Endlich weg – US-Einreiseverbot ab 4. Januar 2010 abgeschafft (akt.4)

Das US-Einreiseverbot für Menschen mit HIV wird ab 4. Januar 2010 Geschichte sein. US-Präsident Obama verkündete am 30. Oktober 2009 in einer Rede im Weißen Haus, seine Administration werde ein entsprechendes Gesetz am Montag, 2. November 2009 vorlegen.

Am 30. Oktober um 17:00 Uhr MEZ hielt US-Präsident Barack Obama im Weißen Haus eine kurze Rede anlässlich der Unterzeichnung der 4. Verlängerung des Ryan White Care Act. Obama unterzeichnete das Gesetz in Anwesenheit der Mutter von Ryan White. In seiner Rede kündigte Obama die endgültige Aufhebung des US-Einreiseverbots per 1. 4.Januar 2010 an.

Obama betonte in seiner Rede, er wolle Stigma und Diskriminierung von Menschen mit HIV beenden oder weitestmöglich reduzieren. Besucher der USA als Bedrohung zu behandeln, wie es das HIV-Einreiseverbot mache, dies sei nichts anderes als eine Stigmatisierung. Nur ein Dutzend Staaten weltweit hätten derartige Regelungen. Wenn die USA aber auch im Kampf gegen Aids global führend sein wollten, müssten sie sich hier anders verhalten

„The United States is one of a dozen countries that bar people with HIV from entering the country. If we want to be the global leader in HIV, we need to act like it.“

Deswegen werde seine Regierung eine abschließende Regelung finden, um das HIV-Einreiseverbot abzuschaffen. Hierzu werde seine Administration am kommenden Montag 2.  November 2009 ein Gesetz vorlegen, das ab 1. 4. Januar 2010 in Kraft treten werde.

„And that’s why, on Monday my administration will publish a final rule that eliminates the travel ban effective just after the New Year.“

Mit der nun verkündeten Neu-Regelung werden, so das US-Magazin Advocate, alle Einreise- und Aufenthalts-Beschränkungen beendet, die sich auf den HIV-Status einer Person beziehen.

Obama hielt eine Rede anlässlich der Unterzeichnung des Ryan White HIV/AIDS Treatment Extension Act. Das Ryan White – Programm ermöglicht derzeit für nahezu eine halbe Million HIV-infizierte US-Amerikaner mit sehr niedrigem Einkommen oder keiner Gesundheitsversicherung Pflege, Behandlung und soziale Dienste. Oft ist das Ryan White  – Programm für diese Menschen die einzige Möglichkeit, überhaupt medizinische Versorgung zu erhalten. Mit dem am 30.10.2009 unterzeichneten Gesetz werden die finanziellen Mittel für das seit über 20 Jahren bestehende Programm für die nächsten fünf Jahre jeweils jährlich um fünf Prozent gesteigert.

Das Programm ist benannt nach Ryan White, bei dem im Alter von 13 Jahren 1985 Aids diagnostiziert wurde. Er litt an Hämophilie, erhielt Bluttransfusionen und infizierte sich vermutlich auf diesem Weg mit HIV.
Nach Bekanntwerden seiner Infektion schloss seine Schule Ryan White vom Unterricht aus. Doch Ryan und seine Eltern nahmen dies nicht hin, klagten vor Gericht – und gewannen. Ryan durfte wieder zum Schulunterricht. In den Folgejahren engagierte er sich öffentlich für Menschen mit HIV und wurde zu einem Symbol.
Ryan White verstarb am 8. April 1990 an den Folgen von Aids. Der jüngst verstorbene Michael Jackson, mit dem Ryan White u.a. befreundet war, widmete ihm den Song „Gone Too Soon“.

Das US-Einreiseverbot für HIV-Positive wurde im Dezember 1987 auf Betreiben des 2008 verstorbenen früheren US-Senators Jesse Helms (Republikaner) eingeführt (Amendment vom 31. Mai 1987) und 1993 vom US-Kongress in Gesetzesrang erhoben. Mit dieser Regelung war es HIV-infizierten nicht-US-Bürgern bis auf wenige (und nicht gerade an Konsequenzen arme) Ausnahme-Regelungen unmöglich, in die USA zu reisen.

