Einreiseverbot USA ? Einreiseverbot für Menschen mit HIV in die USA – das ist doch Geschichte seit der Aufhebung des Einreiseverbots durch US-Präsident Obama per Janaur 2010, oder?
Offensichtlich nicht ganz … wie der Gastbeitrag von Heidemarie Kremer zeigt.
Dr. med. Dr. rer nat. Heidemarie Kremer ist ehemalige Ärztin, langjährige AIDS Aktivistin, Psychologin und Wissenschaftlerin.
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Einreiseverbot : AIDS 2012 in Washington –(K)ein Ende der Ausgrenzung von Menschen mit HIV
AIDS 2012 ist erste Internationalen AIDS Konferenz auf amerikanischem Boden, seit Präsident Obama nach 22 Jahren am 4. Januar 2010 offiziell das Einreiseverbot in die USA für Menschen mit HIV aufgehoben hat. Als offen HIV-Positive wurde mir die Teilnahme an diesem historischen Ereignis verweigert.
Im Jahr 1987, ein Jahr vor meiner HIV-Diagnose, implementierte die US Regierung ein generelles Verbot, das Menschen mit HIV die Einreise, Durchreise und Migration in die USA verwehrt. Nur mit einer Sondergenehmigung waren bis zu 30 Tage Aufenthalt zur Teilnahme an einem Kongress möglich. Mittels Zwangstestungen beim Greencard-Antrag, Medikamentenfahndungen und Gesichtskontrollen bei der Einreise wurden HIV-Positive unfreiwillig geoutet und unter der Ziffer 212 als Gesundheitsrisiko eingestuft. Mit dieser Registrierung waren sie neben „Moralverbrechern“ immigrationsrechtlich Schwerstverbrechern gleichgestellt.
Bei meinem Visa-Antrag 2001 outete ich mich freiwillig als 212-Fall und stellte das System auf die Probe. Zu meiner Überraschung erhielt ich über mehrere Jahre eine Sondererlaubnis mit der Bitte mich gegen die menschenrechtsverletzenden Einreiserestriktionen einzusetzen. Als meine Greencard bewilligt wurde, blieb die HIV Sondergenehmigung aus. Damit stand unsere Familie 2009 unter Deportation. Mit der Aufhebung des Einreiseverbots erhielt ich jedoch eine Greencard. Allerdings gab es noch eine Hürde, der historische 212-Eintrag. Bei jeder Einreise in die USA wurde ich weiterhin einem Schwerverbrecher gleichgestellt.
Gemeinsam mit der Internationalen AIDS Gesellschaft versuchte ich eine kollektive Löschung der historischen Registrierung von Menschen mit HIV zu beantragen. Aus Angst vor Menschen mit HIV, wegen ihrer potentiellen Kriminalität und den anderen Ansteckungsgefahren, lehnte die US-Regierung den Antrag kurz vor dem AIDS-Kongress 2012 ab. Obendrein wurden meine Wiedereinreise in die USA nicht genehmigt.
Offiziell hat die historischen Ausgrenzung von Menschen mit HIV in den USA ein Ende. Ausgegrenzt von AIDS 2012 befinde ich mich als historischer 212-Fall jedoch in großer Gesellschaft. Ein Immigrationsgesetz aus dem 19. Jahrhundert subsumiert unter 212 auch „Moralverbrecher“, wie SexworkerInnen und DrogengebraucherInnen (deren lukrative Illegalisierung weltweit vielleicht ebenso viele Menschenleben gekostet wie der legale Handel mit überteuerten HIV-Medikamenten). Zugeschaltet von Satellitenkonferenzen in Kiew und Kalkutta verfolgten historisch kriminalisierte HIV Betroffene, wie fernab in Washington „Making AIDS History“ als gemeinsames Ziel verkündet wurde.
Mehr dazu in der nächsten Ausgabe von Projekt Information und der DHIVA sowie im Internet:
http://www.daignet.de/site-content/news-und-presse/newsmeldungen/aktuelle-newsmeldungen-1/daig-verurteilt-u-s-einreiseverbot-fur-menschen-mit-hiv
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Danke Heidemarie für deinen Gastbeitrag !