Na, da bist Du ja richtig in das Thema eingestiegen. Ich gebe zu, nun zum erstenmal von übertragbarer Genickstarre gelesen zu haben.

Wenn ich es richtig sehe, hat es bei den Wiener Linien zu keinem Zeitpunkt eine Bestimmung gegeben, die HIVpositive Menschen von der Beförderung ausgeschlossen hätte.

Das war alles insgesamt sehr lehreich, aber, mit Verlaub, auch viel Wind um nichts.

Jetzt könntest Du natürlich noch aufklären, was es mit den Bestimmungen des RMV auf sich hat. Die Bestimmungen dort sprechen von ‚ansteckenden Krankheiten‘, das Infektionsschutzgesetz von ‚übertragbaren Krankheiten‘. Das dürfte ein Unterschied sein.

„es kann natürlich sein das es diese bundesrechtlichen bestimmungen auf die sich bezogen wird gar nicht gibt“ teilte mir ein mitarbeiter des bundeskanzleramtes in wien mit. nichtsdestoweniger unterzogen wir uns unerschrocken weiteren bemühungen. und siehe da – der nette herr vom bundeskanzleramt in wien wurde fündig – was dir lieber TGD nun zur Freude gereichen möge. 🙂

Leider ist der link nicht dezidiert sodaß ich den text kopiere:

Langtitel
Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 26. Juni 1957 über die Beförderung von Personen, die mit übertragbaren Krankheiten behaftet oder solcher Krankheiten verdächtig sind.
StF: BGBl. Nr. 199/1957

Präambel/Promulgationsklausel
Auf Grund der §§ 25 und 26 des Epidemiegesetzes 1950, BGBl.Nr. 186/1950, wird im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft sowie für Handel und Wiederaufbau verordnet:

A. Beförderung mit der Eisenbahn.
Beförderung von kranken Personen.

§ 1. Personen, die an Cholera, Pest oder Pocken (Blattern) erkrankt, sowie Personen, die einer dieser Krankheiten verdächtig sind, sind von der Beförderung mit der Eisenbahn ausgeschlossen.

§ 2. (1) Personen, die an Aussatz (Lepra) in ansteckungsfähigem Stadium, Typhus, Paratyphus, Gelbfieber, Fleckfieber (Flecktyphus), Rückfallfieber, Diphtherie, Ruhr, übertragbarer Genickstarre, Psittakose, Rotz, Milzbrand, Scharlach oder Poliomyelitis (Kinderlähmung) erkrankt oder einer solchen Krankheit verdächtig
sind, dürfen zur Beförderung mit der Eisenbahn nur zugelassen werden, wenn der Amtsarzt die Zulässigkeit der Beförderung bescheinigt, eine Begleitperson mit ihnen reist und für sie ein besonderer Wagen mit
besonderem Abort oder ein vom übrigen Wagen abgesondertes Wagenabteil mit einem den übrigen Mitreisenden nicht zugänglichen Abort zur Verfügung gestellt werden kann.

. . . und das ergeht sich dann in weiteren endlosen fast einee posse ähnlichen beschreibung weiter.

vor allem wenn man dem jahr des gesetztes beachtung schenkt. 😉

Beförderung mit Straßenbahnen.

§ 9. Für die Beförderung von Personen mit Straßenbahnen gelten sinngemäß die im Abschnitt B festgesetzten Bestimmungen.

B. Beförderung durch Straßenfahrzeuge.

§ 10. Personen, die von einer der in den §§ 1 und 2 genannten Krankheiten befallen oder solcher Krankheiten verdächtig sind, sind von der Beförderung mit Omnibussen des Kraftfahrlinienverkehrs gemäß
§ 8 Z 2 des Kraftfahrliniengesetzes, BGBl. Nr. 84/1952, sowie mit Fahrzeugen, die zu jedermanns Gebrauch an öffentlichen Orten bereitgehalten werden, oder der Beförderung eines geschlossenen Teilnehmerkreises im Sinne des § 3 lit. b des Gelegenheitsverkehrsgesetzes, BGBl. Nr. 85/1952, dienen,

