letztlich ist der „Bayerische Maßnahmenkatalog“ keine Erfindung des Herrn Gauweiler,
sondern er wollte schlicht die Regelungen der deutschen Seuchengesetzgebung zur
Anwendung bringen.

Und diese sehen in der Tat (wie in allen anderen Staaten der westlichen Welt auch)
Zwangstests und namentliche Meldepflicht der Träger von „gefährlichen Krankheiten“ vor.
Sie greifen damit in das Vertrauensverhältnis von Arzt und Patient ein und in Extremfällen
ermöglichen die Seuchengesetze aller Länder für Infizierte die Verhängung der Quarantäne.

Rita Süßmuth hat damals als kluge Politikerin erkannt, dass die Antwort auf die Bedrohung
durch AIDS keine medizinische, sondern eine gesellschaftliche sein muss:

„wenn sich ALLE schützen, hat AIDS keine Chance“.

Wie hätte man im Sinne einer unmittelbaren Gefahrenabwehr möglichst viele potentielle
Gefahrenquellen ermitteln und stilllegen können ohne Ausgrenzung und Diskriminierung
zumindest in Kauf nehmen und die Krankheit damit in den Untergrund zu drängen ?

Und dies ist der Punkt, der in den Gerichtsentscheidungen der letzten Jahre leider nicht
gesehen wird. Fatalerweise wird hier einzig auf die Gefährdung des anderen abgestellt,
ohne in Rechnung zu ziehen, dass eine HIV Infektion trotz unserer heutigen Therapie-
möglichkeiten eine Krankheit ist, die höchst stigmatisert und angststifftend ist.

Die Metapher von AIDS besitzt in den Diskursen über diese Krankheit eine massive Wirksamkeit:
AIDS ist die Strafe für abweichendes Verhalten von den Regeln der AIDS-Prävention, aber AIDS
bedroht eben auch die „unschuldigen“. Dieser eigentliche Widerspruch ist damit die „Stärke“ von
AIDS.

Er erlaubt es die Krankheit als etwas zu betrachten, was sich „anfällige Andere“ mit ihren
unnatürlichen Leidenschaften wie Homosexualität oder Drogenkonsum zuziehen. Aber
gleichzeitig ist es natürlich auch die „potentielle“ Krankheit eines jeden.

Und da ist es natürlich mehr als nur einleuchtend, dass sich professionelle Scharfmacher
die Gelegenheit nicht entgehen lassen können, die eine sexuell übertragbare Krankheit
mit tödlichem Ausgang rhetorisch bietet.

ja, esgeht um den fall von 1988. BGH Entscheidung vom 04.11.1988 (1 StR 262/88) wer es raussuchen möchte. ein skandal ersten ranges.

@matthias zu deinem zweiten teil deiner antwort . . so langsam habe ich den verdacht das in den köpfen der entscheidungsträger in der politk ein bild über uns vorherrscht das von schuld, sühne, vorurteilen und uneinsichtigkeit als auf neuesten erkenntnissen basiert und geprägt ist. sie wollen nicht. die öffetnlichen auftritte sind ein reine alibifunktion auf der basis das man dem publich health gedanken rechnung trägt. es ist also eine zwingende notwendigkeit – prävention so wie sie bei uns finaziert und somit unterstützt wird . . zähneknirschend.

im innersten der meisten politiker sind wir für sie das letzte vom letzten – personae non gratae . . . also weg mit uns. wäre es anders dann hätten wir in unseren politiker reihen eine hillary clinton – siehe ihre rede in genf – ban ki moon – siehe seine eröffnungsrede anläßlich des Human Rights Council in Geneva am 7. märz – UN debate on violence and discrimination against lesbian, gay, bisexual and transgender.

Das von Dir erwähnte BGH-Urteil ist ja wohl nach wie vor das von November 1988 (oder liege ich da falsch?). Und das ist der eigentliche Skandal. Alle möglichen Gesetze und Gerichtsentscheidungen zu allen möglichen Themen werden jeweils mit der Aktualität abgeglichen … nur hier sind die Grundlagen, auf deren Basis entschieden wird, mittlerweile nicht nur überholt, sondern sogar als objektiv falsch anzusehen.