Kriminalisierung – ondamaris

Integrierte Prävention bei Drogengebrauchern : CDC bündeln Berichte zu einer Richtlinie

Integrierte Prävention bei Drogengebrauchern im Fokus: Drogengebrauchern verbesserten Zugang zu Prävention von HIV, sexuell übertragbaren Erkrankungen, viraler Hepatitis und Tuberkulose zu ermöglichen und die Wirksamkeit dieser Maßnahmen zu verbessern ist das Anliegen eines neuen Reports der US-amerikanischen Gesundheitsbehörde CDC.

Der Bericht bündelt Berichte und Empfehlungen diverser mit Öffentlicher Gesundheit befasster US-Agenturen zu wissenschaftsbasierten Präventionstrategien bei Drogengebrauchern und fasst diese zusammen. Er betont die Bedeutung integrierter Prävention

„Implementing integrated services for prevention of HIV infection, viral hepatitis, STDs, and TB is intended to provide persons who use drugs illicitly with increased access to services, to improve timeliness of service delivery, and to increase effectiveness of efforts to prevent infectious diseases that share common risk factors, behaviors, and social determinants.“

Integrierte Prävention bei Drogengebrauchern umfasst dem Bericht der CDC zufolge folgende Bestandteile:

„An integrated approach to service delivery for persons who use drugs incorporates recommended science-based public health strategies, including 1) prevention and treatment of substance use and mental disorders; 2) outreach programs; 3) risk assessment for illicit use of drugs; 4) risk assessment for infectious diseases; 5) screening, diagnosis, and counseling for infectious diseases; 6) vaccination; 7) prevention of mother-to-child transmission of infectious diseases; 8.) interventions for reduction of risk behaviors; 9) partner services and contact follow-up; 10) referrals and linkage to care; 11) medical treatment for infectious diseases; and 12) delivery of integrated prevention services. These strategies are science-based, public health strategies to prevent and treat infectious diseases, substance use disorders, and mental disorders. Treatment of infectious diseases and treatment of substance use and mental disorders contribute to prevention of transmission of infectious diseases. Integrating prevention services can increase access to and timeliness of prevention and treatment.“

Der Bericht geht dabei explizit z.B. auch auf Kriminalisierung und Stigmatisierung ein, zeigt auf, dass diese erfolgreiche Prävention beeinträchtigen und fordert die Einhaltung ethischer Prinzipien sowie die Wahrung von Menschenrechten (Kap. „Fear of Criminalization or Stigmatization“).

Integrierte Prävention bei Drogengebrauchern und schwulen Männern ist auch ein Anliegen der Deutsche Aids-Hilfe. Sie will als eines ihrer jüngst beschlossenen „mittelfristigen Ziele (Horizont 2020)“ erreichen dass

„eine lebensweisenakzeptierende, szenenahe, integrierte HIV-, STI- und Hepatitis- Prävention und -Versorgung insbesondere für schwule Männer und Drogengebraucher/innen umgesetzt wird“

weitere Informationen:
CDC: Integrated Prevention Services for HIV Infection, Viral Hepatitis, Sexually Transmitted Diseases, and Tuberculosis for Persons Who Use Drugs Illicitly: Summary Guidance from CDC and the U.S. Department of Health and Human Services. Morbidity and Mortality Weekly Report (MMWR), Recommendations and Reports, November 9, 2012 / 61(rr05);1-40
DAH: DAH reloaded. Einen neuen Aufbruch wagen – selbstbestimmt, solidarisch, emanzipatorisch. Beschlussfassung (pdf)
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USA: HIV Medicine Association fordert Aufhebung HIV-spezifischer Gesetze

Die HIV Medicine Association (HIVMA) der Infectious Diseases Society of America (IDSA) fordert in einem Statement die Aufhebung HIV-spezifischer Gesetze in den USA.

HIV Justice Network 26.10.2012: US: HIV Medicine Association calls for repeal of HIV-specific laws

Norwegen: Regierungskommission befürwortet Kriminalisierung der HIV-Übertragung

In Norwegen hat die Regierungskommission ihren Bericht zur zur Strafbarkeit der HIV-Übertragung vorgelegt.

Der Bericht weist HIV-Positiven eine besondere Verantwortung zu:

„In the Commission’s view, the infected party has a special responsibility for preventing onward infection. An infected person who is aware of his or her infection status and has received infection control counselling therefore has reason to take steps to ensure adequate protection against infection.“

Der Bericht spricht sich de facto für die Kriminalisierung aus:

„Nevertheless, the Commission’s majority – 11 out of 12 members – are of the opinion that the circumstances in a number of cases, including many of the cases adjudicated under section 155 of the 1902 Penal Code, are such that the infected party has acted in such a blameworthy manner as to make a criminal sanction both right and reasonable.“

Eine Zusammenfassung ist in englischer Sprache verfügbar.

