Schlagwort: DAH

Keine Kriminalisierung von Menschen mit HIV!

Positionspapier der Deutschen Aids-Hilfe

Berlin, im März 2012

Zusammenfassung – Die Strafbarkeit der HIV-Übertragung begünstigt die Verbreitung von HIV

Nach wie vor werden in Deutschland Menschen mit HIV verurteilt, nachdem es beim Sex zu einer Übertragung des Virus gekommen ist. Sogar wenn nur die Möglichkeit dazu bestanden hat, ohne dass es tatsächlich zu einer Übertragung gekommen ist („HIV-Exposition“), kann das zu einer Verurteilung führen.
Die Deutsche AIDS-Hilfe lehnt die strafrechtliche Sanktionierung der HIVÜbertragung beziehungsweise -Exposition bei selbstbestimmten sexuellen Handlungen ab. Diese bürdet Menschen mit HIV die alleinige Verantwortung auf und schadet zugleich der HIV-Prävention. HIV-Übertragungen werden so nicht verhindert, sondern begünstigt.

Die Kriminalisierung der HIV-Übertragung und -Exposition erfolgt über den Straftatbestand der Körperverletzung. Nach vorherrschender Rechtsprechung müssen HIV-Positive auf dem Gebrauch von Kondomen bestehen oder ihre Partnerinnen beziehungsweise Partner über die Infektion informieren. (Ausführliche Informationen: www.aidshilfe.de)

Diese Auslegung des geltenden Rechts ist keineswegs zwangsläufig, sondern gründet oft auf der Annahme, auf diese Weise zur Verhinderung von HIV-Infektionen beizutragen. Die Deutsche AIDS-Hilfe fordert die Justiz auf, ihre Anwendung der genannten Gesetze zu überdenken und fortan auf die daraus resultierende Kriminalisierung von Menschen mit HIV zu verzichten.

Solange die HIV-Übertragung und -Exposition noch kriminalisiert werden, müssen Gerichte zumindest berücksichtigen, dass eine gut funktionierende HIV-Therapie mindestens genauso wirksam vor der Übertragung des Virus schützt wie Kondome.

Keine einseitige Zuweisung von Verantwortung – Für den Schutz vor einer HIV-Übertragung sind alle Beteiligten verantwortlich.

Nicht die HIV-Infektion an sich führt zur Übertragung, sondern sexuelle Handlungen, die zwei Menschen gemeinsam vollziehen. Dabei sind beide voll für ihr Handeln und damit für den Schutz vor einer HIV-Übertragung verantwortlich.
Die Täter-Opfer-Logik des Strafrechts passt nicht zu sexuellen Begegnungen. Sie deutet eine Situation zu einer einseitigen Handlung von HIV-Positiven um, die Verantwortung der Partner wird ignoriert.

Kriminalisierung schadet der Prävention – Die Strafbarkeit vermittelt ein falsches Sicherheitsgefühl.

Wer die Verantwortung vor allem HIV-Positiven zuweist, unterhöhlt den Grundansatz der erfolgreichen Prävention in Deutschland: Jeder Mensch kann sich selbst schützen, sofern er über die nötigen Informationen und Mittel verfügt und ihn äußere Umstände nicht daran hindern.

Indem die Verantwortung beim HIV-Positiven verortet wird, kann die Illusion entstehen, der Staat habe HIV unter Kontrolle. Menschen könnten sich darauf verlassen, dass allein HIV-Positive für Schutz verantwortlich seien. Das ist schon allein deswegen fatal, weil bei vielen HIV-Übertragungen Menschen beteiligt sind, die gar nichts von ihrer Infektion wissen.

Da nur verurteilt werden kann, wer von seinem HIV-Status weiß, kann die Kriminalisierung Menschen vom HIV-Test abhalten. Das ist kontraproduktiv: HIV-Übertragungen werden unter anderem dann wirkungsvoll verhindert, wenn möglichst viele Menschen von ihrer Infektion wissen und sich rechtzeitig behandeln lassen. Mit einer gut wirksamen Therapie schützen sie auch ihre Partner vor einer HIV-Übertragung (siehe unten: „Die Bedeutung der Viruslast
einbeziehen“).

Manchmal wird argumentiert, die Strafandrohung motiviere HIV-Positive, ihre Partner zu schützen. Dafür gibt es keine Belege. Untersuchungen zeigen, dass Strafandrohungen das sexuelle Verhalten kaum beeinflussen.

Die Strafandrohung ist in keinem Fall hilfreich. Ganz im Gegenteil: Sie steigert die Angst, über HIV und Schutz zu reden und sich damit möglicherweise als HIV-positiv zu offenbaren. Je größer der Druck auf Menschen mit HIV, desto größer die Angst vor Ablehnung.

