Bricht Deutschland seine Finanzierungs-Zusagen an den Aids-Fonds? Dem Fonds-Sprecher zufolge hat die Bundesregierung unangekündigt ihre Zahlung für 2010 gekürzt. Inzwischen kündigte die Bundesregierung die Zahlung des vollen Betrags an.
Der Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria ist eine der wichtigsten Einrichtungen zur Finanzierung des Kampfes gegen Aids weltweit. Jon Lidén, Sprecher (Head of Communication) des Fonds in Genf, äußerte gegenüber der FAZ (Ausgabe Dienstag, 12.10.2010), dass Deutschland für das Jahr 2010 entgegen seiner Zusage von 200 Mio. € nur 142 Mio. € bereit gestellt habe.
Bisher habe kein G8-Staat seine Zusagen gegenüber dem Fonds einfach gesenkt; das Verhalten Deutschlands sei einmalig, so Lidén.
Der Entwicklungshilfe-Minister Dirk Niebel (FDP) habe in einem Gespräch mit dem Fonds nichts über die Kürzungen verlauten lassen. Niebel befindet sich derzeit auf seiner ersten Afrika-Reise; sein Ministerium hat sich bisher nicht zu dem Vorgang geäußert.
Fallschirmjäger Niebel, der bisher kein entwicklungspolitischer Experte ist, hatte für Aufsehen gesorgt, als er unter anderem mit der Bemerkung einen Richtungswechsel in der deutschen Entwicklungspolitik ankündigte, sein Ministerium sei kein „Weltsozialamt“.
Auf seiner Internetseite teilt das Ministerium über den Fonds und das Engagement Deutschlands mit
„Deutschland hat im Rahmen der Wiederauffüllungskonferenz für den Zeitraum 2008 bis 2010 jährlich 200 Millionen Euro in Aussicht gestellt. In den Jahren 2008 und 2009 wurde dieser Betrag bereits ausgezahlt.“ (html)
Im Rahmen der zweiten Wiederauffüllungskonferenz des „Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria“, die vom 26. bis 28. September 2007 in Berlin stattfand, hatte Deutschland „insgesamt 600 Millionen Euro für den Zeitraum 2008-2010 zugesagt, die in drei Tranchen von 200 Millionen Euro pro Jahr bereitgestellt werden sollen“.
Eine Aufstellung des Fonds selbst weist aus, dass Deutschland für den Zeitraum 2002 bis 2010 Finanzierungszusagen über 1,286 Mrd. US-$ gegeben hat, allerdings bisher nur Zahlungen in Höhe von 986 Mio. $ leistete.
Der Globale Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria (Global Funds to fight Aids, Tuberculosis and Malaria) wurde 2001 von den Vereinten Nationen (UN-Generalversammlung zu HIV/AIDS) gegründet, um den Kampf gegen die drei Krankheiten weltweit zu intensivieren. Er ist eine public-private-partnership (PPP) zwischen Regierungen, Zivilgesellschaft, dem Privat-Sektor und betroffenen Communities. Der Fonds steht nach eigenen Angaben etwa ein Viertel aller Aids-Projekt-Finanzierungen weltweit, zwei Drittel bei Tuberkulose und drei Viertel bei Malaria.
Nachtrag 13.01.2010: Der Sprecher des Entwicklungsministeriums (BMZ) sagte gegenüber der Frankfurter Rundschau: „Wir werden die zugesagten 200 Millionen Euro in vollem Umfang überweisen.“
Noch am 4. Januar hingegen hatte das Ministerium die Kürzung explizit bestätigt, wie die SPD-Bundestagsfraktion mitteilte:
„Noch am 4. Januar 2010 bestätigte das Ministerium auf die schriftliche Frage der Abgeordneten Karin Roth, dass die Kürzung um 58 Millionen Euro richtig und gewollt sei, da dem GFATM beispielsweise Gelder des Europäischen Entwicklungsfonds zufließen, den man schließlich auch finanziell unterstütze.“
Die SPD forderte deswegen Niebel auf, „einen neuen Haushaltsentwurf vorzulegen, in dem die vollen 200 Millionen Euro für den GFATM eingestellt sind.“
weitere Informationen:
FAZ 11.01.2010: „Berlin hält sich nicht an Globale-Fonds-Zusage“ (pdf)
BMZ Pressemitteilung anlässlich des G8-Gipfels Heiligendamm 2007: Wiederauffüllung des Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria
BMZ Pressemitteilung 08.01.2010: „Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel auf erster Afrikareise“
Zeit 05.01.2010: Entwicklungshilfe – Dirk Niebel kämpft um seine Politik
Global Funds: Latest figures on pledges and contributions to the Global Fund (Worksheet xls, Recherche am 12.10.2010)
FR 12.01.2010: Haushaltsentwurf: Ärger um Aids-Fonds
SPD-Bundestagsfraktion 15.01.2010: Niebel muss internationale Zusagen bei Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria einhalten
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