Bericht der Regierungskommission zur Strafbarkeit der HIV-Übertragung (english summary)
DAH 19.10.2012: Droht in Norwegen die Kriminalisierung der HIV-Übertragung?
aidsmap 20.10.2012: Viral load will be no defence against prosecution for HIV exposure or transmission in Norway
HIV Justice Network 22.10.2012: Norway: Long awaited Law Commission report disappoints

siehe auch Die Deklaration von Oslo über die Kriminalisierung von HIV

Danke Matthew, Stephan für den Hinweis!

Essen: HIV-Positiver angeklagt

Ein 33-jähriger HIV-posituiver Mann steht seit 27.8.2012 vor dem Essener Landgericht. Ihm wird vorgeworfen, seine Partnerin mit HIV infiziert zu haben.

Der HIV-Positive bestreitet und betont, immer ein Kondom benutzt zu haben. Ein virologischzes Gutachten (Abstammungs-Untersuchung) soll nun Klarheit schaffen.

WAZ Essen 27.08.2012: HIV-Infizierter soll Partnerin heimtückisch angesteckt haben

Haben Sie Kondom-losen Sex ? – Akltion bei den ‚Positiven Begegnungen‘ in Wolfsburg

„Haben Sie Kondom-losen Sex ?“ wurden Passanten in der Innenstadt von Wolfsburg am Samstag gefragt – im Rahmen einer Aktion von HIV-Positiven gegen die Kriminalisierung von HIV, die in der Innenstadt von Wolfsburg anlässlich der Positiven Begegnungen 2012 stattfand:

Mit vier Motiven wurde dem Anliegen Ausdruck gegeben:

Sex mit mir kann nicht strafbar sein !
Ich benutze seit 7 Jahren kein Kondom mehr
Ohne Kondom? Machen wir doch alle mal …
Ich bin nicht kriminell !

Fotos: Stephan Gellrich
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Mit HIV vor Gericht : 49% der HIV-Positiven in den USA glauben nicht an faire Behandlung vor Gericht

Mit HIV vor Gericht – 49% der HIV-Positiven in den USA vertrauen nicht darauf, dass sie vor Gericht eine faire Behandlung erhalten für den Fall, dass sie strafrechtlich verfolgt werden, weil sie ihre HIV-Infektion gegenüber Sexpartnern nicht offen gelegt haben. Dies ist eines der vorläufigen Ergebnisse einer Befragung von 2.076 HIV-Positiven in den USA, die im Juni und Juli 2012 stattfand.

30% der Befragten waren sich nicht sicher, wie sie vor Gericht behandelt werden würden. Nur 21% hatten volles Vertrauen in die Gerichte.

29% der Befragten hatten zudem geäußert, sie hätten sich bereits mehrfach Sorgen gemacht, ‚fälschlicherweise beschuldigt‘ zu werden.

Laurel Sprague, die die Studie durchführte, betonte gegenüber Medien, die Stigmatisierung HIV-Positiver habe ein Ausmaß angenommen, dass Menschen mit HIV vor Gericht oftmals Voreingenommenheit befürchten, dass sie die Gefahr sehen selbst wenn sie unschuldig seien im Gefängnis zu landen:

„People felt that because stigma against people with HIV is so great, that the minute they walk into a courtroom as a positive person that there is already a bias against them as not reliable or not trustworthy. And so, even if they are falsely accused, they fear they can still end up in prison.“

Die Befragung wurde durchgeführt vom ‚Sero Project‚, einer Gruppierung die sich der Bekämpfung von HIV-Stigma widmet. Direktor ist Sean Strub, Langzeit – Aids-Aktivist und Gründer des US – Magazins ‚POZ‘.

32 der US-Bundesstaaten haben den US-Gesundheitsbehörden CDC zufolge HIV-spezifische Strafgesetze.

Die vorläufigen Ergebnisse der Befragung von ‚Sero Project‘ wurden erstmals auf der XIX. Internationalen Aids-Konferenz in Washington 2012 vorgestellt.

American Independant 09.08.2012: People with HIV fear unfair treatment in courts
Sero Preliminary Data Report Final (pdf)

Infografik: Kriminalisierung der HIV-Übertragung – Globale Übersicht

Die Kriminalisierung der HIV-Übertragung und ihre Folgen waren eines der wesentlichen Themen der XIX. Internationalen Aids-Konferenz 2012 in Washington. Eine Infografik von GNP+ und HIV Justice Network gibt einen Überblick über das Ausmaß der Kriminalisieurng der HIV-Übertragung weltweit.

