„Abgestempelt“ fühlen sich viele Menschen mit HIV auf dem Arbeitsamt – auch in Österreich, wie aktuelle Berichte wieder zeigen und zudem Datenschutz-Probleme offenbaren.
„Woher weiß das Arbeitsamt über meinen HIV-Status Bescheid?“, diese Frage stellen sich österreichische Positive. Immer wieder, so Presseberichte, würden Klienten des ‚Arbeitsmarktservice‘ AMS (so die österreichische Version der ‚Agentur für Arbeit‘) auf ihre HIV-Infektion angesprochen – ohne diese dem Amt vorher mitgeteilt zu haben.
Wiltrut Stefanek vom österreichischen Verein PulsHIV: „Es gibt immer wieder die Situation, dass das Arbeitsamt Bescheid weiß über eine Infektion. Wir haben auch Fälle, in denen Personen darauf angesprochen werden. Wir wissen nicht, woher das Arbeitsamt das hat.“
PulsHIV hat keine Informationen, wie viele dieser Fälle in der österreichischen Arbeitsverwaltung vorkommen. Die Aids-Hilfe Wien hingegen spricht von Einzelfällen.
Der Arbeitsmarktservice AMS bestreitet, unzulässig Informationen über den HIV-Status einer Person zu erheben. Allerdings könne es sein, dass Amtsärzte die Information über den HIV-Status im Zusammenhang mit der Begutachtung der Arbeitsfähigkeit der AMS mitteilten. Zudem werde selbstverständlich gespeichert, wenn jemand freiwillig seinen HIV-Status mitteile.
Wiltrut Stefanek hat selbst Erfahrungen mit dem AMS. Sie hörte einst, als sie wegen Arbeitsvermittlung vorsprach, als Antwort „Kommen Sie wieder, wenn Sie gesund sind.“ Gesagt hatte sie dem AMS nichts von ihrer HIV-Infektion – wohl aber wusste das Jugendamt davon.
siehe auch:
die Presse 26.11.2009: Vertrauliche Daten: HIV-Tests gelangen zum AMS
der standard 27.11.2009: HIV-positiv und in der Jobwelt „abgestempelt“
Wiener Zeitung 27.11.2009: Wenn Ämter über HIV Bescheid wissen
DAH: HIV und Arbeit – Die Fakten (pdf)
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Wir kennen das Thema in abgeschwächter Version auch aus Deutschland.
Es ist zumindest in Deutschland möglich, dass die Bundesagentur für Arbeit den Arbeitsagenturserver nach Suchwörtern wie HIV, Aids, HIV-positiv durchsuchen kann und dann die einzelnen Fallmanager auffordert, diese Begriffe zu löschen. Das ist hier im Herbst 2009 auch passiert. So erfährt man zwar nicht wie die Worte reingekommen sind, aber man bekommt sie zumindest wieder raus.
Was nicht zu löschen ist, sind die persönlichen Aufzeichnungen von Fallmanagern, weil dort einmal Eingegebenes nicht gelöscht werden kann. Diese persönlichen Aufzeichnungen sind aber auch nicht von anderen KollegInnen einsehbar.
Ich würde an der Stelle der ÖsterreicherInnen also die Durchforstung des Servers verlangen und die Löschung der Daten. So etwas könnte dann halbjährlich durchgeführt werden.