Zitat: „Zu Recht wird hier ein aktives Handeln der Politik eingefordert. Aber die Antwort kann nicht sein, sich pauschal gegen Berliner einer bestimmten Herkunft oder sozialen Klasse zu wenden.
Denn für die Opfer eines Übergriffs ist es egal, ob Gewalt von arabischen, osteuropäischen oder deutschen Tätern ausgeübt wird, sie ist niemals und nirgendwo von niemanden zu tolerieren.“

Mehr kann man auf dem gegenwärtigen Stand der „Erkenntnisse“ eigentlich vorerst nicht sagen. Das Problem, daß in jugendlichen Migrantenmilieus mehrheitlich Anschauungen zu – im weitesten Sinne- genderpolitischen Themen anzutreffen sind, die unsereiner zu Recht als Regression hinter einen eigentlich schon für erreicht gehaltenen aufgekärten Minimalkonsens empfindet, ist gleichwohl nicht zu ignorieren, und ich hatte in meinem ersten Beitrag ja auch beispielhaft auf die Studie der Universität Kiel aus dem Jahre 2004 verwiesen. Ich selber habe vor etwa 15 Jahren in meiner Herkunftsstadt Kassel anläßlich eines „documenta“-Besuches den Überfall einer knüppelbewaffneten Rotte von Jugendlichen auf einen stadtbekannten Schwulentreffpunkt in der Nähe meiner ehemaligen Schule mitbekommen; da zwei oder drei Beteiligte von der über Notrufsäule alarmierten Polizei gefaßt wurden, stellte sich in der Tat heraus, daß diese einen „Migrationshintergrund“ aufwiesen. Auch aus solchen Einzelerfahrungen allerdings läßt sich nicht ein für jeden Fall gültiger genereller Rückschluß ziehen. Ob also und in welcher konkreten Hinsicht es zwischen dieser generellen Problematik und den einzelnen antischwulen / antilesbischen Straf-und Gewalttaten der letzten Monate in Berlin einen auch anhand Tatnachweisen verifizier-und personalisierbaren Kontext gibt, wird mithin erst einmal abzuwarten bleiben.-
Hier in Köln habe ich mich in den letzten Tagen im Hinblick auf ein paar journalistische Projekte zum 40. Jubeljahr der Strafrechtsreform von 1969 und des Christopher Street Days u.a. beim „Checkpoint“ erkundigt, ob es in der hiesigen Szene Informationen über ähnliche Vorfälle innerhalb der letzten 1-2 Jahre gibt. Anscheinend aber nicht. Berlin ist vielleicht auch ein anderes, härteres Pflaster als das rheinische Millionendorf mit Karneval und „rosa Sitzung“, wo der Gipfelpunkt offener Schwulenfeindlichkeit üblicherweise vom Hausherrn der Bahnhofskapelle, alias Kölner Dom, verbalisiert wird. Aber diesen Herrn haben wir ja von Euch lieben Berlinern geerbt. – Na – wärmsten Dank.-

Zum Thema Mahnwache:

Die Bielefelder haben, wenn ich recht erinnere, genug örtlichen Anlaß für Mahnwachen.

Wie wäre es, gewisse, von schwulen Menschen zahlreich besuchte, in vielen Städten stattfindende Veranstaltungen in Mahnwachen umzufunktionieren – vielleicht nur teilweise, vielleicht nicht unter dieser Bezeichnung? Ich denke an die CSDs.

@ Hans-Detlev v. Kirchbach:

„Anscheinend aber nicht.“

Der Schein trügt. Nur exemplarisch:
http://stevenmilverton.com/2008/05/28/schwule-sind-doch-auch-menschen/

dein schülerzeitungs-artikel: ist der im netz? mich würde interessieren, in wiefern waren die reaktionen ‚verstört?

ja – das mag sich dieser tage (erneut und immer wieder) als irrtum erweisen, dass schwule und lesben in dieser gesellschaft vollkommen integriert sind …
vielleicht ist es eine der wirkungen solcher mahnwachen (und perfiderweise der ihnen zugrunde liegenden attacken), aufzuzeigen, dass das ein modernes märchen ist

Für unsere Schülerzeitung habe ich kürzlich einen Artikel verfasst. Die verstörte Reaktion sowohl der Lehrer als auch einiger Schüler hat mich sehr überrascht – das Dossier der Ausgabe soll „Toleranz“ heißen. Das ist bezeichnend. Ich vermute, das viele Homosexuelle uns bereits als vollkommen integriert in die Gesellschaft halten. Und die Masse der Bevölkerung scheint das auch zu glauben. Das sollte sich ändern.

