Oslo-Erklärung zu HIV-Kriminalisierung unterzeichnet (akt.)

Eine Gruppe von 20 Einzelpersonen und  Vertreter von Organisationen unter Einbeziehung von Menschen mit HIV haben am 13. Februar 2012 die „Oslo-Erklärung zur HIV-Kriminalisierung“ (Oslo Declaration on HIV criminalisation) unterzeichnet. Ihr Ziel: unangemessene Strafverfolgung HIV-Positiver bei Nicht-Offenlegung ihres HIV-Status zu beenden:

Oslo Declaration on HIV Criminalisation from HIV Justice Network on Vimeo.

Die Oslo-Erklärung zu HIV-Kriminalisierung zeigt auf, warum Kriminalisierung HIV-Positiver kontraproduktiv ist und wie Justiz sowie Politiker damit umgehen könnten.

Die Unterzeichung der Oslo-Erklärung erfolgte am Vorabend der „‚High Level Policy Consultation on the Science and Law of the Criminalisation of HIV Non-disclosure, Exposure and Transmission“, zu der UNAIDS und die Regierung Norwegens geladen hatten.

Unterzeichner der Oslo-Erklärung am 13.2.2012 sind

  • AIDS Fondet, Denmark
  • AIDS Fonds, Netherlands
  • AIDS & Rights Alliance for Southern Africa (ARASA), Namibia
  • Edwin J Bernard, HIV Justice Network, UK/Germany
  • Center for HIV Law and Policy, United States
  • Kim Fangen, HIV Manifesto, Norway
  • Global Network of People Living with HIV (GNP+),Netherlands
  • Groupe sida Genève, Switzerland
  • HIV Finland, Finland
  • HIV Nordic, Nordic countries
  • HIV Norway, Norway
  • HIV Sweden,Sweden
  • International Planned Parenthood Federation (IPPF), United Kingdom
  • Ralf Jürgens, Consultant, HIV/AIDS, health, policy and human rights, Canada
  • Sean Strub, SERO Project, United States
  • Robert Suttle, SERO Project, United States
  • Swedish Association for Sexuality Education, (RFSU), Sweden
  • Swedish Federation for Lesbian, Gay, Bisexual and Transgender Rights (RFSL), Sweden
  • Terrence Higgins Trust, (THT), United Kingdom
  • Matthew Weait, Professor of Law and Policy, United Kingdom

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[via criminal hiv transmission]

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Aktualisierung
23.02.2012, 20:45: Aktuell liegt die Zahl der Unterstützer der Oslo Declaration bei 205.
Eine deutschsprachige Übersetzung ist in Vorbereitung – sobald verfügbar, wird sie auf ondamaris als Dokumentation erscheinen.

26.02.2012, 21:00: Zwischenstadn: 412 Unterstützer aus 43 Staaten

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Eine deutsche Übersetzung der Oslo-Erklärung liegt bisher nicht vor – vielleicht eine Aufgabe für die Deutsche Aids-Hilfe? inzwischen vor – siehe unten.

Und – warum war keine Organisation, keine Einzelperson aus Deutschland beteiligt? Unterzeichnung der Oslo-Erklärung ist auch jetzt möglich!

Die Erklärung ist zu begrüßen, ihr sind viele Unterstützer auch aus Deutschland zu wünschen.
Sie scheint an einigen Punkten zukünftig optimierbar. So scheint die Gefahr durch, Menschen zu stigmatisieren, die sich – aus welchen Gründen auch immer – nicht auf HIV testen lassen möchten.

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siehe auch

Die Deklaration von Oslo über die Kriminalisierung von HIV

 

11 Gedanken zu „Oslo-Erklärung zu HIV-Kriminalisierung unterzeichnet (akt.)“

  1. Eine deutsche Übersetzung der Oslo-Erklärung liegt bisher nicht vor – vielleicht eine Aufgabe für die Deutsche Aids-Hilfe?

