fachkundigen informationen!

nb, morgen folgt ein beitrag mit einem hinweis auf eine weitere publikation zum urteil …

Von: Jacob Hösl

Jacob Hösl — Mon, 31 May 2010 15:36:46 +0000

Wie bereits hinlänglich bekannt, hat das Bundesverfassungsgericht am 9.2.2010 unter anderen entschieden, dass auch im SGB II („Hartz IV“ – im System des SGB XII gab es bereits eine Regelung, mit der individuelle Bedarfe abgedeckt werden konnten) eine Regelung getroffen werden muss, die über die an sich zulässigen Festbeträge des Eckregelsatzes hinausgeht und „unabweisbare, laufende, nicht nur einmalige und besondere Bedarfe“ als Leistung definiert. Diese gesetzliche Regelung wurde inzwischen verabschiedet und ist in dem neun § 21 Abs. 6 SGB II geregelt. Um die Arbeitsagenturen und Arbeitsgemeinschaften nicht in jedem Einzelfall prüfen lassen zu müssen, wie hoch der individuelle Bedarf für solche ungewöhnlichen laufenden Bedarfe ist, wurde ebenfalls eine entsprechende Verordnung erlassen. Auch diese Verordnung vom 22. 4. 2010 passierte dem Bundesrat am 4.5.2010. In der Verordnung wurde auch der so genannte „Hygienebedarf“ für Menschen mit HIV und Aids aufgenommen. Die genaue Höhe und die Ausgestaltung der jeweiligen Regelung konnte ich bedauerlicherweise in der Kürze der Zeit noch nicht in Erfahrung bringen, da weder die neue Regelung des § 21 Abs. 6 SGB II noch die Verordnung auf der Internetseite des Bundesjustizministeriums eingestellt ist. Wichtig ist allerdings, dass das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, dass, anders als die Entscheidung zu der Berechnung der Regelsätze, ein solcher Anspruch bereits ab Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9.2.2010 gilt. Das bedeutet, dass Menschen, die die Voraussetzungen eines solchen Bedarfs erfüllen, diesen nunmehr auch gegenüber der Arbeitsgemeinschaft mit Wirkung ab dem 9.2.2010 geltend machen können. Dabei ist auch wichtig, dass das Bundessozialgericht entschieden hat, dass nachträglich geltend gemachte Ansprüche innerhalb eines Bewilligungszeitraumes nicht deswegen zurückgewiesen werden können, weil sie nicht mit dem ursprünglichen Antrag auf Gewährung von Leistungen bereits mit beantragt wurden. Das Bundessozialgericht hat ausgeführt, der Antrag auf Gewährung von Leistungen nach dem SGB zwei allgemein beinhalte den Antrag auf Gewährung sämtlicher Leistungen, die dem Anspruchsteller berechtigterweise zustehen. Somit können aus meiner Sicht auch heute gestellte Anträge auf diesen so genannten „Hygienemehrbedarf“ immer noch rückwirkend mit Wirkung ab dem 9.2.2010 gestellt werden.

Jacob Hösl
Rechtsanwalt/Köln

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Wed, 10 Feb 2010 08:56:31 +0000

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