Unter dem Titel „Criminal prosecutions for HIV non-disclosure, exposure and transmission: overview and updated global ranking“ berichteten Edwin J. Bernard und Moono Nyambe auf der XIX. Internationalen Aids-Konfernez 2012 über Stand und Umfang der Kriminalisierung der HIV-Übertragung weltweit. Eine gute Übersicht gibt ihre Infografik ‚Global Overview of Laws and Prosecutions‘:

Kriminalisierung der HIV-Übertragung - Globale Übersicht (Grafik: GNP+ / HIV Justice Network)

Erläuterung:
rot: HIV-spezifische Gesetze, Strafverfolgung
gelb: HIV-spezifische Gesetze, keine Strafverfolgung
orange: Strafverfolgung innerhalb der allgemeinen Gesetzgebung
grau: keine Gesetze oder Strafverfolgungen berichtet

Auf der XIX. Internationalen Aids-Konferenz hatten GNP+ und HIV Justice Network auch die ‘ Top 15 der Kriminalisierung der HIV-Übertragung ‘ (in welchen Staaten der Welt werden HIV-Positive am intensivsten juristisch verfolgt?) vorgestellt.

Die Deutsche Aids-Hilfe fordert “Keine Kriminalisierung von Menschen mit HIV!“, ebenso die “Deklaration von Oslo über die Kriminalisierung von HIV“. Diese betont

“Es gibt immer mehr Belege dafür, dass die Kriminalisierung der Nichtoffenlegung der HIV-Infektion, der potenziellen Exposition und der nicht vorsätzlichen Übertragung von HIV mehr Schaden anrichtet, als dass sie der öffentlichen Gesundheit und den Menschenrechten nutzt.”

Quelle:
Edwin J. Bernard, Moono Nyambe / GNP+, HIV Justice Network : „Criminal prosecutions for HIV non-disclosure, exposure and transmission: overview and updated global ranking“, XIX. Internationale Aids Konferenz Washington 2012

Dank an Edwin!

I party. I bareback. I’m positive. I’m responsible. – Fotos der Aktion von Aids Action Now! in Washington

Die kanadische Aktionsgruppe ‚Aids Action Now!‘ war auf der XIX. Internationalen Aids-Konferenz in Washington u.a. mit ihrer Kampagne ‚I party. I bareback. I’m positive. I’m responsible.‘ (etwa: Ich feiere. Ich habe Sex ohne Kondom. Ich bin HIV-positiv. Ich verhalte mich verantwortunsgbewusst.) präsent.

Der Artikel über diese Aktion der kanadischen Gruppe ‚Aids Action now!‘ (ondamaris 25.07.2012: Bareback / Sex ohne Kondom kann verantwortungsvoller Sex sein – Kunstkampagne wendet sich gegen Kriminalisierung) hat viele Nachfragen verursacht – aus diesem Grund bin ich sehr froh, das Olivier mir zahlreiche weitere Fotos zur Verfügung gestellt hat, die einen Euindruck von der Arbeit der Gruppe und der Präsenz während der XIX. Internationalen Aids-Konferenz in Washington vermitteln.

Die Themen der Kampagne von ‚Aids Action now!‘ reichen von Kriminalisierung HIV-Positiver über HIV-positive Frauen und Sex bis Bareback / kondomfreier Sex und Viruslast-Methode sowie der Situation HIV-Positiver in Haft:

I party. I bareback. I'm positive. I'm responsible. — I party. I bareback. I’m positive. I’m responsible.

Your Stigma - Not Mine — Your Stigma – Not Mine

Merci à Olivier pour les photos!

Top 15 der Kriminalisierung HIV-Positiver

Die ‚ Top 15 der Kriminalisierung ‚ – In welchen Staaten der Welt werden HIV-Positive am intensivsten juristisch verfolgt?

Kriminalisierung der HIV-Übertragung, Kriminalisierung HIV-Positiver – die strafrechtliche Verfolgung ist für Menschen mit HIV immer noch eine der intensivsten und weitreichendsten Bedrohungen und Einschränkungen. Und ein wesentliches Hindernis für eine erfolgreiche HIV-Prävention.

