Uganda: neues Aids-Gesetz mit Todesstrafe im Parlament (akt.2)

Uganda plant ein neues „HIV/Aids Kontroll Gesetz“. Der seit langem international kritisierte Gesetzentwurf wurde heute in erster Lesung im ugandischen Parlament behandelt. Der Entwurf sieht als Höchststrafe für wissentliche HIV-Verbreitung die Todesstrafe vor.

Man wolle die weitere Verbreitung von HIV im Land eindämmen, so begründet Uganda den Zweck des geplanten „HIV/Aids Control Bill„.  Der Gesetzentwurf wird durch die internationale Gemeinschaft stark kritisiert. Insbesondere wird befürchtet, dass eine präventive Wirkung nicht eintritt, sondern vielmehr die Stigmatisierung von Menschen mit HIV weiter verstärkt wird.

Für wissentliche Verbreitung von HIV“ sieht der Gesetzentwurf als Höchststrafe die Todestrafe vor („Part VIII Ofences and penalties #40):

„Any person who wilfully and intentionally transmits HIV to another person commits an offence, and upon conviction shall be liable to life imprisonment.“

Nach der ersten Lesung (eingebracht durch Beatrice Rwakimari, Ausschussvorsitzende des HIV/Aids-Komitees) wurde der Gesetzentwurf des „2010 HIV/AIDS Prevention and Control Act“ vom Sprecher des ugandischen Parlaments Edward Kiwanuka Ssekandi zur weiteren Behandlung in den Sozialausschuss verwiesen.

Im Vorfeld hatten auch ugandische Gesundheitsexperten den vom ugandischen Gesundheitsminister Richard Nduhura ebenso wie vom Staatspräsidenten Yoweri Museveni unterstützten Gesetzentwurf kritisiert. Dr Alex Ario vom ugandischen ‚AIDS Control Programme‘ hatte betont, die Diskriminierung HIV-Positiver werde verstärkt, ihre Menschenrechte unterminiert.

Einem Bericht des Gesundheitsministers zufolge leben in Uganda 1,1 Millionen Menschen mit HIV, jährlich infizieren sich 100.000 Menschen neu. Mutter-Kind-Übertragung trage zu 2% zu den Neuinfektionen bei, sexuelle Übertragung zu 76%. Die Zahl der HIV-Positiven, die antiretrovirale Medikamente erhalten, sei von 67.525 (2005) auf 200.213 im Jahr 2009 gestiegen.

Human Rights Watch forderte Uganda am 19. Mai 2010 erneut auf, diskriminierende Passagen aus den umstrittenen Gesetzentwurf zu entfernen.

Uganda ist seit längerer Zeit unter verstärkter internationaler Kritik auch wegen seines ebenfalls geplanten „Anti-Homosexualitäts-Gesetzes“.

weitere Informationen:
gnp+: Gesetzestext „The HIV and AIDS Prevention and Control Bill, 2008 – Uganda Law Reform Commission 1 – HIV AND AIDS PREVENTION AND CONTROL BILL, 2009 – ARRANGEMENT OF CLAUSES“ (pdf)
Human Rights Watch 19.05.2010: Uganda: Protect, Don’t Punish, People With HIV – Remove Discriminatory Measures From New Bill
Uganda Health News 19.05.2010: HIV/AIDS bill tabled in Parliament
allafrica 09.05.2010: Health Officials Contest HIV Bill
allafrica 11.05.2010: Minister’s Turnaround on HIV Bill Raises Concern
Human Rights Watch 06.11.2009: Comments to Uganda’s Parliamentary Committee on HIV/AIDS and Related Matters about the HIV/AIDS Prevention and Control Bill
Human Rights Watch 13.05.2010: Comments to Uganda’s Parliamentary Committee on HIV/AIDS and Related Matters about the HIV/AIDS Prevention and Control Bill (aktualisierte Fassung des Papers vom 6.11.2009)
New Vision Kampala 18.05.2010: Over 200,000 people accessing ARVs
UNAIDS Epidemiological Fact Sheet on HIV and AIDS / Uganda 2008 (pdf)
UNAIDS Contry Responses Uganda
New Vision Kampala 20.05.2010: HIV Bill tabled in Parliament
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