„(1) Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt oder ergibt sich, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, so trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in den §§ 29 bis 31 genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Unter den Voraussetzungen von Satz 1 kann die zuständige Behörde Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen einer größeren Anzahl von Menschen beschränken oder verbieten und Badeanstalten oder in § 33 genannte Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon schließen; sie kann auch Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte nicht zu betreten, bis die notwendigen Schutzmaßnahmen durchgeführt worden sind. Eine Heilbehandlung darf nicht angeordnet werden. Die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Grundgesetz) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) werden insoweit eingeschränkt.“
http://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/BJNR104510000.html

„Eine Heilbehandlung darf nicht angeordnet werden.“ Deshalb halte ich die Vorstellung einer Zwangsbehandlung zumindest für Deutschland für sehr unwahrscheinlich.

Und diese dürfte schon allein an der Kostenfrage scheitern. Würde man wirklich alle HIV-Infizierten in Deutschland zwangsbehandeln, wären das enorme Kosten. Langfristig dürfte das angesichts der Vorteile einer frühzeitigen ART zwar zu Kosteneinsparungen führen (sofern nicht völlig desaströse, bislang unbekannte Langzeitnebenwirkungen auftreten), aber wer denkt denn heutzutage in der Politik noch langfristig.

Ich finde es aber nicht verkehrt, wenn der einzelne HIV-Positive sich auch Gedanken um andere macht. Wenn er weiß, daß er z.B. gern unsafen Sex betreibt, dann sollte er sich auch der Verantwortung stellen, daß er durch eine Therapie das Risiko für den Partner minimieren kann.
Ja, ich weiß, da sind alle Partner jeder für sich verantwortlich, aber dennoch unterstütze ich es, wenn man hier nicht nur egoistisch denkt, sondern auch an die Allgemeinheit, und entsprechende Überlegungen in die Entscheidung „Therapiestart ja oder nein“ mit einfließen läßt.

Leider so fürchte ich wird dieses Recht einer freier Willensentscheidung zunehmend zu einer Forderung werden, einer Forderung der nur dann Rechnung getragen wird, wenn entsprechender Druck vorhanden ist. Diesen „Druck ausübend, eine solche Forderung vertretend“ sehe ich hier in Deutschland nicht. Aber vielleicht ist da die IAC in Wien ein Mut machender Anstoß gewesen.

gez Kassandra