Wenn es denn so wäre

„politiker […], die darauf drängen, gewalt nicht als ethnisches problem zu begreifen, sondern gegen jegliche form von gewalt vorzugehen“

würde ich sofort Ruhe geben. Aber der von mir namentlich genannte Politiker erweckt nachhaltig den Eindruck, dass Angehörige einer bestimmte Bevölkerungsgruppe von vornherein als mögliche Täter, zumindest als schuldhaft handelnde Täter ausgeschlossen werden sollen.

Ich halte das für einen grundfalschen Ansatz und möchte, etwas weiter ausholend, an einem Beispiel verdeutlichen, wohin das führt.

Im Oktober 2008 haben in Köln vier Männer in einer Straßenbahn Fahrgäste anpöbel, bedroht und schließlich sogar angegriffen. Einem Justizbeamten, der zufällig in der Bahn saß und eingreifen wollte, brachen sie durch einen Schlag ins Gesicht die Nase.

Zwar versuchten mehrere Fahrgäste zu schlichten und noch schlimmeres zu verhüten, die Polizei wurde über mehrere Hands verständigt, aber den Tätern gelang dennoch die Flucht. Die Personenbeschreibungen reichten nicht aus, um die Täter zu identifizieren.

Es gab Seitens der Polizei nur die übliche Erwähnung im Polizeibericht. Und das, obwohl der Tathergang durch die Überwachungskameras in der Straßenbahn aufgezeichnet wurde und die Gesichter der Täter auf den Videos eindeutig zu erkennen waren.

Vier Monate später erfuhr die Ortspresse, dass es diese Aufzeichnungen gab. Plötzlich veröffentlichte die Polizei Fandungsfotos und innerhalb weniger Stunden waren die Täter aufgrund von Hinweisen aus der Bevölkerung gefasst. Zunächst redete sich die Polizei, gefragt, warum die Fotos nicht eher veröffentlicht wurden, mit ermittlungstaktischen Maßnahmen heraus. Erst als die Medien und eine Vielzahl von Leserbriefschreibern und örtlichen Bloggern Druck machten, erklärte die Polizei, man habe die Fotos nicht veröffentlicht, weil aus dem Aussehen der Täter jeder schließen könne, dass es sich um Menschen mit Migrationshintergrund handele. Man hätte eine pauschale Vorverurteilung einer ganzen Bevölkerungsgruppe verhindern wollen.

Im Klartext heißt das, dass die Polizei aus abwegiger Motivation die Aufklärung einer Straftat verschleppt und die Opfer über vier Monate daran gehindert hat, zivilrechtliche gegen die Täter vorzugehen. Hier werden die Interessen der Täter für schutzwürdiger erachtet, als die der Opfer.

In Berlin scheint ähnlich gedacht zu werden. Es ist zwar richtig, einer pauschen Vorverurteilung einer ganzen Bevölkerungsgruppe als mögliche Täter entgegenzutreten und es gibt auch selten einen Grund, mitzuteilen, ob der Täter einer bestimmten Bevölkerungsgruppe angehört und ggf welcher. Es gibt aber genau so wenig einen Grund, über eine bestimmte Bevölkerungsgruppe einen Schutzschirm aufzuspannen, wie es einige der Akteure in Berlin tun. Das ist Täterschutz! Und, um die Sache auf den Punkt zu bringen: Wer meint, die Interessen einer Bevölkerungsgruppe aus sachfremden Erwägungen über die einer anderen zu stellen, und der von mir erwähnte Lokalpolitiker macht genau das, betreibt geistige Brandstiftung; er macht sich zum Mittäter.

dass „die linke druck auf die polizei und die szene ausübt schwulenfeindliche gewalt totzuschweigen“ – nun das würde mich erstaunen wenn dem so wäre. was ich wahrnehme ist dass es politiker gibt, die darauf drängen, gewalt nicht als ethnisches problem zu begreifen, sondern gegen jegliche form von gewalt vorzugehen – ein ansatz, den ich verständlich finde

was die zusammenarbeit angeht, nun die gibt es auch in berlin längst, zwischen polizei, dem dortigen extra-ansprechpartner für homo-belange, schwulengruppen und dem antigewaltprojekt. die öffentlichkeitsarbeit könnte da sicher verbessert werden, vielleicht können die londoner erfahrungen da hilfreich sein.