Auf der XIX. Internationalen Aids Konferenz in Washington ist die Frage der Kriminalisierung der HIV- Übertragung und HIV-Positiver immer wieder grosses Thema. In einer gemeinsamen Präsentation von HIV Justice Network und GNP+ (Global netwiork of people Living with HIV) stellten Moono Nyambe und Edwin J. Bernard eine Liste derjenigen 15 Staaten vor, in denen HIV-Positive am intensivsten strafrechtlich verfolgt werden:

die Top 10 - Staaten der Kriminalisierung von HIV-Positiven (Grafik: HIV Justice Network) — die Top 10 - Staaten der Kriminalisierung von HIV-Positiven (Grafik: GNP+ / HIV Justice Network)

Die fünfzehn Staaten, in denen HIV-Positive juristisch am stärksten bedroht sind (gemessen an der Zahl der bekannt gewordenen Verhaftungen / Verurteilungen von HIV-Positiven pro 1.000 Menschen mit HIV) sind

USA (Bundesstaaten South Dakota (SD), Idaho (ID), Iowa (IA), Michigan (MI), Louisiana (LA), Tennessee (TN), Illinois (IL), Missouri (MO), Indiana (IN), Ohio (OH), Oklahoma (OK))
Bermuda
Malta
Schweden
Australien (Bundesstaaten Tasmanien (TAS), South Australia (SA), Australian Capital Territory (ACT), Victoria (VIC), Western Australia (WA))
Neuseeland
Finland
Norwegen
Österreich
Dänemark
Kanada
Tschechien
Schweiz
Ungarn
Singapur

Die kriminalisierung HIV-Positiver hält Menschen davon ab, einen HIV-Test machen zu lassen, und hindert HIV-Positive daran, Zugang zu Behandlung und Therapie zu erhalten. damit gefährdet Kriminalisierung HIV-Positiver Menschenleben – und erschwert massiv effiziente Prävention.

Die Kriminalisierung HIV-Positiver ist, zeigt die Grafik anschaulich, nicht ein Problem irgend welcher düsterer ‚Schurkenstaaten‘. Sondern Kriminalisierung ist ein Problem der ‚reichen Industriestaaten‘ – die mit Kanada und den USA sowie Schweden, Finland, Norwegen, Österreich, Dänemark, Tschechien, der Schweiz und Ungarn gleich zehn der fünfzehn Plätze dieser traurigen ‚Top 15‘ belegen.

Kriminalisierung – ist ein Problem von uns!

Nicht nur von uns HIV-Positiven, sondern auch von uns, die wir (egal ob mit oder ohne HIV) in Europa und Nordamerika leben.

Es ist an uns, dies zu ändern …

HIV Justice Network 26.07.2012: HIV Criminalisation Discourages HIV Testing, Creates Disabling and Uncertain Legal Environment for People with HIV in U.S. (Press Release)

Bareback / Sex ohne Kondom kann verantwortungsvoller Sex sein – Kunstkampagne wendet sich gegen Kriminalisierung

Es ist für viele immer noch ein Reizwort, das Wort ‚ bareback ‚ … Die Aktionsgruppe ‚Aids Action Now!‘ thematisiert auch in Washington Sex ohne Kondom, und die Frage nach Verantwortung sowie die Kriminalisierung von HIV-Positiven.

„Würdest du bitte etwas tiefer blicken?“ – eine Kunst-Kampagne von ‚Aids Action Now!‘ rückt Stereotype und Tabus in den Mittelpunkt, darunter auch die Frage „ist nur Sex mit Kondom verantwortungsvioller Sex?“. Das Motto der Aktion von ‚Aids Action Now!‘, auch zu lesen auf Unterwäsche und Transparenten:

„I party. I bareback. I’m positive. I’m responsible.“
(etwa: Ich feiere. Ich habe Sex ohne Kondom. Ich bin HIV-positiv. Ich verhalte mich verantwortunsgbewusst.)

"I party bareback. I'm positive. I'm responsible." — "I party. I bareback. I'm positive. I'm responsible."

Photos aufgenommen von Olivier beim ‚Aids Walk to the White House‘ am 3. Konferenztag (siehe ondamaris 25.07.2012: Rolands Washington-Tagebuch, Tag 3: Aids 2012: die grosse Demo – Bring it back, Robin Hood!).

Mikiki, Koordinator bei der ‚Toronto People Living with AIDS Foundation‘ und derjenige Künstler, der das „I Bareback“ – Plakat gemeinsam mit Scott Donald entwickelte, betont, das gegenwärtige legale und daraus sich ergebend soziale Klima in Kanada, das durch die Kriminalisierung der Nicht-Offenlegung des HIV-Status geprägt sei, beeinträchtige aktiv seine Gesundheit als HIV-Positiver:

„The current legal climate and subsequent cultural climate that is constructed through the criminalization of HIV nondisclosure actively impedes my ability to manage my health as a person living with HIV.“

