Regierungen sollen in Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen und Geberländer ihre Abschiebepraxis von Menschen mit HIV/AIDS überprüfen, so Human Rights Watch und vier weitere HIV/AIDS- und Menschenrechtsgruppen in einem am 24.9.2009 veröffentlichten Bericht.
Der 27-seitige Bericht „Returned to Risk: Deportation of HIV-Positive Migrants“ wurde von Human Rights Watch, der Deutschen AIDS-Hilfe, der European AIDS Treatment Group und dem Afrikanischen HIV Policy Network ausgearbeitet. Er untersucht die Abschiebung von HIV-positiven Migranten in Südkorea, Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Südafrika und den Vereinigten Staaten. Der Bericht betont, dass es notwendig ist, Maßnahmen zu entwickeln, die eine ununterbrochene Behandlung für diese Bevölkerungsgruppe sicherstellen.
„Migranten mit HIV werden häufig ganz bewusst von Behandlungen ausgeschlossen“, sagte Katherine Todrys, Researcherin für die Abteilung Gesundheit und Menschenrechte von Human Rights Watch. „Wenn sie inhaftiert werden, wird ihnen häufig die Versorgung mit antiretroviralen Medikamenten verweigert. Bei einer Abschiebung, fehlt ihnen dann vollständig der Zugang zu einer angemessenen Behandlung.“
Die Gruppen fordern Regierungen und Geberländer auf, HIV-positive Migranten auch in Abschiebehaft den Zugang zu lebensrettenden antiretroviralen Behandlungen zu ermöglichen, bzw. sicherzustellen, dass die betroffenen Personen auch nach einer Abschiebung Zugang zu Behandlung und medikamentöser Versorgung haben.
Internationale Menschenrechts- und Flüchtlingsgesetze verbieten seit langem die Abschiebung in einen Staat, in dem für die abgeschobene Person die Gefahr besteht, Opfer von Folter oder anderen grausamen, unmenschlichen und erniedrigenden Behandlungen oder Bestrafungen zu werden. Nationale Abschieberegelungen sind häufig nur unzureichend entwickelt, um die Rechte von Menschen mit HIV zu schützen, die in ein solches Lebensumfeld zurückkehren müssen, so die Autoren des Berichts. Gleichzeitig fehlt es in den Abschiebegefängnissen vieler Länder an einer angemessenen Behandlung für Migranten mit HIV. Das Fehlen einer kontinuierlichen Behandlung kann zu Krankheit, vorzeitigem Tod oder der Entwicklung von Resistenz gegen die eingesetzten Medikamente führen.
„Anstatt HIV-positive Migranten vor der Rückkehr in Länder ohne Behandlungsmöglichkeiten zu schützen, schieben manche Länder tatsächlich Migranten gerade auf Grund ihrer HIV-Infektion ab“, so Peter Wiessner von der Deutschen AIDS-Hilfe. „Migranten werden in Situationen zurückgeschickt, in denen Behandlung und Unterstützung vollständig fehlen.“
Der Bericht dokumentiert:
· In Saudi-Arabien: Obligatorische HIV-Tests; Inhaftierungen von bis zu einem Jahr ohne Zugang zu Medikamenten; Abschiebung von HIV-positiven Migranten.
· In den Vereinigten Arabischen Emiraten: Abschiebung von insgesamt 1.518 Ausländer mit HIV, Tuberkulose oder Hepatitis B oder C im Jahr 2008.
· In Südafrika: Abschiebung von Migranten mit HIV nach Zimbabwe und dadurch – mit einem Todesurteil vergleichbar – Abbruch der Behandlung.
· In den Vereinigten Staaten: Schlechter Zugang zu Behandlungen in Gefängnissen. Keine oder nur mangelhafte medikamentöse Versorgung für einige HIV-positive Menschen in Abschiebehaft.
· In Südkorea: Obligatorische HIV-Tests von Migranten und Abschiebung derjenigen, die HIV-positiv befunden werden, trotz der internationalen rechtlichen Verpflichtungen Südkoreas und einem kürzlich erlassenen Gerichtsentscheid des Obersten Gerichtshofs in Seoul, nach dem solche Abschiebungen nicht der effektivste Weg sind, die öffentliche Gesundheit zu schützen.
„Die Regierungen haben sich verpflichtet, bis 2010 für alle HIV-Infizierten einen uneingeschränkten Zugang zu einer Behandlung sicherzustellen“, sagte Titise Kode vom Afrikanischen HIV Policy Network. „Aber wenn 192 Millionen Menschen – oder 3 Prozent der Weltbevölkerung – außerhalb ihres Geburtslandes leben, ist die Gewährleistung einer HIV-Behandlung für Migranten und Flüchtlinge ein wesentlicher Teil, um dieses Ziel zu erreichen.“
Die Verfasser des Berichts fordern die Regierungen auf, dafür zu sorgen, dass HIV-positive Personen, die kurz davor sind abgeschoben zu werden, auch in der Untersuchungshaft Zugang zu einer Behandlung haben. Darüber hinaus sollte die Praxis korrigiert werden, HIV-positive Menschen in Länder abzuschieben, in denen es an Behandlungsmöglichkeiten und sozialer Unterstützung fehlt.
„Migranten gehen enorme Risiken ein, wenn sie Grenzen überschreiten“, sagte David Hans-Ulrich Haerry, von der European AIDS Treatment Group. „Aber sie sollten nicht mit einem Todesurteil für eine HIV-Infektion leben, wenn uns wirksame Behandlungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen und sich Regierungen weltweit dazu verpflichtet haben, sowohl einen allgemeinen Zugang zu antiretroviralen Medikamenten sicherzustellen, als auch die Rechte von Migranten zu schützen.
(Pressemitteilung Human Rights Watch 24.09.2009)
weitere Informationen:
Human Rights Watch: “Returned to Risk: Deportation of HIV-Positive Migrants“
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