Kaczynski – ondamaris

Polen hat die Wahl (akt.2)

20. Juni 2010 – der Staatspräsident wird gewählt. Einer der Kandidaten: Jaroslaw Kaczynski.

Polen wählt am 20. Juni 2010 ein neues Staatsoberhaupt. Die ursprünglich für den Herbst geplante Wahl wurde auf den 20. Juni vorgezogen, nachdem Staatspräsident Lech Kaczynski am 10.04.2010 bei einem Flugzeugabsturz ums Leben kam.

Im ersten Wahlgang tritt der liberal-konservative Kandidat der Bürgerplattform an, der derzeitige Parlamentspräsident Bronislaw Komorowski. Und es kandidiert auch Jaroslaw Kaczynski, Bruder des verstorbenen ehemaligen Staatspräsidenten Lech Kasczynski. Insgesamt bewerben sich zehn Kandidaten.

In Umfragen kurz vor dem Wahltag lag bis zuletzt der rechtsliberale Politiker Komorowski deutlich vor Kaczynski. Sollte im ersten Wahlgang kein Kandidat mehr als 50% erreichen, findet am 4. Juli eine Stichwahl statt.

Jaroslaw Kaczynski (Foto: Archiwum Kancelarii Prezydenta.pl)

Schwulen und Lesben sind die beiden Kaczynski-Brüder in keiner guten Erinnerung. Von homophoben Äußerungen bis aktivem Verhalten zum Nachteil homosexueller (wie diversen CSD-Verboten oder einer EU-Ausnahmeregelung), die Kaczynskis blieben in diversen Positionen ihrer Homo-feindlichen Linie treu.

Bei seinem Antrittsbesuch im Berlin am 30. Oktober 2006 kam es zu Protesten gegen Jaroslaw Kaczynski aufgrund seiner homophoben Äußerungen. Am 30. August 2006 hingegen betonte Jaroslaw Kaczynski gegenüber der EU, Homosexuelle würden in Polen nicht diskriminiert.

Über Komorowski und Lech Kaczynski, am 10. April 2010 verstorbener Staatspräsident Polens und Bruder des jetzigen Kandidaten Jaroslaw, über ihre Unterschiede in Haltung und Menatlität schrieb SpON kurz nach dem Tod Lech Kaczynskis:

„Komorowski und Kaczynski kannten sich seit Jahrzehnten aus der gemeinsamen Zeit in der Opposition. Der ruhige, sachliche Intellektuelle Komorowski ist ein Pragmatiker, den Deutschen gegenüber aufgeschlossen. Einer, der sorgsam seine Worte wählt. Kaczynski dagegen war ein Polterer, beseelt von der Sorge um das Polentum, leicht kränkbar und empfindlich.“

Lech und Jaroslaw – über viele Jahre ein eingespieltes Gespann in der polnischen Politik, Lech eher in Amt und Würden, während Jaroslaw eher in Hintergrund agierte. Jaroslaw Kaczynski, 2005/06 für 15 Monate polnischer Premier-Minister, gilt als der schärfere und unerbittlichere der beiden Kaczynski-Brüder. Über das Verhältnis von Lech (der in der polnischen Presse als der „Umgänglichere“ der beiden beschrieben wurde) und Jaroslaw Kaczynski schrieb SpON

„Jaroslaw Kaczynski verband ein symbiotisches Verhältnis zu seinem Bruder. Er ist der schratigere der beiden, wohnte bis vor kurzem noch bei seiner Mutter. Er hat Lech immer die größeren Ämter überlassen – er war der Ideologe und Stratege der beiden.“

Update
20.06.2010: Komorowski liegt im ersten Wahlgang vorn, es wird vermutlich zu einer Stichwahl am 4. Juli 2010 kommen.

04.07.2010 21:52 Uhr: „Liberaler Komorowski liegt bei Präsidentenwahl vorn“, meldet SpON.
05.07.2010: „Komorowski offiziell zum Wahlsieger gekürt“

weitere Informationen:
SpON 20.06.2010: Präsidentschaftswahl in Polen – Liberaler Komorowski liegt vorn
SpON 21.06.2010: Polen geht in die Stichwahl
.

Lech Kaczynski bei Flugzeugabsturz ums Leben gekommen

Der polnische Präsident Lech Kaczynski ist bei einem Flugzeug-Absturz ums Leben gekommen. Kaczynski galt als ‚homophobster Staatschef Europas‘.

Lech Kaczynski, Staatspräsident Polens, ist bei einem Flugzeugabsturz in Smolensk (Russland) am 10. April 2010 ums Leben gekommen. Mit ihm starb seine Frau Maria sowie zahlreiche hochrangige Vertreter Polens.

