Frankreich: Proteste gegen geplante Kürzungen im Aids-Bereich

23 Aids-Organisationen protestieren mit einer gemeinsamen Stellungnahme gegen geplante Kürzungen im Aids-Bereich in Frankreich.

Erstmals seit Beginn der HIV-Epidemie sollen in Frankreich die Mittel, die das Gesundheitsministerium den in der Aids-Bekämpfung engagierten Gruppen zur Verfügung stellt, gekürzt werden. Das Gesundheitsministerium unterstützt Organisationen im Aidsbereich derzeit über Zuwendungen der  ‚Direction générale de la santé‘ (DGS).

Besonders betroffen von den geplanten Kürzungen ist unter anderem die Vereinigung schwuler und lesbischer Unternehmer/innen SNEG (Syndicat national des entreprises gaies). Dieser Vereinigung, in der u.a. schwule Bars, Clubs und Saunen organisiert sind, sollen schon für das laufende Jahr 2011 die Mittel für Prävention um 14% gekürzt werden. Die SNEG stellt über ihre Mitgliedsbetriebe entsprechend einer Präventionsvereinbarung Kunden an ‚Orten sexueller Begegnung‘ kostenlose Kondome zur Verfügung. Die Kürzung bei SNEG würde einem Medienbericht zufolge 90.000 € ausmachen bei einem Gesamtbudget von 640.000€.

Die SNEG protestiert in einer Stellungnahme:

„Wie ist dieses Des-Engagement des Staates zu verstehen? Ist Aids keine nationale Priorität mehr in Frankreich?“

SNEG Aufkleber an einer Sauna-Tür: „Dieser Betrieb hält sich an die Präventionsvereinbarung“ (Foto von 2007)

Betroffen von den Kürzungen sind aber auch Organisationen wie die französische Aidshilfe-Organisation Aides (die zu Jahresanfang in der Kritik einiger Medien stand wegen ihres Finanzgebahrens). Aides soll sich Kürzungen der Zuwendungen zwischen 10 und 15% ausgesetzt sehen; es soll um einen Betrag von 500.000€ gehen.

Die nun geplanten Kürzungen würden sich direkt in ihren Aktivitäten bei der HIV-Prävention auswirken, warnen die Aids-Organisationen.

Insgesamt sollen Organisationen, die im Vorjahr über 1355.000€ erhielten, eine Kürzung von 14% schon für 2011 erhalten. Bei den anderen Organisationen soll die Kürzung mit 2% deutlich niedriger ausfallen.

Die Kürzungen sollen „von ganz oben“, aus dem  Kabinett von Gesundheitsminister Xavier Bertrand kommen. Alle Organisationen müssten sich an den Sparbemühungen der Regierung beteiligen, begründete er die geplanten Kürzungen. Einige Organisationen könnten „ihre Finanzquellen diversifizieren“.

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weitere Informationen:
Tetu 29.03.2011: Baisse inquiétante des subventions pour les associations de lutte contre le sida
Yagg 29.03.2011: Plus de 20 associations condamnent les baisses des subventions à la lutte contre le sida
ACT UP Paris 28.03.2011: Xavier Bertrand recule sur le plan de lutte contre le sida et les IST
Yagg 19.03.2011: Enquête: Xavier Bertrand impose une forte réduction des subventions aux associations de lutte contre le sida
Tetu 08.03.2011: Baisse des crédits du Sneg: la réponse de Xavier Bertrand
Yagg 03.03.2011: Prévention: Le Sneg annonce que sa subvention est amputée de 14% pour 2011
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