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Zu den jetzt veröffentlichten Einzelansätzen des Haushaltsplans 2012 und zur Nicht-Einstellung von Mitteln an den Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria, erklärt die zuständige Berichterstatterin in der SPD-Bundestagsfraktion Karin Roth:

Bundesentwicklungsminister Niebel hält am Wortbruch fest und korrigiert auch in den jetzt veröffentlichten Einzelansätzen zum Haushalt 2012 nicht seinen Fehler. Es werden keine 200 Millionen Euro jährlich bis 2013 für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria (GFATM) im Haushalt des Ministeriums (Einzelplan 23) eingestellt. Dahinter steckt Methode. Der Minister verweist auf nicht aufgeklärte Fehlverwendungen von Geldern internationaler Geber, die jedoch – ausser Deutschland – ihren finanziellen Verpflichtungen weiter nachkommen.

Selbst die Bundeskanzlerin sieht alle von Dirk Niebel vorgeschobenen Begründungen gegen den Globalen Fonds als entkräftet. So schreibt Kanzleramtsminister Pofalla in der Antwort auf das Schreiben von der SPD-Fraktion an die Kanzlerin, Zitat: „Der Zwischenbericht der internationalen Expertenkommission sieht keine Anhaltspunkte für Korruption in den Strukturen des GFATM. […] Damit bestehen keine Anhaltspunkte, wonach Korruption beim GFATM selbst lebensrettende Hilfe für Bedürftige verhindert habe.“

Damit widerspricht das Kanzleramt den bisherigen Aussagen des Ministers. Es bleibt unverständlich, dass die für 2011 vom Bundestag verabschiedeten Mittel für den Globalen Fonds in Höhe von 100 Millionen Euro noch immer zurück gehalten werden. Dadurch werden allein in diesem Jahr 28.000 Menschenleben gefährdet.

Da alle Appelle an den Minister und die FDP an der persönlichen Abneigung des Ministers gegen den Globalen Fonds scheitern, fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Kanzlerin und die CDU/CSU-Fraktion auf, sowohl für die Freigabe der Mittel für das Jahr 2011 zu sorgen, als auch die entsprechenden Summen in den Haushalt für 2012 und 2013 einzustellen. Die Koalitionsfraktionen hatten dies bereits im vergangenen Jahr im Entwicklungsausschuss beschlossen und die Kanzlerin hat die Unterstützung auf dem UN-Millenniumsgipfel 2010 fest zugesagt.

(Pressemitteilung SPD-Bundestagsfraktion)

Im Entwurf des entwicklungspolitischen Einzelplans zum Bundeshaushalt 2012 wurden im vorgesehenen Titel zunächst keine Mittel für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria (Globaler Fonds) eingestellt. Es wird lediglich in einer Fußnote erwähnt, dass Mittel für den Globalen Fonds nachträglich noch in den Haushalt aufgenommen werden könnten. Während andere Länder ihre Verpflichtungen erfüllen, legt Deutschland die zugesagten Mittel für den Fonds weiter auf Eis und behindert damit dessen Arbeit durch mangelnde Planungssicherheit. „Mit ihrer zögerlichen Haltung schadet die Bundesregierung dem Fonds und damit dem wichtigsten Instrument im globalen Kampf gegen HIV/Aids, Malaria und Tuberkulose“, so die Geschäftsführerin der Stiftung Weltbevölkerung, Renate Bähr.

Nachdem der Fonds zu Beginn des Jahres durch eigene Kontrollmechanismen Unregelmäßigkeiten bei der eigenen Mittelverwendung aufgedeckt hatte, wurde eine Kommission einberufen, um die Ursachen des Missbrauchs zu untersuchen. Ein Zwischenbericht der Kommission lässt bisher keine Rückschlüsse auf Korruption in den Strukturen des Fonds zu. Deutschland unterstützt die Arbeit des Globalen Fonds seit 2007 mit 200 Millionen Euro pro Jahr. Die Mittel für das zweite Halbjahr 2011, die im laufenden Haushalt vorgesehen sind, wurden noch nicht an den Fonds überwiesen.