Sicherheit und Wahrhaftigkeit sind nicht einklagbar – Hilfreich ist ein Klima, in dem man offen über HIV und Sexualität sprechen kann.

Wenn es um Sexualität geht, ist es oft nicht leicht, offen zu reden. Ängste und Hemmungen spielen ebenso eine Rolle wie Sehnsüchte und Projektionen. Die eigene HIV-Infektion zu thematisieren ist besonders schwierig, da oft Angst vor Ablehnung und Schuldgefühle damit verbunden sind.

Bei sexuellen Begegnungen kann es aus diesen Gründen kein Recht auf Wahrheit geben. Einklagbare Wahrheit – dieses Denken suggeriert, das Strafrecht könne Sicherheit herbeiführen. Hundertprozentige Sicherheit gibt es im Bereich der Sexualität aber nicht, auch nicht in auf Dauer angelegten Partnerschaften. Dies gilt es in alle Überlegungen zur Prävention einzubeziehen und nicht durch unrealistische Vorstellungen zu negieren.

Die Deutsche AIDS-Hilfe fordert darum ein Ende der rechtlichen Sanktionierung auch für Fälle, in denen HIV-Positive ihre Infektion verschwiegen oder fälschlicherweise erklärt haben, HIVnegativ zu sein. Weil in aller Regel nicht böse Absicht, sondern Angst zugrunde liegt, sind strafrechtliche Drohungen auch hier schädlich. Hilfreich ist ein Klima, das es ermöglicht, offen über HIV und Sexualität zu sprechen.

Die Deutsche AIDS-Hilfe plädiert zugleich für eine deutliche Unterscheidung zwischen moralischen und juristischen Fragen. Psychische Verletzungen und gesundheitliche Schäden, die durch das Verschweigen einer HIV-Infektion und eine eventuelle Übertragung des Virus entstehen, dürfen nicht bagatellisiert werden. Diese erfordern aber andere Formen der Bearbeitung als juristische Sanktionen.

Die Bedeutung der Viruslast einbeziehen – Auch HIV-Therapien sind ein geeigneter Schutz vor der Übertragung.

Immer noch erkennen zu wenige Gerichte an, dass auch HIV-Therapien ein wirksamer Schutz vor der Übertragung sein können, weil sie die Vermehrung von HIV im Körper reduzieren. Bei einer gut funktionierenden Therapie ist die Übertragung nahezu unmöglich, die Schutzwirkung mindestens so hoch wie die von Kondomen.

Die Deutsche AIDS-Hilfe plädiert für die Abschaffung der Kriminalisierung von Menschen mit HIV. So lange die HIV-Exposition aber noch kriminalisiert wird, müssen Gerichte zumindest die Frage der Viruslast berücksichtigen. Lassen sich im Blut eines HIV-positiven Menschen dauerhaft keine HI-Viren mehr nachweisen, hat er damit faktisch für den Schutz des Partners gesorgt.

Fazit

Das Strafrecht wird zurzeit missbraucht, um moralische Vorstellungen durchzusetzen. In der Gesellschaft herrscht die Auffassung vor, HIV-Positive seien in besonderem Maße für den Schutz der HIV-Negativen verantwortlich. Zugrunde liegt offenbar das Bedürfnis, die Verantwortung von sich zu weisen und sie an andere Menschen zu übertragen. Oft steckt die Illusion dahinter: Wenn HIV-Positive für den Schutz sorgen müssen, können die HIV-Negativen
unbesorgt weiter ungeschützten Sex praktizieren.

Was wir brauchen, ist ein offenes Klima, in dem Sexualität, Rausch und HIV keine Tabus sind.
Wer sich gegen Diskriminierung einsetzt, unterstützt damit auch die HIV-Prävention. Gefragt sind hier Justiz, Politik, Medien und die gesamte Gesellschaft.

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english version: No Criminalization of People with HIV!

No Criminalization of People with HIV!

Position Paper Deutsche Aids-Hilfe

Berlin, March 2012

Summary – The criminalization of HIV transmission and HIV exposurepromotes the spread of HIV

In Germany people with HIV are still convicted after sexual transmissions of the virus. Even the mere possibility of transmission can result in a conviction, without any actual transmission having occurred („HIV exposure“).

Deutsche AIDS-Hilfe disapproves of any criminalization of HIV transmission or HIV exposure in cases of self-determined sexual activities. Such a penalization not only imposes the responsibility on people with HIV alone but also endangers HIV prevention. Thus HIV transmission is not being prevented but promoted.