HIV-Negative würden als verantwortungsvoll wahrgenommen, egal ob sie Sex ohne Kondom haben oder nicht – HIV-Positive hingegen würden als verantwortungslos angesehen weil sie sich haben testen lassen. Das stelle er auf den Kopf: er habe sich testen lassen, gerade weil er sich um seine Gesundheit und die seines Partners kümmere. Sie beide würden ihr Sexleben aktiv managen – und das wolle er mit dem Poster thematisieren:

„Negative people are seen as responsible whether they participate in these behaviours or not, but we’re seen as inherently irresponsible because we have tested positive for HIV. But I flip it on its head: I got tested because I care about my health and care about my partners’ health. We are active agents managing our sex lives, and the poster wants to speak to that.“

Die Aktionsgruppe ‚Aids Action Now!‚ (AAN) wurde bereits 1988 auf Initiative und mit aktiver Beteiligung von HIV-Positiven gegründet. Die jetzige Kampagne zu Stereotyopen und Tabus (u.a. mit dem Bareback-Motto) läuft bereits seit 2011 und sorgte u.a. in Toronto im Umfeld des Welt-Aids-Tags 2011 für Aufmerksamkeit.

Im Januar 2012 war die Gruppe Mitveranstalter der Kampagne „We’re not criminals„, die sich angesichts einer anstehenden Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Kanadas (siehe ondamaris 09.02.2012: „Kanada: Oberster Gerichtshof entscheidet voraussichtlich im Sommer über Pflicht zur Offenlegung der HIV-Infektion“) gegen die Kriminalisierung HIV-Positiver wandte.

siehe auch
Xtra 25.11.2011: Dare you to look deeper

Merci à Olivier pour les photos !

Rolands Washington-Tagebuch, Tag 3: Aids 2012: die grosse Demo – Bring it back, Robin Hood!

Morgens ein ausführliches Gespräch mit J. (Nurse in Administration, ca. 57+ Jahre, verpartnert). Er erzählt anschaulich von den Anfängen von AIDS, als er als junger Pfleger mit den Versicherungen Deals machen mußte, damit sie Kosten der Behandlung der ersten AIDS Kranken übernehmen. Diese Kosten waren oft nicht versichert und keiner wollte für die Pflege und die kleinen Dinge aufkommen. Eigentlich wolle auch keiner diese Pflege leisten. Den einen war es zu gefährlich, für die anderen war es zu wenig Geld, was bei der langwierigen Arbeit übrig blieb.

Man mußte Ärzte finden, die eine Behandlung damals praktisch ohne geeignete Medikamente durchführen konnten, und es war ein Problem, überhaupt Diagnosen richtig gestellt zu bekommen. Der HIV-Test wurde von vielen Ärzten überhaupt nicht in Erwägung gezogen, die Folge war noch schlechtere Versorgung der Patienten als ohnehin schon.

Wir vergleichen dann noch das Versicherungssystem in Deutschland und den USA. Dabei erfahre ich dann auch, dass man in den USA am besten dasteht, wenn man Ex-Militär ist. Die Veteran Insurance war früher einmal die schlechteste Form der Versicherung – wenige Leistungen bei hohen Versicherungsprämien und nur wenigen Ärzten, die überhaupt für die Leistungen in Frage kamen. Dann kam ein ehrgeiziger, patriotischer Mann vor einigen Jahren und baute die Versicherung zu der am besten leistenden Versicherung in den USA um.

Das Event des Tages ist die Demonstration!

HIV is not a crime! Criminalizing it is!

Es wurde im Amerikanischen Stil demonstriert. Sprechchöre, Einpeitscher, Ausstattungsdepartment, Emotionen und ein kleines Ordnerdurcheinander gehören dazu und schaffen eine unvergeßliche Atmosphäre für den vom deutschen CSD-Getümmel gelangweilten Teilnehmer.

Politik ist wesentlich auf der Demo. Viele verschieden Gruppen beteiligen sich.

Aus New York ist man mit Bussen seit 5 Uhr morgens angereist – und sieht trotzdem gut aus.

ACT UP & Occupy: Tax Wall Street - End Aids

Es ging in mehreren Teildemos durch die Innenstadt. Vor entsprechenden Institutionen machten die einzelnen Gruppen ihrem Unmut Luft. So machte sich die Gruppe, welche für eine Robin Hood Tax (Tobin Tax, Tobin-Steuer, in Deutschland etwas langweilig Finanztransaktionssteuer genannt) einsetzt, vor der Bank of Amerika breit.

Manchmal versteh ich die Politik nicht – da fordert das Volk schon Steuererhöhungen, und dann ist es den Damen und Herren auch nicht recht – normalerweise demonstrieren Bürger gegen Steuerhöhungen (meist zu Recht).

