gute frage . . .eie handvoll vielleicht aber das sie für die menge sprechen? ich wage mal die prognose ja weil die menge wie jede menge aus nickenden besteht. spricht man hiv betroffene an sich als bündnisfähig zu präsentieren, dann kommt da nicht viel rüber. es sei denn man feiert und beklatscht sich als teilnehmer einer positiven begegung . . aber gut daydreaming ist nicht schmerzhaft . . .

danke für die fachkundigen ergänzungen und erläuterungen!

krankheitsübergreifende zusammenarbeit: hierzu hat es ja immer wieder ansätze und bemühungen gegeben, leider fastv immer mit wenig nachhaltigkeit … dennoch glaube ichn nicht, dass positive per se isolationistsich sind. es ist immer wieder neu versuche wert …

Die Frage, ob eine HIV-Infektion als chronische Krankheit unter den Begriff der Behinderung im Sinne des AGG fällt, sei von hoher politischer Brisanz und in der arbeitsrechtlichen Literatur umstritten. Der EuGH hatte aber bereits in seiner Entscheidung aus dem Jahr 2006 (Az.: C-13/05) entschieden, dass der Begriff „Behinderung“ im Sinne der EU-Richtlinie 2000/78/EG, auf der das AGG beruht, so zu verstehen ist, dass er eine Einschränkung erfasst, die insbesondere auf physische, geistige oder psychische Beeinträchtigungen zurückzuführen ist und die ein Hindernis für die Teilhabe des Betreffenden am Berufsleben bildet. Zudem könne eine Krankheit als solche nicht als ein weiterer Grund neben denen angesehen werden, derentwegen Personen zu diskriminieren nach der Richtlinie 2000/78/EG verboten ist.

Die Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin stehe damit grundsätzlich im Einklang mit der Rechtsprechung des EuGH. Ob das Berufungsgericht den Anwendungsbereich des AGG gleichwohl auf chronische Erkrankungen, wie eben HIV-Infektionen, erstreckt und damit den Schutzbereich des AGG vergrößert, bleibe abzuwarten.

Verklausuliert finden sich für die Arbeitgebersicht Hinweise, insofern bei entsprechenden chronischen, theoretisch auch infektiösen Krankheiten möglichst noch rasch in der Probezeit zu kündigen, wenn die Krankheit bekannt wird.

Es bleibt zu hoffen, dass das Landesarbeitsgericht an die Nachvollziehbarkeit insofern wenigstens höhere Anforderungen als das Arbeitsgeericht stellt.

Ich selbst bin skeptisch, ob das AGG ohne Eingreifen des Gesetzgebers zulässt, auch chronische Krankheiten mit geringer Funktionseinschränkung ohne Berufstendenz in den Schutzbereich einzubeziehen.

Es wäre schön, wenn hier ein entsprechender politischer Druck durch alle Betroffenverbände aufgebaut werden könnte. Das würde aber voraussetzen, dass es zu krankheitsartenübergreifenden Bündnissen kommt, was HIV-Betroffene bisher leider nicht gerade gesucht haben (nämlich mit den Interessenverbänden anderer chronischer Krankheiten, die in bestimmten Stadien noch zu keinen behinderungsrelevanten Funktionseinschränkungen führen).

Sind von HIV-Betroffene eigentlich überhaupt bündnisfähig, oder nicht doch eher isolationistisch-selbstbezogen?

Der Satz: “ Die bloße HIV-Infektion führe nicht zu einer Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit und stelle daher keine Behinderung im Rechtssinne dar“ ist gut und schlecht zugleich. Noch darf man Fragen nach evtl. Schwangerschaft, infektiösen Krankheiten oder gar direkt nach HIV im Bewerbungsgespräch verneinen. Wenn HIV analog zur Praxis der Versorgungsämter als eine Behinderung nach dem AGG anerkannt wird, muss man dann gleich zur Begrüßung die Katze aus dem Sack lassen? Eingedenk der Ängste und Vorurteile, die in der Allgemeinbevölkerung weiterhin bestehen, könnte der Schuss nach hinten losgehen.