Bereits im Sommer 2008 hatte noch der damalige US-Präsident George W. Bush ein Gesetzespaket unterzeichnet, in dessen Rahmen auch die Aufhebung des HIV-Einreiseverbots eingeleitet wurde. Initiatoren der Abschaffung waren die US-Senatoren John Kerry (D-MA) und Gordon Smith (D-OR) sowie das Kongress-Mitglied Barbara Lee (D-CA). Bisher allerdings hatte sich die Umsetzung immer wieder verzögert – de facto war eine Einreise mit HIV bisher weiterhin nicht möglich (bzw. riskant).

UNAIDS begrüßte inzwischen die Ankündigung Obamas als großen Fortschritt für die Bedeutung von Menschenrechten in der Aids-Politik:

„This policy change is a significant step forward by the United States towards promoting human rights in the AIDS response.“

In dem zwischenzeitlich bekannt gewordenen Entwurf des am Miontag 2.11. zu veröffentlichenden Gesetzes „Medical Examination of Aliens – Removal of Human Immunodeficiency Virus (HIV) infection from Definition of Communicable Disease of Public Health Significance – final rule“ der CDC (siehe unten „weitere Informationen“) heißt es

„Through this final rule, the Centers for Disease Control and Prevention (CDC), within the U.S. Department of Health and Human Services (HHS), is amending its regulations to remove “Human Immunodeficiency Virus (HIV) infection” from the definition of communicable disease of public health significance and remove references to “HIV” from the scope of examinations for aliens.“

Im Entwurf des Gesetzestextes selbst heißt es

„Therefore, HHS/CDC amends 42 CFR 34 as follows: HIV infection is removed from the definition of a communicable disease of public health significance as defined in 42 CFR 34.2(b), and references to HIV are removed from the scope of examinations in 42 CFR 34.3. As a result, beginning on the effective date of this rule, HIV infection will no longer be an inadmissible condition, and HIV testing will no longer be required for those aliens who are required to undergo a medical examination for U.S. immigration purposes.“

Die CDC erläutern zudem, in der zuvor stattgefundenen öffentlichen Anhörung hätten sich nur 3% der Teilnehmer der Anhörung gegen die geplante Änderung ausgesprochen.

Nachtrag 02.11.2009:
Das Gesetz wurde am 2. November 2009 im ‚Federal Register‘ veröffentlicht: Medical Examination of Aliens— Removal of Human Immunodeficiency Virus (HIV) Infection From Definition of Communicable Disease of Public Health Significance (pdf)

Nachtrag 03.11.2009:
Das Gesetz (und damit die endgültige Aufhebung des HIV-Einreiseverbots) tritt mit Wirkung ab 4. Januar 2010 in Kraft.

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weitere Informationen:

Video White House: President Obama Signs the Ryan White HIV/AIDS Treatment Act (Videostream White House; Link nach Übertragung geändert, folgt) (Rede auf YouTube)
White House: Transkript der Rede Obamas „Remarks by the President at signing of the Ryan White HIV/AIDS Treatment Extension Act of 2009“
advocate 30.10.2009: Obama Lifts the HIV Travel Ban
365gay 30.10.2009: Obama signs HIV/AIDS bill extension; implements lifting of AIDS travel ban
aidsmap 30.10.2009: President Obama announces US HIV travel ban will end in January 2010
UNAIDS 30.10.2009: UNAIDS welcomes announcement to remove entry restrictions based on HIV status from US policy
gnp+ 30.10.2009: USA lifts HIV Immigration Ban
CDC final rule „Medical Examination of Aliens – Removal of Human Immunodeficiency Virus (HIV) infection from Definition of Communicable Disease of Public Health Significance“ (pdf)
DAH 02.11.2009: Deutsche AIDS-Hilfe begrüßt Obama-Entscheidung gegen Einreisebeschränkungen
HHS 02.11.2009: Statement by Kathleen G. Sebelius, Secretary of Health and Human Services, on the Repeal of the HIV Entry Ban
Federal Register 02.11.2009: Medical Examination of Aliens— Removal of Human Immunodeficiency Virus (HIV) Infection From Definition of Communicable Disease of Public Health Significance (pdf)
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Wer sich erinnern (oder nachlesen) möchte, wie kompliziert es für Positive war, mit HIV in die USA zu reisen: www.plwha.org: Travel To USA
und wie die Wirren der Abschaffung des Einreiseverbots selbst aus US-Sicht verliefen: Society for Historians of American Foreign Relations 28.09.2009: U.S. HIV Travel and Immigration Ban is Going… Going… Almost Gone
Hintergrund: ‚Ryan White HIV/AIDS Treatment Extension Act‘ in der Library of Congress und Erläuterungen durch Nancy Pelosi (Sprecherin des House of representatives)
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