China: „da kann man nichts tun“ – ein Jahr Haft für Aids-Aktivist

Tian Xi, ein 23jähriger chinesischer Aids-Aktivist, ist zu einem Jahr Haft verurteilt worden. Sein Vergehen: ‚absichtliche Zerstörung fremden Eigentums‘. Tian Xi hatte Büroausstattung geworfen, aus Wut – „da kann man nichts tun“, hatte ihm ein Mitarbeiter desjenigen Krankenhauses gesagt, in dem er durch Blut mit HIV infiziert wurde.

In mehreren chinesischen Provinzen wurden in den 1990er Jahren 30.000 bis 50.000 Menschen durch illegalen Handel mit illegal gewonnenen Blutprodukten mit HIV infiziert. Der Schwerpunkt liegt in der Provinz Henan – allein hier verkauften fast 300.000 Bauern ihr Blut, um ihr Einkommen aufzubessern, 25.000 infizierten sich mit HIV. Am 23. August 2001 gab die chinesische Regierung den „Blut-Aids-Skandal“, der zuvor als ‚Staatsgeheimnis‘ behandelt wurde, offiziell zu.

Einer der in Henan mit HIV infizierten Menschen ist Tian Xi. Im Juli 2004 wurde bei Tian Xi eine HIV-Infektion diagnostiziert, als er gemeinsam mit seiner Mutter an einer freiwilligen HIV-Testkampagne in der Provinz Henan teilnahm. 1996 hatte er als Kind eine Bluttransfusion erhalten, dies vermuten er und seine Mutter als Ursache seiner HIV-Infektion.

Tian Xi schweigt nicht – er setzte sich gemeinsam mit anderen vom Blut-Skandal in der Provinz Henan Betroffenen für Unterstützung und Entschädigungen ein.

Tian Xi, inzwischen ausgebildeter Lehrer, fand selbst trotz zahlreicher Versuche und zusagen keine Anstellung – er durfte nicht Lehrer werden. Er klagte wegen Diskriminierung – und scheitere damit. Das Schulamt sei frei in seiner Entscheidung, wen es beschäftige, zudem sei die Beschäftigung von HIV-Positiven als Lehrer nicht gestattet, beschied das Gericht.

In dem Krankenhaus, in dem Tian Xi sich mit HIV infizierte (Xincai County No. 1 People’s Hospital), geriet er am 17. August 2010 mit einem Verwaltungs-Offiziellen aneinander. Er fragte, was man in seinem Fall unternehmen könne (er hatte einen Antrag auf Schadenersatz gestellt), und erhielt die Antwort „da kann man nichts machen“. Tian Xi geriet in Wut und warf mit Bürogegenständen um sich. Die Folge: das Krankenhaus rief die Polizei – Tian Xi wurde verhaftet.

Am 10. Februar 2011 wurde Tian Xi nach Angaben seines Anwalts vom Xincai County Volksgericht (Provinz Henan) zu einem Jahr Haft verurteilt. Er plant, gegen das Urteil in Berufung zu gehen.
Gegen das Krankenhaus erging keinerlei Urteil.

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weitere Informationen:
MSNBC 12.02.2011: China AIDS activist gets 1-year prison sentence
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zum Aids-Blut-Skandal in China:
Dong, Dong: The Discourse of HIV/AIDS in China: News Construction and Representation of the Chinese HIV Blood Scandal (1998-2002), in: Annual Meeting of the International Communication Association, New Orleans Sheraton, New Orleans, 27. Mai 2004 (online)
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