    Schwierige Sache so ne Übersetzung. Zum einen handelt es sich um „Konferenz – Diplomaten Englisch“ was andere Anforderungen voraussetzte als wenn es sich zb um die Übersetzung eines Artikels aus der POZ oder einer Tageszeitung handelt, zum anderen sind solche Kosten im Etat nicht vorgesehen. Diese Erfarung habe ich mit der „Erklärung von Paris – Paris Declaration“.gemacht. Und dies war ja eine Erklärung – Declaration an der offizielle Stellen „Gesundheitsministerium“ beteiligt waren.

    Hierbei handelt es sich um reine NGO´s. Das machts einen Tick schwieriger. Hier könnte ich mir eine Online Netz Gemeinschafts Übersetzung sehr gut vorstellen. Es gibt genügend unter uns die soweit recht fit sind. Eine On Real Time NetzAktion – ÜbersetzungsKommitte hätte den Vorteil das das ÜbersetzungsfehlerPotential nahezu ausgeschlossen ist.

  2. Ich habe eben einen ersten Entwurf einer deutschen Übersetzung der „Deklaration von Oslo“ fertiggestellt und werde ihn heute abend mit Edwin J Bernard vom HIV Justice Network, dem Verfasser des englischen Original-Wortlauts, inhaltlich abstimmen. 🙂

  3. @ Nicholas:
    das ist eine gute Nachricht – danke!
    wäre schön, wenn ich die dann auch auf ondamaris als Dokumentation online stellen könnte 🙂
    lg ulli

  5. Nach ‚Denver Principles‘, ‚Paris Declaration und ‚GIPA‘ haben wir mit der ‚Oslo Declation‘ wohl nun ein weiteres Schlagwort, das mehr oder weniger passend in die Kommentare der Aufgeregten einfließen kann. Gut, gut, nicht ganz so polemisch …

    Ich habe mich einmal durch die einzelnen Absätze gebissen und auch rasch ins Deutsche übertragen: Nun, es sind da natürlich viele Allgemeinplätzchen gebacken worden und letztendlich hat diese Erklärung nichts Forderndes oder Wachrüttelndes. Aber sie ist ja auch nicht an die Betroffenen im Sinne des ‚Self-Empowerments‘ (noch so ein Schlagwort …) gerichtet, sondern an Entscheidungsträger in unterschiedlichen politischen und kulturellen Systemen. Da mag ein ruhiger und bittender Ton („we respectfully ask …“) angemessen sein, die Verfasser werden sich etwas dabei gedacht haben. Dennoch wäre schön, neben der Vision auch eine klare und knapp formulierte Botschaft zu haben um Gespräche mit und zwischen HIV-Positiven und -Negativen führen zu können.

    Ich bin mir nicht sicher, ob wirklich jeder Punkt in der Erklärung zielführend ist. Das ist aber noch eher ein Gefühl, ein vage Befürchtung, dass einer (zu) frühzeitigen ART (im Sinne von ‚treatment as prevention‘) Vorschub geleistet wird nach dem Motto: Okay, wir verfolgen dich nicht, aber nur wenn du dich testen lässt und bei evtl. Infektion schön unter die Nachweisgrenze kommst und bleibst, ansonsten willst du wohl anstecken und das bestrafen wir …

    Wie auch immer, es ist auffällig, dass keine Vertreter oder Organisationen aus Deutschland und Österreich unterzeichnet haben (Edwin J Bernard repräsentiert wohl kaum eine deutsche NGO) und dass die DAH bis dato noch keine Meldung oder Meinung zu der Erklärung veröffentlicht. Sollte es Vorbehalte gegen eine solche Erklärung an und für sich geben, dann sollten sie auch benannt werden!

