17. Mai: „Homophobie verletzt die Menschenwürde“ (akt.2)

Von Jamaika bis Saudi-Arabien – in vielen Staaten wird Homosexualität auch im 21. Jahrhundert noch kriminalisiert. Der 17. Mai ruft als Internationaler Tag gegen Homophobie Gesellschaft und Politik dazu auf, Vorurteile und Diskriminierung zu überwinden und die selbstbestimmte Sexualität aller als Grundrecht zu schützen. „Homophobie stellt eine unverhohlene Verletzung der Menschenwürde dar, sie stellt die Grundrechte in Frage und kann nur verurteilt werden“, so Parlamentspräsident Jerzy Buzek.

Unter Homophobie versteht man Schwulen- und Lesbenfeindlichkeit, unter Transphobie die Ablehnung und Diskriminierung von transsexuellen Menschen.

Haftstrafen für Mitwisser?

Die Diskriminierung von Homosexuellen ist in vielen Staaten der Erde immer noch nicht nur gesellschaftlich und individuell, sondern auch rechtlich verankert: neben Geldbußen drohen in verschiedene afrikanischen und arabischen Staaten oder in der Karibik Gefängnis oder sogar die Todesstrafe auf homosexuelle Handlungen.

Jüngst machte Uganda von sich reden, wo eine Gesetzesvorlage die Einführung der Todesstrafe vorsah und auch alle „Mitwisser“ homosexueller Lebensweise unter Strafe stellen würde. Mittlerweile hat sich allerdings sowohl Staatspräsident Museveni als auch die Regierung Ugandas gegen die Verabschiedung des Gesetzes ausgesprochen.

„Verstecken und verleugnen“

Doch auch in vielen Ländern Europas ist es noch nicht lange her, dass homosexuelle Handlungen unter Strafe standen. Und auch heute werden beispielsweise Demonstrationen von Homosexuellen als Störung der öffentlichen Ordnung untersagt, werden Homosexuelle in Europa offen diskriminiert und fühlen sich viele Homosexuelle und Transsexuelle dazu gezwungen, ihre sexuelle Orientierung „zu verstecken oder zu verleugnen“, wie der Europa-Abgeordnete Raül Romeva i Rueda anmerkt. Der spanische Grüne ist Berichterstatter für den Vorschlag einer Anti-Diskriminierungsrichtlinie, die derzeit im Ministerrat der EU feststeckt.

Besonders deutlich werde die anhaltende Diskriminierung durch Gewaltverbrechen, die sich aus dem Hass gegen Homo- und Transsexuellen speisen, so der Parlamentarier.

Antidiskriminierungsgesetzgebung ein Zeichen nach Innen und an die Welt

Raül Romeva i Rueda setzt vor allem auf Sensibilisierungskampagnen, Dialog und gesetzliche Regelungen gegen Diskriminierung. Die vorgeschlagene Anti-Diskriminierungsrichtlinie sei „nicht nur ein Zeichen nach Innen, diskriminierende Verhaltensweisen abzustellen, sondern auch eine Botschaft an den Rest der Welt, dass die EU es ernst meint mit der Gleichberechtigung aller und mit dem Schutz der Grundrechte“.

Es gebe innerhalb der EU allerdings ein starkes Gefälle zwischen Ländern „wo die Gesellschaft, die Politik und die Behörden tolerant sind und Homosexuelle und Transsexuelle gut integriert werden“, und andererseits Ländern, die sehr weit von einer derartigen Akzeptanz entfernt sind, betont Romeva i Rueda.

Auf der Grundlage der EU-Verträge und der EU-Grundrechtscharta sollten daher alle EU-Organe dazu beitragen, bei Politikern und Behörden Änderungen zum Schutz der Rechte von Homosexuellen und Transsexuellen zu bewirken, so der Europa-Abgeordnete.

(Pressemitteilung des Europäischen Parlaments)

Der Präsident des Europäischen Parlaments Jerzy Buzek äußerte sich inzwischen auch in einer Video-Botschaft zum Internationalen Tag gegen Homophobie: Video message from the President of the European Parliament, Jerzy Buzek.

UNAIDS-Direktor Michel Sidibé betonte in einer Stellungnahme zum Tag gegen Homophobie erneut, Homophobie stelle ein gravierendes Hindernis für wirksame HIV-Prävention dar.

Catherine Ashton, betonte das Festhalten am Prinzip der Nicht-Diskriminierung: Declaration by the High Representative, Catherine Ashton, on behalf of the European Union on the International Day Against Homophobia, 17 May 2010 (pdf).