Von einem Zeichen des Scheiterns schrieb ich nicht. Im meine jedoch, dass all die vielen Konzepte offenbar nicht die erhoffte Wirkung erzielen und deshalb kurzfristig auch andere Maßnahmen ergriffen werden müssen. Die Ursachenforschung sollte nicht die Akutbehandlung verhindern.

Eine Prüfbitte (an die Polizei) ist mir einfach zu wenig. Die Polizeibehörden sind schlicht und erfreifend anzuweisen (!) tätig zu werden. Im Übrigen steht diese Bitte im Gegensatz zu den Äußerungen des dortigen Landesvorsitzenden der Partei „Die Linke“.

Die Verhältnisse in NRW sind mir wohlbekannt. Deshalb schrieb ich ja in meinem ersten Kommentar „dort wie hier“. Es nützt doch nichts, wenn jetzt die (Lokal)Politik in Berlin sich erschüttert zeigt und gleichzeitig im Bundestag in Zusammenhang mit dem Opferentschädigungsgesetz Politiker der gleichen Parteien der Ansicht sind, schwule Partnerschaften seien weniger Wert als verschiedengeschlechtliche. Will sagen: Die Gleichstellungsbemühungen in Berlin werden überlagert vom Stillstand, teilweise sogar Rückschritt, auf Bundesebene und anderen Bundesländern.

Der Regierende Bürgermeister muss mit niemandem durch das Brandenburger Tor gehen. Ich ziehe jedoch meine Schlüsse daraus, mit wem er dort umherspaziert. Mir würde es übrigens genügen, wenn er seine Politik an grundlegenden Frage der Menschenrechte ausrichtete.

Für Vorschläge halten wir uns im Bund und den Ländern ein paar tausend hochbezahlte Politiker und haben oberste Bundes- und Landesbehörden, die sich damit beschäfitgen sollten. Als Sofortmaßnahme liegt auf der Hand:

– Dauerhafter Polizeieinsatz (nicht unbedingt uniformiert) an den neuralgischen Punkten.
– Sichtbarmachen von Ermittlungsmaßnahmen. Dazu eine Anmerkung: In London und anderen britschen Großstädten sind, sicher hat es dazu eines langen Lernprozesses bedurft, die Strafverfolgungsbehörden zu der (zutreffenden) Ansicht gelangt, dass es eine wichtige vertrauensbildende Maßnahme ist, die zwar Straftaten nicht verhindern, aber deren Aufklärung erheblich erleichtern kann, wenn Opfer, ’schwule Szene‘ und Polizei/Staatsanwaltschaft bei der Verbrechensaufklärung zusammenarbeiten. Während, so scheint es aus der Ferne, in Berlin zunächst einmal verkündet wird, es werde sorgfältig geprüft, ob das Verbrechen einen schwulenfeindlichen Hintergrund haben könne (und Herr Lederer von Die Linke hat ja deutlich gemacht, dass diese Prüfund möglichst negativ ausfallen sollte), vertritt in GB die Polizei bei dem Vorliegen von entsprechenden Anhaltspunkten (zB sexuelle Identität des Opfer, Örtlichkeit) deutlich die Auffassung, es sei bis zum Beweis des Gegenteils von einem schwulenfeindlichen Übergriff auszugehen und geht mit dieser Haltung aktiv in die Öffentlichkeit. Gerade in der Öffentlichkeitsarbeit, sprich Einbindung der Bevölkerung in Ermittlungsmaßnahmen hat die britische Polizei in den letzten Jahren große und beachtliche Erfolge vorzuweisen. Das führt dazu, dass die Allgemeinöffentlichkeit erfährt, dass die Polizei solche Verbrechen sehr ernst nimmt (ein sehr wirksame Methode der Verbrechensvorbeugung) und in der Szene das Vertrauen zu den Ermittlungsbehörden zunimmt und eventuelle Beobachtungen und andere sachdienliche Informationen den Behörden mitgeteilt werden. In Berlin hingegen wird auf die Polizei und die Szene von Seiten führender Politiker der Fraktion „Die Linke“ Druck ausgeübt, das Thema schwulenfeindliche Gewalt totzuschweigen.

