Kommentare zu: Finanzgericht Niedersachsen: Steuersplitting auch für Eingetragene Lebenspartnerschaften. Bestehende Regelungen verfassungswidrig http://www.ondamaris.de/?p=23258 positiv schwul - Leben mit HIV und Aids Thu, 07 Dec 2017 09:42:51 +0000 hourly 1 https://wordpress.org/?v=4.9.1 Von: ondamaris http://www.ondamaris.de/?p=23258#comment-14861 Tue, 30 Nov 2010 17:30:55 +0000 http://www.ondamaris.de/?p=23258#comment-14861 @ Steven:
danke für die erläuterungen …
der text ist ja eine pm des lsvd …

spannend wird es tatsächlich ja erst bei der anstehenden entscheidung der obersten gerichte

]]> Von: Steven Milverton http://www.ondamaris.de/?p=23258#comment-14860 Tue, 30 Nov 2010 17:24:03 +0000 http://www.ondamaris.de/?p=23258#comment-14860 Hm,… das Niedersächsische Finanzgericht hat nicht entschieden, dass der Splittingtarif auch auf eingetragene Lebenspartner anzuwenden ist. Es hat lediglich in einem Verfahren über die sogenannte Aussetzung der Vollziehung (= Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes) entschieden, dass es ernstliche Zweifel an der bisherigen Regelung (Versagung der Zusammenveranlagung) hat; das ist keine Hauptsachentscheidung. Insofern ist die Pressemitteilung des LSVD etwas zu vollmundig geraten.

Bemerkenswert an dem Beschluss ist allerdings, dass das Finanzamt offenbar zunächst eine Zusammenveranlagung der beiden Frauen durchgeführt hatte und erst später diesen „Fehler“ erkannte, und dass der jetzt entscheidende Senat des Finanzgerichts den bevölkerungspolitischen Überlegungen eines anderes Senats dieses Gerichts ausdrücklich widerspricht.

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