Daneben sieht der Haushaltsentwurf auch Kürzungen bei den Vereinten Nationen und insbesondere beim Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA) vor. Dazu Bähr: „Obwohl die Bundesregierung noch im Mai eine Familienplanungsinitiative ins Leben gerufen hat, setzt sie mit Kürzungen um 1,4 Millionen Euro bei genau der UN-Organisation an, die sich seit Jahren weltweit erfolgreich für Familienplanung einsetzt.“

(Pressemitteilung Stiftung Weltbevölkerung)

Die Bundesregierung macht weitere Zahlungen im Jahr 2011 an den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Malaria und Tuberkulose abhängig vom Ausgang der Analyse einer gezielten Stichprobe von Korruption schwerpunktmäßig betroffener Länder. Dies teilte Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel am 31. Januar 2011 mit.

Nach Vorwürfen der Zweckentfremdung von Mitteln hatte Dirk Niebel, Bundesminister für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit, Ende Januar 2011 die von der Bundesregierung zugesagten Zahlungen an den Globalen Fonds gestoppt. Der Fonds hatte selbst aufgrund eigener Untersuchungen über Zweckentfremdung von Mitteln berichtet. Kritiker hatten Niebel vorgeworfen, den Globalen Fonds „wegen Transparenz abzustrafen“.

Nun macht die Bundesregierung weitere Zahlungen für 2011 vom Ausgang einer eigenen ‚Stichproben-Untersuchung‘ abhängig:

Gespräch mit dem Sekre­ta­riat des Glo­ba­len Fonds zur Be­kämp­fung von AIDS, Ma­la­ria und Tu­ber­ku­lose im BMZ

Auf Ein­la­dung des BMZ haben heute in­ten­sive Ge­spräche mit dem GFATM-Sekre­tariat statt­ge­fun­den. An­ge­sichts der gegen den Fonds er­ho­be­nen Fehl­ver­wen­dungs- und Kor­rup­tions­vor­würfe hat die Bun­des­re­gie­rung das Se­kre­ta­riat des Fonds auf­ge­for­dert, über den Kreis der bis­lang unter­suchten Zu­sam­men­arbeits­länder hinaus für die übri­gen 112 Empfän­ger­länder des Fonds Klar­heit über das Aus­maß der mög­lichen Fehl­ver­wen­dungen zu schaf­fen. Darü­ber hinaus hat die Bun­des­re­gierung den Fonds ge­be­ten, kurz­fristig Maß­nah­men zu er­grei­fen, um größt­mög­liche Vor­sorge gegen Kor­rup­tion und Mit­tel­fehl­ver­wen­dungen zu treffen.

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel: „Wir werden den Fonds dabei unterstützen, indem wir eine externe und unabhängige Prüfung von Art und Umfang von Fehlverwendungen in einer aus­sage­kräf­tigen Stich­probe ver­an­lassen. Diese Stich­probe wird besonders von Korruption betroffene Länder schwer­punkt­mäßig abdecken. Gegen­stand der Prüfung ist auch, inwieweit die vom Fonds genutzten Durchführungs- und Finanzierungs­modalitäten – die oft die Weitergabe von Mitteln direkt an das Empfänger­land einschließt – Fehlverwendungen und Korruption begünstigen können. Dabei wird es vor allem um Bereiche gehen, die sich als besonders kor­rup­tions­an­fällig erwiesen haben, zum Beispiel Aufwendungen für Trainings­maß­nahmen, Tagegelder, Erstattung von Reise­kosten oder Beschaffung von Medika­menten. Es geht mir auch um Wege zur Stärkung der Ergebnis­orientierung des Fonds.“

Die Bundesregierung strebt an, diese Prüfungen arbeits­teilig mit anderen besorgten Gebern und unter Einschluss des Bundes­rechnungs­hofes sowie deutscher und europäischer entwick­lungs­politischer Fach­institute durch­zu­führen. Sie lädt das Sekretariat des Fonds und seinen Ver­waltungs­rat ein, sich konzep­tionell und inhaltlich zu beteiligen.

Dirk Niebel: „Auf der Grundlage der bis zum Sommer vorliegenden Ergeb­nisse der Sonder­prüfung und der bis dahin vom Fonds ergriffenen Maßnahmen gegen Korruptionsanfälligkeit seiner Leistungen wird die Bundes­regierung eine Entscheidung über ihre Beiträge zum Globalen Fonds für das Jahr 2011 treffen. Der Fonds hat zugesagt sicherzustellen, dass die laufende Behandlung Kranker unter den Überprüfungsmaßnahmen zu keinem Zeitpunkt leidet.“

Angesichts umfangreicher Vorwürfe von Korruption und Fehl­ver­wendung gegen den GFATM hatte Bundes­ent­wick­lungs­minister Dirk Niebel am 25. Januar 2011 alle deutschen Aus­zahlungen an den Fonds gestoppt und eine Sonderprüfung angekündigt.

