Der „Baltic Pride“, der CSD der baltischen Republiken, kann nach einem heutigen Urteil des Obersten Verwaltungsgerichtshofs Litauens am morgigen 8. Mai doch stattfinden.
In einer Eil-Entscheidung hat das Oberste Verwaltungsgericht Litauens entscheiden: der ‚Baltic Pride‚ am 8. Mai 2010 kann stattfinden.
Noch gestern am 5. Mai hatte ein litauisches das Verwaltungsgericht des Distrikts Vilnius den ‚Baltic Pride‘ untersagt und damit eine vorher erteilte Genehmigung der Stadtverwaltung von Vilnius zurückgenommen. Das Gericht hatte seine Entscheidung mit einer „Störung der öffentlichen Ruhe“ begründet.
Die ILGA International Lesbian and Gay Association begrüßte die Entscheidung des litauischen Gerichts. Es sei erfreulich, dass sich Rechtsstaat und demokratische Werte durchgesetzt hätten. Litauen sei der letzte EU-Mitgliedsstaat gewesen, in dem die Behörden versucht hätten, Schwulen und Lesben ihre Bürgerrechte zu verwehren.
ILGA Europe war mit einer 50 Personen starken Delegation nach Vilnius, der Hauptstadt Litauens, gereist. Die litauische Organisation ‚Gay League‘ hatte nach dem Urteil des Vortags vom 5. Mai das Oberste Verwaltungsgericht angerufen, das am Freitag ab 11:00 Uhr verhandelte.
Im Vorfeld war die Verbots-Entscheidung auch unter litauischen Politiker/innen umstritten. Das Parlamentsmitglied Rokas Žilinskas bezeichnete das Urteil als „eine große Schande“, der litauische Europa-Abgeordnete und Philosoph Leonidas Donskis äußerte, Litauen werde „Russland immer ähnlicher“ in seiner Missachtung von Minderheiten-Rechten. Amnesty International und MerSi hatten sich mit einer Eil-Aktion gegen das Verbot gewandt.
Der ‚March for Equality‘ wird nun am morgigen Samstag, 8. Mai in Vilnius stattfinden, unter Teilnahme von Vertretern internationaler Schwulen- und Lesben-Organisationen. Ihre Teilnahme angekündigt haben auch drei Abgeordnete des Europa-Parlaments, Ulrike Lunacek, Michael Cashman und Sophie in’t Veld. MEP Ulrike Lunacek wird die Abschlußrede der Kundgebung halten.
Erstmals kann nun 2010 ein CSD, ein Gay Pride in Litauen stattfinden. Der ‚Baltic Pride‘ wird organisiert von Lesben-, Schwulen- und Transgender-Organisationen aus Lettland, Litauen und Estland. Die Organisatoren rechnen mit ca. 350 Teilnehmer/innen. Zu ihrem Schutz werden bis zu 800 Polizisten präsent sein.
Update 09.05.2010: aktuelle Infos bei Samstag ist ein guter Tag: Proteste gegen friedlichen Baltic Pride 2010 (Update!)
weitere Informationen:
Internetseite Baltic Pride – for human rights
Baltic Pride 07.05.2010: Permission for the march GRANTED
ILGA Europe 07.05.2010: Statement on Vilnius Baltic March for Equality
Samstag ist ein guter Tag 05.05.2010: Litauen verbietet Baltic Pride
Die Presse 07.05.2010: Litauen: Tauziehen um Homosexuellen-Parade beendet
Samstag ist ein guter Tag 07.05.2010: Baltic Pride kann doch stattfinden
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und das ist gut so! Aber wem geschuldet / zu verdanken?
Mir schwant, dass wir global langsam ein grosses Portal nötig haben.