Der ‚Groninger HIV-Fall‘, der 2008 für große Aufmerksamkeit auch außerhalb der Niederlande sorgte, soll erneut vor Gericht verhandelt werden. Es gebe berechtigte Zweifel am kausalen zusammenhang, so der Oberste Gerichtshof.
„Absichtliche HIV-Infektion“, langjährige Haftstrafen – der ‚Groninger HIV-Fall‘ sorgte 2008 für großes Aufsehen. Zwei Männer wurden zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Doch nun ordnete der Oberste Gerichtshof in Den Haag an, den Fall erneut zu verhandeln – es könne nicht ausgeschlossen werden, dass die HIV-Infektionen auch anders erworben wurden.
Besondere mediale Aufmerksamkeit erfuhr im Jahr 2008 und bereits seit seinem Bekanntwerden im Mai 2007 ein recht spezieller Fall in den Niederlanden: In Groningen wurde im Oktober 2008 das Verfahren gegen drei 39, 48 und 49 Jahre alte Männer eröffnet. Ihnen wurde vorgeworfen, zwischen 2005 und 2007 mindestens 14 junge schwule Männer bei über Dating-Portalen organisierten Sex-Parties mit GHB betäubt und ohne Kondom vergewaltigt zu haben. Anschließend sollen sie ihnen ihr Blut injiziert haben. 12 der 14 Männer sind inzwischen HIV-positiv.
Der Staatsanwalt forderte damals Haftstrafen zwischen acht und fünfzehn Jahren. Zwei der Männer wurden 2008 zu neun bzw. fünf Jahren Haft verurteilt. In einer Berufungs-Verhandlung 2010 wurden die Haftstrafen sogar auf zwölf bzw. neun Jahre erhöht.
Doch nun ordnete der Oberste Gerichtshof (Hoge Raad) in Den Haag nach Berufung durch die beiden Angeklagten an, dass der Fall erneut vor Gericht verhandelt werden soll. Er hob das Urteil des Gerichts in Leuwaarden auf. Der Grund: es sei nicht zweifelsfrei erweisen, dass die HIV-Infektionen durch die verurteilten Männer verursacht wurden. Vielmehr bestünden berechtigte Zweifel am kausalen Zusammenhang; die Opfer hätten sich auch über andere Wege infiziert haben können.
Die Verteidiger einiger der Betroffenen hatten für den Fall einer Verurteilung bereits 2008 Zivilklagen auf Schadenersatz angekündigt. Mit der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, den Fall neu zu verhandeln, sind etwaige Schadenersatz-Leistungen weiterhin für längere Zeit offen.
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weitere Informationen:
DutchNews 27.03.2012: Deliberate HIV infection case should be retried: supreme court
Poz&Proud 28.03.2012: Hoge Raad: Groningse hiv-zaak moet over
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