(Pressemeldung des BMZ 31.01.2011)

„In den letzten Tagen wurden Informationen verfälscht wiedergegeben über Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung von Geldern des Globalen Fonds. Richtig ist, dass es im vergangenen Jahr Vorfälle bei vier Empfängerländern von Geldern des Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria gab, die durch die Kontrollmechanismen des Globalen Fonds entdeckt und offen gelegt wurden“, so Sylvia Urban, Sprecherin des Aktionsbündnis gegen AIDS. „Wir verurteilen das Vorgehen der Empfänger in Mali, Djibouti, Mauretanien und Sambia und unterstützen die Maßnahmen des Globalen Fonds, der die weiteren Mittelauszahlungen in diesen Ländern sofort stoppte und rechtliche Schritte zur Wiedererlangung der veruntreuten Mittel einleitete.“

„Dass Entwicklungshilfeminister Niebel nun alle weiteren Auszahlungen an den Fonds stoppt, ist völlig unangemessen, denn er bestraft die Organisation für ihre schonungslose Offenheit und ihr entschiedenes Handeln. Leiden müssen die Menschen in den Empfängerländern, die auf die Unterstützungszahlungen durch den Globalen Fonds angewiesen sind. Das Entwicklungsministerium ist im Vorstand des Globalen Fonds vertreten und ist daher schon seit Wochen über die Probleme informiert. Dass Niebel nun direkt nach Medienberichten so drastisch reagiert, könnte daher als mediengetriebene Effekthascherei angesehen werden“, so Urban weiter. Die nächste Rate an den Globalen Fonds stünde nach Informationen des Aktionsbündnisses übrigens erst im April an.

Seit seiner Gründung vor acht Jahren ist der Globale Fonds der weltweit wichtigste multilaterale Geldgeber im Gesundheitsbereich geworden. Er kanalisiert zwei Drittel der Finanzmittel, die international für die Tuberkulose- und Malaria-Bekämpfung zur Verfügung gestellt werden, sowie ein Fünftel der internationalen Finanzmittel gegen Aids. Der Globale Fonds ermöglichte mehr als 3 Millionen Menschen ART-Behandlung, 7,7 Millionen Menschen die Anti-Tuberkulosebehandlung. Außerdem konnte der Globale Fonds 160 Millionen Moskitonetze mit Insekten abweisender Imprägnierung zur Malaria-Prävention verteilen.

(Pressemitteilung Aktionsbündnis gegen AIDS)

Nach Vorwürfen der Zweckentfremdung von Mitteln hat Dirk Niebel, Bundesminister für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit, die Zahlungen an den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria gestoppt.

„Bias zu zwei Drittel der Spenden versickern“, hatte die Frankfurter Rundschau berichtet. In einzelnen Staaten seien bis zu 67% der für die Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria vorgesehenen Mittel zweckentfremdet worden. Dies habe eine eigene interne Untersuchung des Globalen Fonds gezeigt.

Dies nahm Dirk Niebel, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, zum Anlass, die Zahlungen Deutschlands an den Fonds zu stoppen.

Niebel erklärte:

„Ich nehme die Vorwürfe von Korruption und Untreue gegen den Globalen Fonds in den Medien sehr ernst und gehe davon aus, dass der Fonds unverzüglich Aufklärung schaffen wird. Deutschland ist einer der größten Geber des GFATM. Ich habe deshalb eine Sonderprüfung veranlasst. Alle weiteren Auszahlungen an den Fonds habe ich bis zur vollständigen Aufklärung gestoppt, und werde einen Vertreter des Fonds zu einem Gespräch in das BMZ bitten.“

Niebel hatte schon im Vorfeld der Wiederauffüll-Konferenz für den Fonds, die Ende 2010 in New York stattfand, zunächst Mittel kürzen wollen. Erst auf massiven Druck hin hatte Deutschland doch 600 Millionen Euro für den Fonds zugesagt.