Geendet hat die Demo im Vorgarten vom Präsidentenpalast … ER hat aber trotz klingeln an der Tür nicht geöffnet.

Gerüchteweise haben sich noch Demonstranten sorgfältig an den Gartenzaun vom Weißen Haus gekettet und wurden dann sorgfältig festgenommen. Hat ER wirklich Angst vor Männern mit grünem Hütchen?

Kosten werden zu Investitionen

Im den Wirtschaftsveranstaltungen wird jetzt viel, gern und unwidersprochen von einem „Investment“ gesprochen. Die Maßnahmen für/gegen HIV und AIDS waren/sind/werden ein „lohnendes Investment“. Statt Kostenverursacher und Wohltätigkeit nun also Erträge. Damit bin ich als Positiver ab heute ein Investitionsgut der HIV-Branche und muß entsprechende Gewinne abwerfen, damit sich das Investment lohnt. (SO hat das heute aber keiner gesagt …. das ist dann nur meine zugespitzte Schlußfolgerung).

Was passiert mit mir / meiner Medikamentenversorgung, wenn ich mich nicht mehr rechne?

Rolands Washington-Tagebuch, Tag -2: Kriminalisierung der HIV-Infektion … und … der Präsident … rauscht vorbei

Heute morgen um 08:00 Uhr begann dann meine erste Pre-Konferenz. Aus mir noch unbekannten Gründen veranstalten alle möglichen Gruppen vorab eine PreC – also so was wie ne PreP, bei der man schon mal sagt, was man dann in wenigen Tagen im Global Forum noch mal sagen wird?

Ich hatte mich für den Gay Men´s Health Summit entschieden. Ich finde es ein spannendens Konzept sich 2 Tage intensiv in einer großen Zahl von Veranstaltungen über GLBTQ … Gesundheit Gedanken zu machen. Die Veranstaltung ist sehr USA orientiert, aber Gäste aus aller Welt sind gern gesehen. Es waren sicher 80% der Teilnehmer aus den USA, eine starke Gruppe aus Belgien, Franzosen und ein Haufen Neuseeländer. Ich war der einzige aus Deutschland dort.

Die Veranstaltung hatte etwas mit Organisationsproblemen zu kämpfen, aber die Workshops selbst waren davon nicht betroffen. Ich bin mir nicht sicher, ob die Gesamtzahl der Teilnehmer den Erwartungen der Veranstalter entspricht. Ich fand auch die Programmteile, an denen ich teilnahm – „3o Jahre HIV“ und „LGBTQ … Moral“ganz nett, aber in der Programmankündigung klang das alles irgendwie fetziger. Daher will ich den Leser nicht mit Details langweilen.

Zur Ergänzung habe ich auch noch eine Anmeldung „To See and Be Seen“ ausgefüllt – für so einen Kongreßtitel habe ich einfach eine Schwäche.

Und das zum Glück! Das war mit Abstand der freundlichste, most sexy und perfekteste Check-In den es bisher gab. Die ‚International Indigenious Conference‘ war ein tolles Highlight am Nachmittag. Tolle Dressings und ein gute Atmosphäre zusammen mit einem ordentlich vorbereiteten Programm. Eine echte Überraschung für mich.

Ich hatte mich für den Teil zur Kriminalisierung entschieden. Das Thema war zwar nur mäßig gut besucht, aber die Referenten boten einen verständlichen Einblick in die erschreckende Problematik der Kriminalisierung von HIV Positiven. Erstaunlicherweise sind im weltweiten Vergleich nicht die bekannten „Schurkenstaaten“ und 3. Welt Länder am schlimmsten, sondern die entwickelten Industrieländer weisen eine sehr hohe Zahl von Verurteilungen wegen „HIV“ auf. Das liegt nun nicht daran, dass dort besonders übertragungswütige Positive leben und ihr Unwesen treiben, sondern an sehr ausgebildeten Ermittlungs- und Rechtssprechungssystemen, die in den letzten 10 Jahren nicht mit dem wissenschaftlichen Fortschritt mitgegangen sind und daher mit abstrusen Sofort-Gesetzen aus der Panik-Frühzeit der Epidemie arbeiten. Verschärft wird diese Situation noch durch eine unberechenbare, widersprüchliche Auslegung der mangelhaften Gesetze und drakonische Strafen für unklare Tatbestände. Die Oslo- Deklaration hat das ja schon aufgegriffen, aber es ist noch ein langer, steiniger Weg zu gehen ehe die USA, Kanada und Europa eine angemessene und vernünftige Rechtsprechung – wie es sich für ein zivilisiertes Industrieland gehört! – zu diesem Thema umsetzen.