d’accord in sofern, als es auch konkreten politischen handelns bedarf. bitte beachten, dass sich selbst die linke (die ich hier erwähne weil sie ansonsten nicht gerade im ruf steht, nach der polizei zu rufen) die polizei aufgefordert hat zu prüfen, ob die präsenz vor ort im nollendorf-kiez verstärkt werden kann.

was die gleichstellung angeht – darf ich darauf hinweisen, dass (so weit die aufteilung zwischen bundes- und landesrecht es zulässt) berlin hier recht weit ist (mir scheint: weiter als nrw)?

dass der reg. bm auch mit menschen durch das brandenburger tor gehen muss, die bei anderen menschen (auch bei mir) würgereflexe auslösen, ja, das ist so. allerdings – wenn du das als heuchelei bezeichnest, steht dahinter die idee, es solle seine gesamte politik nach der maßgabe der haltung zur homosexualität ausrichten. das kann es doch nicht ernsthaft sein?

veränderung zu wollen heißt m.e. zu akzeptieren, dass es dazu u.a. politik bedarf. und politik kann nicht nur in den kategorien von moral, persönlichen idealen denken und handeln, sondern bedarf auch des pragmatismus. das mag beklagenswert sein – aber es führt immerhin zu der chance von veränderung.

Alles schön und gut und ich will das gar nicht als unbedeutend vom Tisch wischen. Dennoch: Als alter Pragmatiker frage ich nach der Wirksamkeit der Maßnahmen. Und die Antwort auf diese Frage finde ich in den Schlagzeilen der letzten Wochen und dem Maneo-Bericht. Als Reaktion darauf, Politikern ist diese Sichtweise fremd, weil sie die Übernahme unmittelbarer Verantwortung mit sich bringt, ist zunächst einmal da anzusetzen, wo die zu beklagende Gewalt zu Tage tritt, und das ist gegenwärtig auf der Straße. Also muss zunächst einmal dort angesetzt und das Schlimmste verhindert werden. Runde Tische und Moscheebesuche kann man dann immer noch machen.

Außerdem: Es nützt überhaupt nichts, wenn jetzt die Berliner Politiker erschüttert die Missstände beklagen und gleichzeitig dieselben Politiker oder Parteifreunde kaum eine Gelegenheit auslassen, deutlich zu machen, dass schwule Menschen Menschen sind, die in unserem Land mit minderen Rechten ausgestattet sind und an dieser Situation nichts ändern. Das gilt, mit Ausnahme der Grünen, für alle in dem Post genannten Parteien. Beispielhaft sei nur die SPD genannt – weil durch eine Bundestagsabgeordnete vertreten -, die in den vergangenen Monaten mehrfach im Bundestag gegen die Herbeiführung der Gleichstellung von schwulen und lesbischen Menschen in verschiedenen Rechtsgebieten gestimmt hat. Und das der Regierende Bürgermeister von Berlin zu Protokoll gibt

„Berlin ist und bleibt aber eine offene und tolerante Metropole, auch wenn es immer wieder Leute gibt, die gegen dieses Prinzip militant und gewaltsam verstoßen. Offenheit und Toleranz müssen dort, wo gegen diese Prinzipien verstoßen wird, mit allen rechtstaatlichen Mitteln verteidigt werden.“

ist Angesichts der Tatsache, der vor wenigen Monaten fast Hand in Hand gehend das Oberhaupt eines der schwulenfeindlichsten Länder durch das Brandenburger Tor geführt hat, reinste Heuchelei. Solange, und das war es, was ich in meiner Frage mit ‚wirksamen tun‘ meinte, die Politik nicht bereit ist, der Schwulenfeindlichkeit im In- und Ausland eine klare Absage zu erteilen, ist der von Seiten der Politik laut werdende Rauf nach Zivilcourage, nach gesellschaftlichem Handeln usw usf nicht anderes als ein Abschieben von Verantwortung.

– fördert den lsvd
– fördert kampagnen des lsvd
– hat einen runden tisch initiert.

ich kann mich jedoch nur wiederholen. der staat wird gesellschaftliches handeln nicht ersetzen können. bis hierher sind wir gekommen, weil die bewegung dinge selbst angestoßen und nachhaltig durchgesetzt hat. mit gesellschaftlichen verbündeten. ich meine, nur dieser weg kann weiterhelfen und nicht der permanente ruf nach dem staat.