Der polnische Regierungschef Jaroslaw Kaczynski war am 30. August 2006 in Brüssel bei der EU zu Besuch. Im Anschluss an ein Gespräch mit EU-Kommissionspräsident Baroso betonte er vor der Presse, Homosexuelle würden in Polen nicht diskriminiert.
Erstaunt reibe ich mir die Augen. Habe ich in den letzten Jahren, besonders während der letzten Monate eine andere Realität mitbekommen als dass doppelte Polit-Lottchen in Polen? Oder hat der Begriff der Diskriminierung inzwischen, von mir unbemerkt, eine neue Bedeutung bekommen?
Wie war das in der Zeit, als sein Bruder Lech, heute Staatspräsident, noch Bürgermeister von Warschau war? Wie war das mit jüngsten Äußerungen aus seiner Regierung gegen Homosexuelle? Wurden Schwulen- und Lesbenclubs nicht gerade erst unter fadenscheinigen Gründen geschlossen? Sprach die Regierungspartei PiS auf einer Pressekonferenz nach dem Warschauer CSD nicht vor kurzem von „westlichen terroristischen Gruppierungen“, die friedliche Bürger angegriffen hätten?
„Homosexuelle“, so betonte Kaczynski in Brüssel, hätten in seinem Land „alle Rechte“. Wäre ja auch noch schöner, wenn’s anders wäre, mit welchem Grund wollte er sie ihnen denn aberkennen?
Und weiter, es gebe „keine Tradition“, Homosexuelle zu verfolgen
Nein, eine Tradition war das in Polen bisher vielleicht nicht. Auch wenn es Polens Lesben und Schwule in den Jahren zumeist nicht leicht hatten. Während der letzten Monate allerdings kann man sich kaum des Eindrucks erwehren, dass Polens Regierung mit einem rechtskonservativen Wertewandel auch eine verstärkte antihomosexuelle Stimmung durchzusetzen versucht.
Erfreulich, wenn auch nicht ausreichend, zu wissen dass viele Regierungen, jetzt auch wieder die EU-Kommission, Pole immer wieder an die europäischen Werte, auch an den der ‚Nicht-Diskriminierung‘, erinnern, mahnen.
Allein, Erinnern und Ermahnen reichen nicht. Als Lech Kaczynski in Berlin war, haben Schwule und Lesben aus beiden Ländern gemeinsam gegen seine Rede protestiert. Diese Tradition, diese grenzüberschreitende Solidarität gegen Diskriminierung, für freie Bürgerrechte gilt es fortzusetzen, auszubauen.
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Text 21. Februar 2017 von ondamaris auf 2mecs