Der Globale Fonds selbst reagierte in einer Stellungnahme auf die Vorwürfe. Die Anschuldigungen massiver Mittelverschwendungen seien unzutreffend und irreleitend. Berichte, es gebe keine Kontrollen, seien schlicht unzutreffend. Interne Ermittlungen des Fonds selbst hätten die Zweckentfremdungen in einzelnen Staaten zum Vorschein gebracht. Bisherige Untersuchungen hätten gezeigt, dass bei einem Betrag von 34 Mio. $ der Verdacht der Zweckentfremdung bestehe- ein sehr niedriger Prozentsatz bei einem Volumen von bisher 13 Milliarden Dollar, die verwendet wurden.

Der Fonds habe eine ’null Toleranz‘ – Politik gegen Korruption. Die breite Mehrheit der Mittel sei von Korruption nicht betroffen und habe zu dramatischen Fortschritten im Kampf gegen Aids, Malaria und Tuberkulose geführt.Der Fonds arbeite mit den betreffenden Staaten zusammen, damit die Vorwürfe der Zweckentfremdung von mitteln vor Gericht gebracht würden.

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Dass Niebel die Zahlungen Deutschlands stoppt, überrascht – nicht. Wieder ein Versuch, mit zackigem Reagieren vermeintlich Politik zu machen? Gab es keine anderen Wege? Gespräche? Zweckbindung? Andere Handlungsalternativen wie ‚aussetzen‘ statt ’stoppen‘?

Der Globale Fonds hat in den vergangenen Jahren Hunderttausenden Positiven in den ärmsten Staaten der Welt Zugang zu antiretroviraler Therapie verschafft. Dieser große Erfolg sollte nicht in Vergessenheit geraten.

Der Globale Fonds als internationale Organisation ist einigen deutschen Politikern jedoch schon lange suspekt, sie bevorzugen bilaterale Vereinbarungen.

Korruption und Mittelverschwendung ist zu bekämpfen, dies ist unstrittig. Aber ein Eindruck steht im Raum: wird hier ein Vorwurf fallweiser Zweckentfremdung in einigen Staaten zum Vorwand genommen, genau die Politik zu betreiben, die eh schon Ende 2010 angestrebt war, nur aufgrund massiven Drucks nicht umgesetzt werden konnte?

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weitere Informationen:
BMZ 25.01.2011: Zu den Korrup­tions­vorwürfen gegen den Globalen Fonds zur Be­kämpfung von Aids, Ma­la­ria und Tu­ber­ku­lose (Global Fund, GFATM) erklärt Bun­des­ent­wick­lungs­mi­nis­ter Dirk Nie­bel:
FR 24.01.2011: Hilfsorganisationen – Bis zu zwei Drittel der Spenden versickern
NPR 24.01.2011: Global Health Fund Finds Some Fraud, Recoups Losses
Globaler Fonds 24.01.2011: Global Fund statement on abuse of funds in some countries

alivenkickin 26.01.2011: Der Herr EntwicklungsVerhinderungsMinister Niebel spielt den Empörten
DAH 26.01.2011: Korruptionsvorwürfe: Niebel setzt Zahlungen an Global Fund aus
AIDS treatment news 28.01.2011: Global Fund: Misleading Corruption Report
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Deutschland stellt dem Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Malaria und Tuberkulose für die Jahre 2011 bis 2013 nun doch 600 Millionen Euro zur Verfügung. Ursprünglich hatte Bundesminister Niebel einen deutlich niedrigeren Betrag vorgesehen, war aber auf massive Proteste gestoßen.

Derzeit findet in New York die Wiederauffüllungs-Konferenz für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Malaria und Tuberkulose (GFATM) statt. Deutschland hat nun zugesagt, für 2011 200 Mio. € bereitzustellen, sowie für die Jahre 2012 und 2013 jeweils weitere 200 Mio. € „vorbehaltlich der Schaffung der Haushaltsvoraussetzungen“.

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung meldet auf seiner Internetseite

„Bei der Wiederauffüllungskonferenz für den Globalen Fonds gegen AIDS, Tuberkulose und Malaria (GFATM) hat die Bundesregierung bis zu 600 Millionen Euro für die nächsten drei Jahre zugesagt. Die Zusagen erfolgen vorbehaltlich der Schaffung der Haushaltsvoraussetzungen.“

Zuvor hatte Niebel (der ursprünglich das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit abschaffen wollte) geplant, nur 200 Mio. € bereitzustellen. Dies hatte zu scharfen Protesten in Deutschland wie auch im Ausland geführt.