Ungeklärt vom heutigen Tag bleibt: Was ist (k)ein Aktivist? Bin ich ein Aktivist?

Dann bin ich noch schnell ums Weiße Haus gelaufen … und denke an nix böses, latsche dösig rum – freue mich noch am großen Autochaos zur Rush Hour …. und werde von eine Polizistin zusammengefaltet, daß ich SOFORT!! und UMKEHREN !!!! soll…. erst da merke ich, daß der Stau eine Sperrung ist und dann rauscht auch schon der Präsident mit seiner ganzen 17 Autos und 6 Motorräder umfassenden Entourage aus seiner White House Ausfahrt raus und an mir vorbei. Das gab natürlich nur noch schlechte Fotos. (ich hatte ja auch etwas Angst präventiv erschossen zu werden)

Ich bin gespannt was es morgen auf beiden Konferenzen zu lernen gibt.

Der flotte Präsident wird ja nun nicht noch mal Thema werden wollen – auch wenn er im Wahlkampf ist.

In ‘Rolands Washington-Tagebuch’ ist bisher erschienen:
ondamaris 18.07.2012: XIX. International Aids Conference 2012: Rolands Washington-Tagebuch, Tag -5: Flug und Einreise
ondamaris 18.07.2012: Rolands Washington-Tagebuch, Tag -4: Einladung bei Barack Obama
ondamaris 20.07.2012: Rolands Washington-Tagebuch, Tag -3: Obama spricht nicht

In Beziehung mit HIV infiziert ? – Mann verklagt italienischen Ex-Freund auf Schadenersatz und wegen Körperverletzung

Ein 44-jähriger Mann aus Deutschland verklagt vor dem Landgericht Bozen und parallel auch in Deutschland einen 36-jährigen Mann aus Südtirol. Dieser habe ihn bewußt mit HIV infiziert.

Vor Beginn ihrer Beziehung hatten beide Männer einen HIV-Test machen lassen, beide mit dem Ergebnis ‚HIV-negativ‘. Bekannte informierten den 44-Jährigen, sein Freund sei HIV-positiv. Dieser habe ihm jedoch einen negativen HIV-Test vorgelegt, so der Kläger. Im September 2010 wurde nach gesundheitlichen Problemen bei dem 44-jährigen Mann eine HIV-Infektion festgestellt. Kurz zuvor noch war ein weiterer HIV-Test bei ihm negativ ausgefallen.

Sein Ex-Freund habe auch mit anderen Männern Sex gehabt. Dennoch habe dieser auch mit ihm in der Beziehung ohne Kondome Sex gehabt. Er habe ein gefälschtes Ergebnis eines negativen HIV-Tests vorgelegt, so der Kläger Medienberichten zufolge.

Der 44-Jährige verlangt nun Schadenersatz in Höhe von 500.000€ von dem 36-Jährigen. Dieser habe ihn mit HIV infiziert. Der beklagte 36-jährige Mann verweigert einen Bluttest. Mit einem Beweissicherungsverfahren will der Kläger feststellen lassen, wann und durch wen er mit HIV infiziert wurde. Der Kläger wird in Italien vertreten von der Rechtsanwaltskanzlei Markus Wenter/Martin Gabrieli aus Bozen. Zudem hat der Kläger Medienberichten zufolge auch in Deutschland ein Strafprozeß-Verfahren gegen den 36-jährigen Bozener wegen Körperverletzung angestrengt.

Südtirol online 18.07.2012: „Bewusst mit AIDS infiziert“ – Mann klagt Südtiroler
Südtirol News 18.07.2012: HIV: Deutscher von Südtiroler absichtlich infiziert?

Global Commission on HIV and the Law: Bericht über die Auswirkungen von Gesetzen auf die HIV-Epidemie

Er war mit Spannung erwartet worden, der Bericht der „Global Commission on HIV and the Law“ über die Effekte schlechter Gesetzgebung auf die HIV-Epidemie – heute (9.7.2012) wurde er veröffentlicht.

Der Bericht ‚HIV and the Law: Risks, Rights & Health – How evidence and human rights based laws can end an epidemic of bad laws and transform the global AIDS response!‘ basiert auf der Beteiligung von über 1.000 Menschen aus 140 Staaten, seine Erarbeitung nahm 18 Monate in Anspruch. Im Mittelpunkt: die rechtlichen und menschenrechtlichen Aspekte der Kriminalisierung der HIV-Infektion.