Alles weitere überlaß ich jetzt Euch – Dir ieber TGD da du – und das meine ich jetzt mir Respekt einen sehr scharfen Verstand hast der einem Japanischen handgeschmiedeten Messer gleichkommt wohingegen der meinige einem Deutschen Messer vom WMF oder Fissler entspricht – also bei weiten nicht an ein japanisches Messer herankommt. Deshalb hab ich mir auch Japanische Messer zugelgt. 😉

LG Dennis

http://ris.bka.gv.at/auswahl/

vielleicht gibt s die ja auch nicht . . . . 🙂

Bzgl Ausschluß der Beförderungsbedingungen von Personen heißt es bei der Bahn – Seite 87

http://www.bahn.de/p/view/mdb/pv/pdf/agb/MDB55452-nvs_10_11_08.pdf

ll. Beförderung von Personen
§ 8
Ausschluß von der Beförderung. Bedingte Zulassung

(3) Personen mit ansteckenden Krankheiten, die die Gesundheit der Mitreisenden gefährden
können, werden nur dann befördert, wenn die Gefährdung anderer ausgeschlossen ist.

Da HIV nicht ansteckend ist gibts hier keinen Handlungsbedarf. Und wenn man von einer opportunistischen Krankheit betroffen ist – nun dann liegt man eher im Bett im Krankenhaus als das man im ICE Nach Berlin oder Hamburg sitzt . . . behaupte ich jetzt einfach mal.

Ähnliches gilt für die Beförderungsbedingungen der diversen Verkehrsverbünde

Z.B. RMV

http://www.rmv.de/coremedia/generator/RMV/Tickets/Befoerderungsbedingungen

Gemeinsame Beförderungsbedingungen (Teil I)

§ 2 Ausschluss von Personen von der Beförderung

(1) Personen, die eine Gefahr für die Sicherheit oder Ordnung des Betriebes oder für die Fahrgäste darstellen, sind von der Beförderung ausgeschlossen. Unter diesen Voraussetzungen sind insbesondere ausgeschlossen:

2. Personen mit ansteckenden Krankheiten,

However . . . . .

Um welche Krankheiten es sich im einzelnen handelt ist im “ Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) (Stand 6. September 2005) genau festgelegt.

http://www.bmg.bund.de/cln_117/nn_1168248/SharedDocs/Downloads/DE/GV/GT/Praevention/Infektionsschutzgesetz,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/Infektionsschutzgesetz.pdf

Der Wortlauf bzgl des Ausschluß von Personen – ist trotz des nunmehr nicht mehr vorhandenen Tohuwabohus der Beförderungsbedingungen der Wiener Linien – um einiges klarer als es in den Begriffsbestimmungen im IFSG vom Sept 2006 zum Ausdruck kommt. Was in Österreich im Rahmen der Aufgaben der Volksanwaltschaft http://de.wikipedia.org/wiki/Volksanwalt recht unkompliziert geregelt wurde – wird in Deutschland – so behaupte ich mal nur über – durch den Weg sämtlicher gerichtlicher Instanzen zu einer Entscheidung kommen. Da sind wir hier leider noch in der Bürokratie des tumbem Beamtentums gefangen.

Vielen Dank für die Infos. Aber die expliziten (österreichischen) bundesrechtlichen Bestimmungen, nach denen HIVpositive Menschen formal von der Beförderung ausgeschlossen sind, habe ich nicht entdeckt.

In dem obigen Gesetz – pdf file – von 2001 ist unter

Abschnitt III – Ausschluss von der Beförderung

§ 14. Ausgeschlossen von der Beförderung sind:
2. Personen, die an einer Krankheit leiden, durch die sie gemäß bundesrechtlichen Bestimmungen von der Beförderung mit Fahrzeugen des Kraftfahrlinienverkehrs ausgeschlossen sind,

geregelt wer ausgeschlossen werden darf.

