Gegen Vergewaltiger kann in den Niederlanden zukünftig vom Staatsanwalt ein HIV-Zwangstest angeordnet werden. Dies sieht ein entsprechendes Gesetz ab Sommer 2010 vor.
Das niederländische Parlament plant, dass Vergewaltiger zukünftig zu einem HIV-Test gezwungen werden können. Das Gesetz wurde bereits Mitte Oktober 2009 beschlossen.
Mithilfe des neuen Gesetzes könne festgestellt werden, ob ein Verdächtiger mit HIV oder anderen sexuell übertragbaren Erkrankungen infiziert sei, die auf das Opfer übertragen werden könnten, begründete ein Vertreter des niederländischen Justizministeriums das Gesetz. Das Gesetz stelle die Interessen der Opfer höher.
Das neue Gesetz tritt am 1. Juli 2010 in Kraft. In der ersten Lesung des Gesetz-Entwurfs hatten Aids-Organisationen noch versucht, die Sinnhaftigkeit des Gesetz zu hinterfragen, waren jedoch (auch nach einem Wechsel des Justizministers) nicht erfolgreich.
Wie weit kann ein solches Gesetz von Nutzen sein? Wie weit kann es mehr als plakative Politik sein?
Sinnvoll könnte es sein, vergewaltigte Frauen vor einer HIV-Infektion zu schützen. Dazu bedürfte es einer PEP (einer Post-Expositions-Prophylaxe), der Gabe von Aids-Medikamenten. Sinnvoll und potentiell nützlich ist diese PEP nur innerhalb weniger Stunden nach einem Infektionsrisiko, hier also einer Vergewaltigung. Greifen könnte ein solcher ‚HIV-Zwangstest für Vergewaltiger‘ also bei einem Täter,m der sich einem HIV-Test verweigert – nur innerhalb weniger Stunden nach der Vergwaltigung. Nur – wie viele Vergewaltiger werden sozusagen „auf frischer Tat ertappt“?
Zu späteren Zeitpunkten (wenn eine etwaige HIV-Infektion bereits etabliert wäre), könnte ein HIV-Test der Frau (und nicht so sehr des Vergewaltigers) sinnvoll sein – um der Frau rechtzeitige Beratung, Behandlung und evtl. Therapie zukommen zu lassen.
Und hinsichtlich etwaiger strafrechtlicher Fragen für den Fall einer HIV-Übertragung bei einer Vergewaltigung dürfte es auch in den Niederlanden auch jetzt schon strafrechtliche Vorschriften geben …
So bleiben zahlreiche Fragen, Fragen nach dem Sinn dieses ‚HIV-Zwangstests für Vergewaltiger‘. Letztlich jedoch läuft es auf eine Frage hinaus – ist diese Art von Politik wirklich mehr als nur billiger Populismus?
weitere Informationen:
AFP 10.11.09: Dutch Law Forces Rapists to Undergo HIV Test
.
Populismus mit Blick auf eine Verschärfung der Thematik HIV als Gefahr für die Volksgesundheit. Da ist es nur noch ein kleiner Schritt zu fürsorgevorsorglichen zwangstests zum schutz der volksgesundheit unter dem unwort von public health. das damit eine dämonisierung von hiv und insbesondere von hiv positiven menschen ausgeht bzw bedient wird liegt auf der hand. damit wird – würde dann die normalität von hiv im alltag – u.a. in der arbeitswelt, von leben mit dem virus als normalität nicht nur erschwert sondern unmöglich gemacht. es ist leichter ängste zu wecken und zu verstärken als diese abzubauen.
das dies alle bemühungen der aufklärung und prävention in richtung normalität zunichte macht liegt auf der hand.
hiv – ein virus der randgruppen, schwule, junkies, vergewaltiger . . . . prost mahlzeit sag ich da nur
Bemerkenswert ist, dass einer Vergewaltigung verdächtige (!) Personen zwangsgetestet werden sollen. So ein Verdacht ist schnell konstruiert.