  8. Ein paar Hintergrundinformationen zu dem Treffen in Oslo, bei dem die Oslo Declaration entstanden ist:

    Es gab zwei separate und ganz verschiedene Treffen in Oslo:

    Am Montag, den 13.02.2012 fand das Civil Society Meeting (also das Treffen von Einzelpersonen und NGOs) statt, bei dem die Oslo Declaration verabschiedet wurde (dazu geich mehr).

    Am Dienstag und Mittwoch darauf fand die „High Level Policy Consultation on the Science and Law of the Criminalisation of HIV Non-disclosure, Exposure and Transmission“ statt.

    Zu diesem zweiten Treffen, dem „Spitzentreffen über Wissenschaft und Recht im Zusammenhang mit der Nicht-Offenbahrung, Exposition und Übertragung von HIV“, hatten die norwegische Regierung und UNAIDS eingeladen.

    Zu diesem zweiten Treffen waren Politiker, andere Entscheidungsträger und hochrangige Experten zum Thema HIV-Kriminalisierung aus aller Welt eingeladen (nicht jedoch NGOs per se, sondern es wurde aufgrund von Expertise zum Thema HIV-Kriminalisierung eingeladen).

    Aus Deutschland wurden für dieses zweite Treffen führende Politiker aus den Gesundheits- und Justizministerien eingeladen – leider ist niemand aus Deutschland dieser Einladung gefolgt. Auch Bemühungen, Politiker aus Oppoistionsparteien einzuladen, hatten keinen Erfolg.

    Daher war niemand aus Deutschland bei diesem UNAIDS / norwegische Regierung Treffen dabei.

    Als der Termin für dieses zweite Treffen feststand, kamen Edwin J Bernard vom HIV Justice Network und Kim Fangen von HIV Manifesto, Norwegen, auf die Idee, am Tag zuvor ein Civil Societey Meeting zu machen, zu dem die Experten, die zum UNAIDS / norwegische Regierung Treffen eingeladen waren (die also sowieso schon in Oslo sein würden) und Leute von NGOs aus den Nordischen Ländern eingeladen wurden, um dann die Oslo Declaration zu verabschieden.

    Dafür gab es ein sehr kleines Budget, von dem ein Tagungsraum in Oslo für 20 Personen für einen Tag organisiert wurde. Da es kein Budget für Reisekosten o.ä. gab, und die Kapazitäten des Raums begrenzt waren, waren also nur Leute, die sowieso schon in Oslo waren, anwesend.

    Was nun die deutsche Übersetzung angeht:

    Die deutsche Übersetzung der Oslo Declaration wird zurzeit grade von der Deutschen Aids-Hilfe bearbeitet und demnächst veröffentlicht. Die deutsche Übersetzung wird die erste Übersetzung der Oslo Declaration sein, die veröffentlicht wird. Französische, spanische und anders sprachige Übersetzungen sind zwar bereits in Planung, aber die deutsche ist weltweit am weitesten fortgeschritten.

    Kurz zur Erklärung: Ich war beim Civil Society Meeting in Oslo als Videofilmer dabei und war auch direkt an der Planung des Treffens beteiligt ; Edwin J Bernard ist mein Lebensgefährte.

  9. Aus Deutschland wurden für dieses zweite Treffen führende Politiker aus den Gesundheits- und Justizministerien eingeladen – leider ist niemand aus Deutschland dieser Einladung gefolgt.

    Das spricht leider für sich. Bahr ist eine nicht ernst zu nehmende „Puppet on a string“. Von Leutheuser Schnarrenberger hätte ich allerdings etwas anderes erwartet. Letztendlich paßt es in das Bild das diese Regierung uns – dem Thema gegenüber einnimmt. Ablehnend mit einer Tendenz ins restriktive.

    Da helfen auch alle BZgA Kampagnen nichts. Die Gesundheit der Gesellschaft zu schützen ist eine Sache, HIV zun entkriminalsieren das ist für diese Regierung kein Thema. Insofern verwundert es auch nicht das kein Politiker, Staatssekretär aus Deutschland anwesend war.

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