Immer wieder wurde Kaczynski, der2001 zusammen mit seinem Bruder Jaroslaw die nationalkonservative Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) gründete, für homophobe Einstellungen und Äußerungen bekannt. So zitiert die ‚Times‘ 2006:

„He is “not a doctor, not a sexologist, not an expert” on the causes of homosexuality, he pointed out, but he fears that activists may promote it. “I have 57 years of age behind me, and I have seen men dating girls and then I find that they are of a different orientation.” If the numbers of homosexuals rose, he said, “relations between men and women would be turned upside down” and “mankind would be doomed to extinction”.“

Schon als Bürgermeister Warschaus verbot Lech Kaczynski zweimal einen geplanten CSD (2004 und 2005). Immer wieder vertrat er den Gedanken, Homosexualität werde „propagiert“ und stelle eine Gefahr für die „öffentliche Moral“ dar, begründete damit Verbote und restriktive Maßnahmen.

Am Rande seines Antritts-Staatsbesuchs in Deutschland 2006 kam es in Berlin zu massiven Protesten gegen Kaczynski und seine homophoben Positionen.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch erklärte Kaczynski 2008 anlässlich des Welttags gegen Homophobie zum Mitglied ihrer “Hall of Shame” – zusammen mit dem Staatschef von Uganda sowie dem UK Home Office.

Kaczynski selbst äußerte später, er fühle sich missverstanden: “Mir Vorurteile gegen Homosexuelle vorzuwerfen ist ein völliges Missverständnis.”

Auch die polnische Politikerin, Sejm-Abgeordnete und zeitweise Parlamentarische Staatssekretärin der Kommission für Gleichstellung Izabela Jaruga-Nowacka, die immer wieder die Rechte von Lesben und Schwulen unterstützte, kam bei dem Absturz ums Leben. Noch im März 2010 hatte sie sich zusammen mit der Fraktion der polnischen Linken SLD für ein Gesetz für die Homo-Ehe in Polen eingesetzt.

weitere Informationen:
SpON 10.04.2010: Polens Präsident Kaczynski stirbt bei Flugzeugabsturz
Times 12.10.2006: The Polish leader glad to be in company with the British
Human Rights Watch 14.02.2006: Poland: Official Homophobia Threatens Human Rights
SZ 09.03.2006: Schwule protestieren gegen Kaczynski – “Können wir räumen?“
taz 07.06.2008: Christopher Street Day in Warschau – Die Totgeschwiegenen
diestandard.at 03.03.2010: Polen – Linker Gesetzesentwurf für Homosexuellen-Ehe
Pinknews 10.04.2010: Polish President who said homosexuality will destroy human race dies in plane crash
Pinknews 10.04.2010: Gay rights advocating former Polish Deputy PM among dead in plane crash
Tetu 10.04.2010: L’avion du président polonais s’écrase: l’homophobe Kaczynski est mort
Advocate 10.04.2010: Poland Mourns Death of Antigay President
.

Shame on you …

Polens Staatschef Kaczynski macht ‚Karriere‘. Wenn auch unfreiwillig.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch erklärte anlässlich des Welttags gegen Homophobie Kaczynski zum Mitglied ihrer „Hall of Shame“ – zusammen mit dem Staatschef von Uganda sowie dem UK Home Office.

HRW ‚verlieh‘ Kaczynski die ‚Hall of Shame‘ Mitglidschaft
„for denying people respect for their family. Kaczynski and his allies – including his brother, the former prime minister – have campaigned for years to deny basic rights to Poland’s LGBT people. In March 2008, in a nationally televised speech, Kaczynski railed against ratifying the European Union Reform Treaty, which would adopt the European Charter of Fundamental Rights. He claimed that provisions in the charter prohibiting discrimination based on sexual orientation would force legal recognition of same-sex relationships. He used film clips of the Canadian marriage ceremony of the US couple Brendan Fay and Thomas Moulton to warn of the “dangers” of legalizing same-sex marriage.“

Wie Herr Kaczynski es (in seiner Eigenschaft als Staatspräsident) wohl mit den Yogyakarta-Prinzipien hält …

Polnische Operetten

Ein Pole sorgt sich um ‚ernste sittliche Missbräuche‘

Eine Operette kann ja etwas sehr Schönes sein – wie ich jüngst in der Komischen Oper bei ‚Land des Lächelns‘ erlebte.

Bei einigen polnischen Operetten allerdings kann einem das Lächeln vergehen – oder doch im Halse stecken bleiben. So bei der jüngsten mal wieder:

In der polnischen Regierung kriselt es ja immer noch. Der Herr Kaczynski (der eine von den zweien, der Ministerpräsident ist), weiß nicht recht, ob er wirklich Neuwahlen anstreben sollte – zu schlecht sind doch die Werte seiner Beliebtheit im eigenen Land.

