Kommentare zu: Rastatt: 25jähriger HIV-Positiver wegen Körperverletzung verurteilt

Von: alivenkickn

alivenkickn — Thu, 11 Mar 2010 09:00:17 +0000

Das klingt gar nicht gut. Da wird s nicht mehr lange dauern bis der Ruf – der Thematisierung nach “Gruppenspezifischer (Zwangs)Testung” unter dem Aspekt Public Health laut wird – werden könnte.

Urteilsbegründungen wie die des Staatsanwaltes der da meinte “der Angeklagte habe auch dann vorsätzlich gehandelt, wenn er nichts von seiner Infektion gewusst hat” was ja soviel heißt wie ” Er hätte es auf Grund seines Vehaltens? oder wie Du es formulierst “Was in der Prävention sinnvoll ist (”es könnte ein Risiko bestehen oder bestanden haben, also schütze ich mich und den Partner”), kann damit noch lange nicht sinnvoller Maßstab des Strafrechts sein”, ahnen können – müssen, lassen da einen ganz schalen Geschmack aufkommen.

Von: ondamaris

ondamaris — Wed, 10 Mar 2010 08:23:03 +0000

@ Steven:
nein, das urteil habe ich nicht
ggf. auf dem landes-justiz-server recherchieren?
im urteil vom 8.3. spielte m.w. eine phylogenetische untersuchung eine wesentliche rolle.

Von: Steven

Steven — Tue, 09 Mar 2010 20:22:07 +0000

Hast Du eventuell das Urteil aus dem ersten Verfahren (13 versuchte Körperverletzungen) gefunden. Mich interessiert, wie da die Beweisführungen vonstatten ging und wie die 13 Männer ermittelt wurden. Und die Urteilsbegründung natürlich auch, vor allem wie da der Vorsatz nachgewiesen wurde.

Ich vermute mal, dass qualifizierte Einschätzungen wie

„Eine Freundin habe ihm gegenüber gesagt, eine Infektion sei ‚kein Wunder, so wie der rumgehurt hat‘,“

hier die Wahrheitsfindung beeinflusst haben.