Bulgarien führt eine zivile Partnerschaft ein. Doch – die Regelung soll nur für Heteros gelten, nicht für homosexuelle Lebenspartnerschaften. Mitglieder des EU-Parlaments protestieren.
Das bulgarische Parlament berät derzeit über die Einführung einer zivilen Partnerschaft. Allerdings, Bulgarien plant, diese Regelung nur für Paare von Mann und Frau zuzulassen. Homosexuelle Lebenspartnerschaften sollen von der Regelung ausgenommen sein.
EU-Parlamentarier forderten nun das bulgarische Parlament auf, die Gültigkeit der Regelung auch auf homosexuelle Paare auszuweiten. „Es stellt eine unmittelbare Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung dar, wenn gemischte Paare eine Partnerschaft rechtlich registrieren lassen können, gleichgeschlechtliche Paare aber nicht. Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung ist in verschiedenen rechtlichen Dokumenten der Europäischen Union als verboten erklärt“, zitiert blu.fm aus dem Schreiben.
Erst jüngst hatten Äußerungen des Bürgermeisters von Sofia und Parteivorsitzenden der GERB (eine der großen Parteien Bulgariens) für Unruhe und Proteste gesorgt. Er werde alles in seiner Macht stehende tun, um Homosexuelle aus der Politik des Landes heraus zu halten, hatte Boyko Borisow bemerkt. Dies würde nur die Psyche der Menschen beeinträchtigen und wichtige Entscheidungen beeinflussen.
Beobachter vermuten, die Bemerkungen zielten auf den (unverheirateten) Premierminister Sergej Stanischew.
Bulgarien ist seit 2007 Mitglied der EU. Homosexualität wird in Bulgarien nicht strafrechtlich verfolgt, die Altersgrenze ist für einvernehmlichen Sex bei Heteros und Homos gleich. Seit 2003 existiert ein Antidiskriminierungsgesetz.
Bulgarien folgt mit deisem bizarren Vorhaben dem griechischen ‚Beispiel‘ …