Entwicklungsminister Niebel mahnt Globalen Fonds zur Eile

Bundes­ent­wick­lungs­minister Dirk Niebel begrüßte die Beru­fung eines unab­hängi­gen Panels zur Auf­klä­rung der gegen den Glo­ba­len Fonds zur Be­kämpfung von AIDS, Tuber­kulose und Mala­ria (GFATM) erhobe­nen Fehl­verwen­dungs- und Kor­ruptions­vor­würfe. Vertre­ten sein wird darin auch der von der Bundes­regie­rung vorge­schla­gene Vize­präsi­dent des Bundes­rech­nungs­hofs, Norbert Hauser.

Dirk Niebel sagte dazu heute in Pristina im Rah­men seiner Süd­ost­euro­pa­reise: „Der GFATM hatte bereits im Februar die Ein­richtung eines solchen inter­natio­nalen, hoch­rangig besetzten und unab­hängi­gen Panels zur Über­prü­fung der Finanz- und Kon­troll­mechanis­men ange­kündigt. Nun sind die Mit­glieder berufen, und der GFATM darf nicht weiter wert­volle Zeit verlieren. Die Unter­suchung muss unverzüg­lich beginnen. Die Vorwürfe müssen endlich aufge­klärt werden, denn Kor­rup­tion tötet!“

Niebel hatte aufgrund des lang­wieri­gen Verfahrens zur Auf­nahme der Prüfung in einem Brief an GFATM-Exe­kutiv­direk­tor Michel Kazatchkine und den Vor­sitzen­den des Ver­waltungs­rates, Tedros Adhanom Ghebreyesus, gefordert, dass bis Ende Juni ein Bericht des Panels mit belastbaren Aussagen zur derzeitigen und künftigen Gesamt­dimension der Mittel­fehl­verwendung vorliegen müsse.

„Ich werde nicht akzeptieren, dass Kranke unter einer schleppen­den Unter­suchung durch das Panel leiden. Deshalb muss ich mir ausdrücklich vorbehalten, bei einer weiteren Verzöge­rung die bisher für die Umsetzung über den Globalen Fonds eingeplan­ten Mittel über andere, weniger kor­ruptions­gefährdete Instru­mente zur Bekämpfung von Aids, Malaria und Tuber­ku­lose einzusetzen“, sagte der Bundes­ent­wicklungs­minister.

Nach Bekannt­werden der Fehl­verwen­dungs- und Kor­ruptions­vorwürfe hatte Minister Niebel alle Aus­zahlungen an den GFATM bis zur voll­ständi­gen Aufklä­rung gestoppt. In der Zwischen­zeit hatte er mehrfach ein zügiges Vorgehen angemahnt, denn „selbstverständlich können wir keine Auszahlungen vornehmen, wenn nicht sicher­gestellt ist, dass alles unter­nommen wird, um zu verhindern, dass Gelder fehlgeleitet werden.“

(Pressemitteilung BMZ)

3 Gedanken zu „Entwicklungsminister Niebel mahnt Globalen Fonds zur Eile“

  1. tut mir leid, aber das ist doch alles schnee von gestern. das ist nichts weiters als eine der üblichen niebel´schen vernebelungstaktiken. er ist es doch der die gelder für den globalen fond gesperrt und ein eigenes gremiun ins leben gerufen hat.

    http://alivenkickn.wordpress.com/2011/03/18/globaler-fond-setzt-expertengremium-zwecks-revision-der-finanzenkontrollmechanismen-des-gf-ein/

    http://alivenkickn.wordpress.com/2011/03/24/herr-niebel-ubernehmen-sie-verantwortung/

    http://alivenkickn.wordpress.com/2011/04/15/antwort-der-bundesregierung-auf-kleine-anfrage-der-grunen-nr-175220/

  2. @ alivenkickin:

    interessant ist vielleicht, wenn man inhalt und tenor der beiden pressemitteilungen von BMZ und DSW vergleicht …

    lg

  3. Die DSW ist oder sollte besser gesagt eine NGO sein. Der Tenor läßt aber darauf schließen das sie entweder nichts verstehen, der Verschleierungstaktig von Herrn Niebel auf den Leim gegangen sind oder aber die Pläe i.e. die neue Ausrichtung/Politik des „Entwicklungshilfeministerium“ durch Herrn Niebel begrüßen und unterstützen. Ich tendiere da mehr zu Lobbyismus im Sinne Niebels . . . http://www.weltbevoelkerung.de/aktionen/PPP-Konferenz.shtml

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