Im Bundesgesetzblatt – pdf file – vom 30 Sept 2004 heißt es entsprechend wie oben

http://www.sbg.ac.at/ver/links/bgbl/2004b374.pdf

und nun kommts – wir schreiben das jahr 2005 . . . .

http://www.volksanw.gv.at/bericht/wien/27/doc/6.doc

also . . .
es gab oder gibt einen WUNSCH geäußert von einem nationalrat namens mag herbert haupt der im rahmen der erörterung des 27. parlementsberichtes der VA bzgl der oben angeführten gesetzlichen bestimmung. die folgenden seiten 33 + 34 behandeln diesen aspekt inhaltlich. man kommt dabei zu dem schluß – siehe seite 34 dr. günter wewalka – das im grunde genommen dieser passus nur für menschen mit lungentuberkulose gültigkeit hat. alles andere ist DISKRIMINIERUNG

wenn ich das aktenzeichen richtig deute dann wurde diese feststellung im jahr 2005 getroffen.
mit anderen worten – da die bediensteten – angestellten der wiener linien – möglicherweise grutschen, wurde dieser beschluß erst jetzt umgesetzt und fand am 1 nov 2008 somit eingang in die beförderungsbedungungen.

was ich so im laufe der recherche festgestellt habe ist, das ähnliches auch in den entsprechenden beförderungsbedingungen der jeweiligen verkehrs verbände hier in deutschland existiert. ich bleib dem auf der spur.

Gibt es denn nun eine bundesrechtliche Regelung, die explizit HIVpostitive Menschen von der Beföderung in öffentlichen Verkehrsmitteln ausschließt?

was die aidshilfe wien betrifft – ich erinner mich dunkel – führen die nicht schon seit langem die hitparade der „ins fettnäpfchen tretenden“ an? 😉

die niesenden erkälteten bazillen verschleudernden reisende und ganz besonderes die mit ner erkältung sich zur arbeit schleppenden angestellten die meinen das ohne sie in der firma nix geht waren und sind mir schon immer ein greuel gewesen.

letztendlich gibt s ja noch einige andere ansteckende krankheiten die sich in der tat auf diese weise verbreiten. davon ließt man dann in der zeitung das ne xxx welle durch die gegend geht.

bei solchen bestimmungen – so denke ich mal sind möglicherweise personen gemeint deren gesundheitlicher zustand nem fahrkarten kontrollierenden kontrolleur nicht offensichtlich ist. wobei ich da so meine zweifel hab ob er überhaupt in der lage ist dies zu erkennen – bzw unterscheiden kann. im grunde sagt einem ja der gesunde menschenverstand das man im bett bleiben soll wenn man krank ist.
da stellt sich eher die frage ob ein solcher passus überhaupt in den beförderungsbestimmungen enthalten sein muß. in den usa bei dem verbraucherklagewahn macht es eher sinn – geht es da versicherungstechnisch mitunter um erhebliche beträge. nach dem motto “ sie ham s ja extra nicht in ihren bedingungen stehen – also müssen sie zahlen“.

generell – mir ging nach der info von michelle und der frage von TGD einiges durch den kopf
genauer recherchieren und mich nicht auf jede meldung verlassen. letztendlich tragen auch blogs da sie nun mal öffentlich sind zur „meinungsbildung“ bei.

es sind noch die beförderungsbedingungen in der version vom juni 2007 online. insofern hat die presse sich nur auf das verlassen was auch online und somit allen zugänglich ist . . .

@TGD

jetzt wo du fragst – in den beförderungsbedingungne des RMV – Rhein Maind Verbund – heißt es unter

§ 2 Ausschluss von Personen von der Beförderung

(1) Personen, die eine Gefahr für die Sicherheit oder Ordnung des Betriebes oder für die Fahrgäste darstellen, sind von der Beförderung ausgeschlossen. Unter diesen Voraussetzungen sind insbesondere ausgeschlossen:

2. Personen mit ansteckenden Krankheiten,

ich fürchte fast das dies in den bedingungen aller ähnlichen verkehrsverbünde in deutschland enthalten sein könnte. 🙁

http://www.rmv.de/coremedia/generator/RMV/Tickets/Befoerderungsbedingungen/inhalt.html