Die „Global Commission on HIV and the Law“ ist ein unabhängiges Gremium, das eingerichtet wurde vom United Nations Development Program (UNDP) im Auftrag des Joint United Nations Programme on HIV/AIDS (UNAIDS).

weitere Informationen:
Global Commission on HIV and the Law:
‚HIV and the Law: Risks, Rights & Health‘ (je pdf)
English | Spanish | French | Russian

eine erste Analyse hat das HIV Justice Network: Global Commission on HIV and the Law: an analysis of their HIV criminalisation recommendations sowie Edwin J. Bernard auf POZ: Global Commission on HIV and the Law: an analysis of their HIV criminalization recommendations

siehe auch
DAH 09.07.2012: „Wir können die Menschen nicht weiter leiden und sterben lassen“
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UNAIDS-Expertenmeeting 2011 zu HIV – Kriminalisierung: Bericht verfügbar

Vom 31. August bis 2. September 2011 fand in Genf das „UNAIDS Expert meeting report on the scientific, medical, legal & human rights aspects of HIV criminalisation“ statt. Inzwischen wurde der 35seitige Bericht über das Treffen präsentiert.

UNAIDS 06.07.2012: UNAIDS Expert meeting report on the scientific, medical, legal & human rights aspects of HIV criminalisation (pdf)

Thx Edwin!

„UN§CHULDIG – und welchen Sex hast Du?“

„UN§CHULDIG “

POSITHIV HANDELN präsentiert sich auf dem ColognePride

POSITHIV HANDELN NRW, die Positiven-Selbsthilfe in Nordrhein-Westfalen und Kommunikationskampagne der AIDS-Hilfe NRW, wird auch in diesem Jahr wieder zum ColognePride öffentlich auftreten. Etwa 50 Männer und Frauen werden in der CSD-Parade unter dem Motto „UN§CHULDIG – und welchen Sex hast Du?“ gegen Stigmatisierung und Ausgrenzung und für Solidarität mit den Menschen mit HIV demonstrieren. „Auch 30 Jahre nach Auftreten der ersten HIV-Infektionen bleibt es eine wichtige Aufgabe, ein realistisches Bild des Lebens mit HIV zu vermitteln und gegen Vorurteile und Unwissen in der Gesellschaft vorzugehen“, erklärte Guido Schlimbach, Pressesprecher der AIDS-Hilfe NRW. „Es kann nicht sein, dass Menschen mit HIV vorverurteilt und als kriminell abgestempelt werden, wenn es um die Übertragung von HIV geht!“

Nach wie vor werden in Deutschland Menschen mit HIV verurteilt, nachdem es beim Sex zu einer Übertragung des Virus gekommen ist. Sogar wenn nur die Möglichkeit dazu bestanden hat, ohne dass es tatsächlich zu einer Übertragung gekommen ist („HIV-Exposition“), kann das zu einer Verurteilung führen. Die AIDS-Hilfe NRW lehnt die strafrechtliche Sanktionierung der HIV-Übertragung beziehungsweise -Exposition bei selbstbestimmten sexuellen Handlungen ab. Diese bürdet Menschen mit HIV die alleinige Verantwortung auf und schadet zugleich der HIV-Prävention.

Die Kriminalisierung von HIV-Übertragungen verhindert keine Infektion, eher begünstigt sie welche. Sie macht es auch nicht einfacher, offen mit HIV zu leben. Sie schiebt die Verantwortung allein auf die Menschen mit HIV und lässt vergessen, dass jeder sich um seinen eigenen Schutz sorgen muss. Das thematisiert POSITHIV HANDELN NRW in mit „UN§CHULDIG – und welchen Sex hast Du?“ Dass das Thema vielschichtig ist, das ist POSITHIV HANDELN bewusst. Umso wichtiger ist die Diskussion.

Solange es wie derzeit Praxis in der Rechtsprechung ist, die Exposition oder Übertragung von HIV als kriminellen Akt zu bewerten, steht dies kontraproduktiv einer guten HIV-Prävention entgegen. Natürlich richten die Aidshilfen ihre Prävention darauf aus, dass Menschen Verantwortung für ihr Handeln übernehmen. „Bei einvernehmlichem Sex hat aber keiner der Partnerinnen und Partner eine höhere Verantwortung als der andere“, verdeutlichte Schlimbach. „Verantwortung ist nicht teilbar.“

„UN§CHULDIG – und welchen Sex hast Du?“ ist während des CSD-Empfangs des Schwulen Netzwerks NRW und der AIDS-Hilfe NRW im Gürzenich, in der CSD-Parade und als Partner von IWWIT auf dem Straßenfest zu sehen.

„UN§CHULDIG – und welchen Sex hast Du?“ (Foto: Aids-Hilfe NRW)

(Pressemitteilung Aids-Hilfe NRW)