HIV transmission and HIV exposure is considered as a form of personal injury and thus a criminal offense. According to prevailing jurisdiction the HIV-positive partners have to insist on the use of condoms or to inform their partners of their being infected. (for detailed information see: www.aidshilfe.de)

That interpretation by prevailing law is by no means imperative, often it is just based on the assumption that HIV infections could thus be prevented. Deutsche AIDS-Hilfe urges judiciary to reconsider the application of said laws and henceforth abstain from the resulting criminalization of people with HIV.

As long as HIV transmission and HIV exposure are still criminalized, the courts should at least take into account that an effective HIV therapy protects against HIV transmission as effectively as condoms do.

No One-sided Allocation of Responsibility – Both partners
are fully responsible for the protection against HIV transmission.

It is not the HIV infection itself which results in transmission but sexual activities being mutually performed by two people, both being fully responsible for their actions and therefore for protecting themselves against HIV
transmission.

The logic of offender vs. victim in criminal law does not apply for sexual encounters. It redetermines a mutual situation into an ex parte activity of HIV-positive people only, thus disregarding the responsibility of their partners.

Criminalization Endangers Prevention – Criminalization
leads to a false sense of security.

By allocating the responsibility to HIV positive people only the basic approach of the successful prevention in Germany is being undermined. Everybody can protect themselves, provided that they have the necessary information and means, and there are no inhibiting external circumstances.

Allocating all responsibility to HIV-positive people may provoke the illusion, the government could control HIV. People may rely on HIV-positive people being solely responsible for protection. This can be fatal just because many transmissions occur with people not even knowing about their infection.

Since only a person can be convicted who knows about his/her HIV status, criminalization may keep people from taking an HIV-test. This is counterproductive: HIV transmission can effectively be prevented, if as much people as possible know about being infected, and are treated in time.
A good, effective treatment also protects their partners against HIV transmission (see below: „Considering the Impact of Viral Load“).

Sometimes the argument is brought forward that the threat of punishment would motivate HIVpositive people to protect their partners. There is no evidence for that. Research suggests that the threat of punishment does hardly ever affect sexual behaviour.

The threat of punishment is never of any avail. On the contrary. It increases the fear of speaking about HIV and protection, and thus maybe revealing oneself as being HIV-positive. The harder the pressure on people with HIV the higher the fear of being rejected.

Safety and Truthfulness Are Not Actionable – A helpful environment is one that enables people to frankly talk about HIV and sexuality.

In sexual matters it is not always easy to speak frankly. There are fears and inhibitions as well as desires and projections. It is even more difficult to broach the issue of one’s own HIV infection, since it is often connected with the fear of being rejected and with feelings of guilt.

These are the reasons why there isn’t any right of truthfulness in sexual encounters. Actionable truthfulness – this kind of thinking suggests, safety could be procured by penal law. But there is no 100% safety in the realm of sexuality, not even in long-term relationships. This is to be kept in mind in all considerations on prevention and must not be ignored because of unrealistic concepts.

Deutsche AIDS-Hilfe therefore demands an end of all legal penalization even in cases, when HIV-positive people conceal their infection or untruly claim to be HIV-negative. Since generally they do not act with ill intent but because they are afraid, the threat of punishment is harmful also in those cases. A helpful environment is one that enables people to frankly talk about HIV and sexuality.

At the same time Deutsche AIDS-Hilfe argues for a clear distinction between moral and legal questions. Psychological harm and physical damage caused by concealment of an HIV infection and eventual transmission of the virus must not be trivialized, but should, however, be treated otherwise than by penalization.

Considering the Impact of Viral Load – An effective HIV therapy provides effective protection against HIV transmission

Still too few courts of justice recognize that an HIV therapy can be an effective protection against transmission, since it inhibits the reproduction of HIV in the body. An effective therapy makes the transmission nearly impossible; its protective effect is at least as good as that of condoms.

Deutsche AIDS-Hilfe argues for an end of criminalization of people with HIV. As long as HIV exposure is still criminalized, the courts should at least take into account the question of viral load. If it is permanently impossible to detect any HI-virus in the blood of an HIV-positive person, this person has virtually cared for the protection of his/her partner.

Conclusion

Presently the penal law is being misused in order to enforce moral concepts. In our society the notion is prevailing, that HIV-positive people are especially responsible for the protection of HIVnegative people. This notion is apparently caused by a need to disclaim responsibility and transfer it onto other people. The illusion being: If HIV-positive people have to care for protection, HIV-negative people are free to continue having unprotected sex.

An open climate, where sexuality, ecstasy and HIV are not taboos, is what we need. Fighting against discrimination means promoting HIV prevention. It’s a challenge for either justice, politics, the media and our society as a whole.

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german version: Keine Kriminalisierung von Menschen mit HIV!