Also muss die mühsam zusammengehaltene Koalition auch weiterhin zusammen halten. Aber nicht ganz bedingungslos, einige Baustellen sollten schon ‚bereinigt‘ werden.
So auch eine moralische. Einige Politiker der Lepper- Partei ‚Samoobrona‘ des Bauernführers Lepper sollten aus der Regierung entfernt werden, forderte Kaczynski, und zwar jene, die sich „ernster sittlicher Missbräuche“ ’schuldig gemacht‘ hätten.

Das gefiel dem Herrn Lepper natürlich so gar nicht. Er parierte mit einem Konter. Kaczynski, über dessen hartnäckiges Junggesellen-Dasei so manches Gerücht durch die Welt und das Internet schwappt, solle doch „beim Thema Sex“ bitte ganz ruhig sein und sich nicht in anderer Leute Privatprobleme einmischen. Schließlich sei es auch Kaczynskis „Privatproblem“, dass dieser noch nie das Gefühl „mit einer Frau zusammen zu sein“ erlebt habe.

Ob dieser unverholenen ‚Bitte‘ Leppers darf man auf weiteres polnisches Schmierentheater gespannt sein …

Nachtrag 24.3.: selbst die FTD nennt schon ‚das Kind beim Namen‘

Schwule und Lesben gibt es nicht …

Man mag die Meldung kaum glauben.

Das polnische Bildungsministerium plant ein Gesetz. Ein ganz besonderes. Lehrern soll es zukünftig unter Androhung von Strafe verboten werden, im Unterricht auch nur zu erwähnen, dass es auch Schwule und Lesben gibt.

Bildungsminister (und Vize-Premierminister) Giertych möchte so die Jugend des Landes vor ‚homosexueller Propaganda‘ beschützen.
Selbst Aufklärungsmaterial (z.B. gegen Aids) wäre dann strafbar, wenn an Schulen verwendet.

Der polnische Ministerpräsident Kaczynski hält die Mehrheit im Parlament für diesen Gesetzentwurf für sicher.

Mehr bei der ARD, deren Warschauer Hörfunk-Korrespondent dazu geschrieben hat.

Antrittsbesuch

Heute ist Polens Premierminister (und Parteichef der PiS) Kaczynski in Berlin. Über die Diskriminierung von Schwulen und Lesben in Polen wird vermutlich nicht gesprochen werden.

Jaroslaw Kaczynski ist heute zu seinem offiziellen Antrittsbesuch in Berlin.
Gesprochen wird sicher über: eine Gaspipeline durch die Ostsee, ein ‚Zentrum gegen Vertreibung‘, die EU, vielleicht generell über die gestörten Beziehungen.

Gesprochen wird mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht darüber, wie immer noch in Polen mit Lesben und Schwulen umgegangen wird.

Das konservative doppelte Lottchen der polnischen Restauration, das nun trotz einer tiefen Regierungskrise doch gemeinsam weiter an der Macht bleibt, kann mit seiner systematischen Diskriminierung und Unterdrückung von Schwulen und Lesben weiter machen.

Als Staatspräsident Lech Kaczynski im März an der Humboldt-Uni eine Rede hielt, kam es noch zu massiven Protesten von Lesben und Schwulen.

Mehr zur Situation von polnischen Lesben und Schwulen und einer polnischen Schwulen- und Lesbengruppe in Frankfurt/Oder auch in diesem Gayweb-Artikel.
Ein weiterer Bericht über die März-Demo gegen Kaczynski findet sich hier.
Einige schöne Zitate aus einem Times-Interview Lech Kaczynskis über Homosexualität finden sich in Argus‘ Blog.

Watergate in Polen

Werden die Kaczynskis auch für breite Teile der polnischen Öffentlichkeit jetzt demaskiert, in ihrer wahren Politik sichtbar?
Fast scheint es so.

Parlamentarier der polnischen Regierungspartei ‚PiS‘, die derzeit nicht die Mehrheit im Parlament hat, versuchten eine Parlamentarierin (Renata Beger, Samaa Obrona) einer anderen Partei zum Überlaufen zu überreden – u.a. mit Versprechen eines Staatssekretärs-Postens und finanziellen Zusagen.

Dummerweise wurde der Politiker der PiS dabei gefilmt, der Beitrag kurz darauf im polnischen Fernsehen (Privatsender TVN) gesendet.
Gespräche über eine neue Regierungskoalition unter Leitung Jaroslaw Kaczynskis platzten daraufhin endgültig.

Inzwischen kommt es vor dem Parlamentsgebäude zu massiven Protesten gegen die Kaczynski-Regierung – aktuelle Fotos der polnischen LGBT-Press gibt’s hier.

Der Sejm, das polnische Parlament, wird demnächst auf Antrag einer Oppositionspartei über seine Selbstauflösung diskutieren.

