Autor: ondamaris

Berlin wählt – Kandidaten-Watch

Berlin wählt – und kann im Vorfeld erstmals auch per Internet Politiker befragen.

Was bei der Bundestagswahl 2005 sowie den Landtags-Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt bereits ein großer Erfolg war, steht nun auch den Berlinern und Berlinerinnen im Vorfeld der Wahlen zum Abgeordnetenhaus (am 17. September 2006) zur Verfügung: auf ww.abgeordnetenwatch.de können sie Politikern Fragen stellen – die von diesen, wie die bisherigen Erfahrungen zeigen, auch rege beantwortet werden.

Laut Angabe der Organisatoren, u.a. des Vereins Mehr Demokratie unterstützt von der Landeszentrale für politische Bildungsarbeit Berlin, wurden bei bisherigen Wahlen bis zu 86% der Fragen an die Politiker von diesen beantwortet. Allein zur Bundestagswahl wurde ww.abgeordnetenwatch.de über 2,6 Mio fach abgerufen. Eine der „antwortfaulsten“ Politikerinnen damals: Angela Merkel – sie beantwortetet keine einzige der von Bürgerinnen und Bürgern an sie gestellten Fragen.

Zur Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus sind nicht nur Fragen an die Spitzenkandidaten möglich, vielmehr können online Fragen an alle Kandidaten aller Wahlkreise gerichtet werden.

Also auf, Chance nutzen – und die Kandidaten, die dich, mich vertreten wollen, fragen, was ist mit dem Kinderspielplatz um die Ecke, was mit der versprochenen Verkehrsberuhigung, und warum wird das Aids-Beratungsprojekt für MigrantInnen nicht unterstützt? Direkte Demokratie, Einfluss nehmen – nie war es leichter als mit ww.abgeordnetenwatch.de … (die Site war übrigens in der Riege der letzten 30 Kandidaten für den Grimme online Award)

P.S.: die Fortsetzung von Kandidaten-Watch ist Abgeordneten-Watch – beobachten, wie die gewählten Abgeordneten sich verhalten, z.B. bei Abstimmungen, Fragen stellen, selbst ein Auge darauf haben, wer uns wie im Parlament vertritt. Leider bisher nur in Hamburg – hoffentlich auch bald für Berlin?

Kaczynski in Berlin

Donnerstag, 9. März 2006
Der polnische Staatspräsident Kaczynski ist in der Stadt, hält zum Abschluss seines Staatsbesuchs auf Einladung des Instituts für Europarecht der Humboldt-Universität (HU) eine Rede über das „Solidarische Europa“ im Audimax.

Genau jener Kaczynski, der sich schon als Bürgermeister von Warschau bei Schwulen und Lesben nicht nur in Polen einen zweifelhaften Ruf u.a. dadurch erworben hat, dass er Schwulen- und Lesbendemos verboten hat, oder Homosexualität auf alle mögliche Art und Weise verunglimpfte. Inzwischen hat er es zum Staatspräsidenten gebracht, irritiert selbst konservative deutsche Politiker durch zutiefst europaskeptische, manchmal europafeindliche Äußerungen.
Demo Kaczynski 01

Das Audimax, in dem Kaczynski sprechen soll, ist abgeriegelt, einzig eine Videoübertragung im Kinosaal ist offiziell zugänglich. Nach einer vom LSVD initiierten Demonstration vor dem Haupteingang der HU verschaffen sich einige schwule Aktivisten dennoch Eintritt in das Audimax, protestieren lautstark gegen die Verweigerung von Grundrechten für Schwule und Lesben in Polen. Hindern Kaczynski zunächst erfolgreich am Reden, ein Redakteur der ‚Siegessäule’ wirft ihm auf dem Podium vor, er „verhetze das polnische Volk, er schüre den Katholizismus“ (was auch immer er damit meinte).

Demo Kaczynski 02

Nach seiner Rede, aufgrund einer Frage aus dem Auditorium, kommt Kaczynski nicht umhin, sich doch noch zur Homosexualität zu äußern. Die Förderung der Homosexualität, meint er, führe doch in letzter Konsequenz dazu, dass die Menschheit aussterben müsse.