Der BGH hatte die Beschlagnahme im Ermittlungsverfahren gegen den Arzt für rechtmäßig erachtet (BGH, Urt. v. 3.12.1991, NJW 1992, 763 ff. – z.B. hier in der Druckansicht ab Rn. 39: http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/1/90/1-120-90.php?view=print). Die Entscheidung ist etwas aktueller als der o.g. Beschluss des BVerfG v. 1972 und in Teilen ganz aufschlussreich, obwohl es hier nicht zur Kernfrage kam, weil es zur Frage von Schweigepflichtentbindungen zumindest in Teilen unpräzisen Revisionsvortrag gab.

Damit ist die Klinik nicht aus dem Schneider.

Da vermutlich zum Zeitpunkt der Beschlagnahme die Einleitung des Strafverfahrens der Beschuldigten noch nicht eröffnet worden war, konnte sie ihre Rechtsposition nicht selbst schützen. Die Klinik ist also in diesem Fall nicht nur Sachwalterin ihrer eigenen Interessen gewesen (eine Klinik muss doch ein vitales Interesse daran haben, dass die Herausgabe von Patientendaten aufgrund einer ‚wasserdichten‘ rechtlichen Verpflichtung erfolgt!), sondern auch der Interessen der Patientin.

Angenommen, es war nicht möglich gegen die Beschlagnahme einstweiligen Rechtsschutz zu erlangen, so wäre es auf jeden Fall erforderlich gewesen, wiederum im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes, ein Auswertungsverbot hinsichtlich des Inhalts der Patientenakte zu erwirken.

Nach meinen Dafürhalten ist ein solches Vorgehen nicht ins Belieben der Klinik gestellt; sie ist vielmehr zum Handeln verpflichtet. Denn: Mit der Beschlagnahmeanordnung ist der Klinik vermutlich verboten worden, die Patientin über die Beschlagnahme zu informieren. Das heißt, die Klinik war zum Zeitpunkt der Beschlagnahme bis zur Bekanntgabe der Einleitung des Strafverfahrens an die Patientin die einzige Stelle, die die Rechtsschutzinteressen der Patientin wahrnehmen konnte. Da aber eine Klinik den Interessen der Patienten, die sich ihr anvertraut haben, mehr verpflichtet ist als den Interessen der Staatsanwaltschaft, hätte die Klinik handeln müssen.

Meiner Einschätzung nach ist hinsichtlich der Frage, unter welchen Umständen die Patientenakte den Besitzer gewechselt hat, es ergiebiger, die Rolle der Klinik zu beleuchten, als die der Justizverwaltung.

Ach jeh, nein, ich bezog mich mit dumm dezidiert auf diesen Kontext und damit auch auf das Engagement der DAH im Projekt Prävention in der Arztpraxis (wie auch immer der genaue Titel ist) im Kompetenznetz.

@Dennis #12

Das Urteil hat ja nicht generell und grundsätzlich die Beschlagnahme von Patientenakten ausgeschlossen.
Wäre aber schon von Interesse, den genauen Wortlaut (und damit auch die Begründung) für den Beschlagnahmebeschluß zu bekommen. Vielleicht lassen sich die schwulen Juristen anspitzen.

Was die Beschlagnahmung der Krankenakte durch die Staatsanwaltschaft betrifft . . . . da muß nachgehakt werden. Nach den von Dir Uli zitierten Urteilen des BVerfG ist es nicht koscher.

Naja, dann ist das ganze Fall vielleicht zumindest dafür gut, dass die dumme DAH endlich aufhört zu glauben, dass die Kollegen Ärzte was in der Prävention zu suchen haben. Man muss sich ja nur mal die Stellungnahme der DAIG zur EKAF anschauen und kann gar nicht so schnell kotzen, wie man möchte. (Guckst du hier: http://www.presseportal.de/meldung/1392660/)

Die Uniklinik hat sich übrigens NICHT heldenhaft verhalten, sondern „nur“ gesetzeskonform. Und das darf man ja wohl erwarten.