Bereits in der Vergangenheit war es zu zahlreichen Protesten auch bei Kaczynski-Besuchen in Berlin und selbst Mahnungen der EU gekommen.

Hoffnungen? Auf eine Zeit ohne zumindest einen der „doppelten Lottchen“? Oder wird’s danach noch Bauernpartei-schlimmer?

Polnische Traditionen

Der polnische Regierungschef Jaroslaw Kaczynski war am 30. August in Brüssel bei der EU zu Besuch. Im Anschluss an ein Gespräch mit EU-Kommissionspräsident Baroso betonte er vor der Presse, Homosexuelle würden in Polen nicht diskriminiert.

Erstaunt reibe ich mir die Augen. Habe ich in den letzten Jahren, besonders während der letzten Monate eine andere Realität mitbekommen als dass doppelte Polit-Lottchen in Polen? Oder hat der Begriff der Diskriminierung inzwischen, von mir unbemerkt, eine neue Bedeutung bekommen?

Wie war das in der Zeit, als sein Bruder Lech, heute Staatspräsident, noch Bürgermeister von Warschau war? Wie war das mit jüngsten Äußerungen aus seiner Regierung gegen Homosexuelle? Wurden Schwulen- und Lesbenclubs nicht gerade erst unter fadenscheinigen Gründen geschlossen? Sprach die Regierungspartei PiS auf einer Pressekonferenz nach dem Warschauer CSD nicht vor kurzem von „westlichen terroristischen Gruppierungen“, die friedliche Bürger angegriffen hätten?

„Homosexuelle“, so betonte Kaczynski in Brüssel, hätten in seinem Land „alle Rechte“. Wäre ja auch noch schöner, wenn’s anders wäre, mit welchem Grund wollte er sie ihnen denn aberkennen?
Und weiter, es gebe „keine Tradition“, Homosexuelle zu verfolgen
Nein, eine Tradition war das in Polen bisher vielleicht nicht. Auch wenn es Polens Lesben und Schwule in den Jahren zumeist nicht leicht hatten. Während der letzten Monate allerdings kann man sich kaum des Eindrucks erwehren, dass Polens Regierung mit einem rechtskonservativen Wertewandel auch eine verstärkte antihomosexuelle Stimmung durchzusetzen versucht.

Erfreulich, wenn auch nicht ausreichend, zu wissen dass viele Regierungen, jetzt auch wieder die EU-Kommission, Pole immer wieder an die europäischen Werte, auch an den der ‚Nicht-Diskriminierung‘, erinnern, mahnen.

Allein, Erinnern und Ermahnen reichen nicht. Als Lech Kaczynski in Berlin war, haben Schwule und Lesben aus beiden Ländern gemeinsam gegen seine Rede protestiert. Diese Tradition, diese grenzüberschreitende Solidarität gegen Diskriminierung, für freie Bürgerrechte gilt es fortzusetzen, auszubauen.

Kaczynski in Berlin

Donnerstag, 9. März 2006
Der polnische Staatspräsident Kaczynski ist in der Stadt, hält zum Abschluss seines Staatsbesuchs auf Einladung des Instituts für Europarecht der Humboldt-Universität (HU) eine Rede über das „Solidarische Europa“ im Audimax.

Genau jener Kaczynski, der sich schon als Bürgermeister von Warschau bei Schwulen und Lesben nicht nur in Polen einen zweifelhaften Ruf u.a. dadurch erworben hat, dass er Schwulen- und Lesbendemos verboten hat, oder Homosexualität auf alle mögliche Art und Weise verunglimpfte. Inzwischen hat er es zum Staatspräsidenten gebracht, irritiert selbst konservative deutsche Politiker durch zutiefst europaskeptische, manchmal europafeindliche Äußerungen.

Das Audimax, in dem Kaczynski sprechen soll, ist abgeriegelt, einzig eine Videoübertragung im Kinosaal ist offiziell zugänglich. Nach einer vom LSVD initiierten Demonstration vor dem Haupteingang der HU verschaffen sich einige schwule Aktivisten dennoch Eintritt in das Audimax, protestieren lautstark gegen die Verweigerung von Grundrechten für Schwule und Lesben in Polen. Hindern Kaczynski zunächst erfolgreich am Reden, ein Redakteur der ‚Siegessäule’ wirft ihm auf dem Podium vor, er „verhetze das polnische Volk, er schüre den Katholizismus“ (was auch immer er damit meinte).

Nach seiner Rede, aufgrund einer Frage aus dem Auditorium, kommt Kaczynski nicht umhin, sich doch noch zur Homosexualität zu äußern. Die Förderung der Homosexualität, meint er, führe doch in letzter Konsequenz dazu, dass die Menschheit aussterben müsse.