Die Organisation Ärzte ohne Grenzen begrüßte, dass angekündigte Kürzungen abgewendet werden konnten, wies jedoch gleichzeitig darauf hin, dass Deutschland sich nicht an der dringend benötigten Erhöhung der Mittel beteilige:

„Die drohende massive Kürzung konnte abgewendet werden. Das ist ein großer Erfolg, den die Zivilgesellschaft im Interesse der Patienten errungen hat. Allerdings beteiligt sich Deutschland im Gegensatz zu anderen Ländern leider nicht an der …dringend notwendigen Erhöhung der Mittel. Frankreich hat die Mittel beispielsweise um 20 Prozent erhöht und zahlt jetzt 80 Prozent mehr als Deutschland.“

Der derzeit diskutierte Finanzbedarf für den Fonds für die Jahre 2011 bis 2013 liegt zwischen 10 und 20 Milliarden US-Dollar.

„Blamage vorerst abgewendet“, kommentiert ‚Spiegel online‘. Eine Blamage wäre Niebels ursprüngliches Vorhaben gewesen, nur noch 200 Mio. € für 2011 zuzusagen. Niebel bevorzugt bilaterale Projekte, schätzt internationale Fonds eher gering ein.

Blamabel allerdings ist Deutschlands (eingeschränkte) Zusage immer noch – gemessen sowohl am (peinlichen) Prozedere ihres Zustandekommens, als auch am Betrag. Andere Staaten erhöhten ihre Zusagen im Vergleich zum vorherigen Zeitraum. Frankreich sagte für die Periode 2011 bis 2013 gar 1,4 Milliarden US-$ (1.080 Mio €) zu, die USA vier Milliarden Dollar – Beträge, der Niebels so großzügig scheinende Zusage nun doch sehr relativieren, angesichts der Wirtschaftskraft Deutschlands eher gering erscheinen lassen.

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BMZ 05.10.2010: Deutschland fördert den Globalen Fonds gegen AIDS, Tuberkulose und Malaria weiterhin
SpON 05.10.2010: Kampf gegen Aids – Niebel verspricht 600 Millionen Euro für Globalen Fonds
taz 05.10.2010: Finanzierung des Globalen Aids-Fonds – Mindestens 17 Milliarden Dollar
taz 05.10.2010: Niebel im Nebel
alivenkickin 05.10.2010: Statement von Ärzte ohne Grenzen zur Wiederauffüllungskonferenz
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Heftige Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der Würzburger Soziologe Joachim Rüppel vom Missionsärztlichen Institut Würzburg geübt. Merkels Rede beim Armutsgipfel der Vereinten Nationen in New York sei eine herbe Enttäuschung für alle, die auf eine weitsichtige und solidarische Weltpolitik der Regierung gehofft hätten, sagte Rüppel nach dem Treffen, das am Mittwoch zu Ende ging. Er war im Auftrag des „Aktionsbündnis gegen AIDS“ als Beobachter des Gipfels in New York.

Stattdessen zeige sich die fatale Tendenz, anderen die Verantwortung aufzubürden und sie von oben herab zu belehren, kritisiert Rüppel weiter. Außer der vagen Andeutung, den Globalen Fonds weiter zu unterstützen und damit die „entwicklungspolitische Geisterfahrt“ von Minister Niebel zu korrigieren, ließen sich keine positiven Ansätze im Sinne einer Entwicklungspartnerschaft erkennen. „Aus der Sicht derer, die täglich ums Überleben kämpfen müssen, dürften Merkels Einlassungen wie eine Bestätigung für die Arroganz der Mächtigen erscheinen.“

Die Kanzlerin hatte vor den Vereinten Nationen erklärt, dass nicht alle Ziele bis 2015 erreicht werden könnten. Deutschland wolle aber weiterhin ein verlässlicher Partner sein. Im Vorfeld der UN-Konferenz war Deutschland wegen mangelnder Zusagen zur Auffüllung des Fonds in die Kritik geraten. Im Oktober steht die Wiederauffüllungskonferenz des Globalen Fonds für die Jahre 2011, 2012 und 2013 an. Niebel plant die Mittel ab 2012 zu streichen. Alternativ dazu möchte er das bilaterale Engagement verstärken.

(Pressemitteilung Aktionsbündnis gegen Aids)