29 europäische und nationale Organisationen fordern den neu gewählten EU-Kommissar Dalli auf, den Gesetzentwurf zu Patienteninformation komplett umzuschreiben, damit er den Interessen der VerbraucherInnen an guter PatientInneninformation gerecht wird.
Die Organisationen nehmen den Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz John Dalli beim Wort, der zusagte, den Gesetzesvorschlag noch einmal kritisch zu überprüfen. Mitunterzeichner des Aufrufs sind das internationale Netzwerk HAI, bei dem die Pharma-Kampagne Mitglied ist und die Internationale Gesellschaft der unabhängigen Arzneimittelzeitschriften (ISDB), deren Präsidenten die Pharma-Kampagne derzeit stellt.
Der Gesetzesvorschlag war im Dezember 2008 noch unter der Führung des Generaldirektorates Unternehmen und Industrie in den parlamentarischen Prozess gebracht worden und würde es der Pharmaindustrie erlauben, direkt mit VerbraucherInnen über Gesundheit, Krankheit und rezeptpflichtige Arzneimittel zu kommunizieren. Der Entwurf wurde von unabhängigen ÄrztInnen-, VerbraucherInnen- und PatientInnenorganisationen als einseitig und nicht zielführend kritisiert. Dabei wurde besonders hervorgehoben, dass die Pharmaindustrie wegen ihrer kommerziellen Interessen nicht als eine verlässliche Quelle von unabhängiger Information angesehen werden kann. Auch der EU-Ministerrat (die Versammlung aller EU-GesundheitsministerInnen) lehnte die Vorschläge der Kommission ab.
Nach Auffassung der 29 Organisationen sollten sich die Mitglieder des Europäischen Parlamentes mit dem vorliegenden Gesetzesvorschlag gar nicht erst beschäftigen, sondern von der Kommission einen komplett neuen Vorschlag verlangen, der die Bedürfnisse der europäischen BürgerInnen nach unabhängiger, vergleichender und ausgewogener Gesundheitsinformation erfüllt.
Dazu machen die Organisationen fünf konkrete Vorschläge, wie Gesundheitsinformationen im Sinne der VerbraucherInnen verbessert werden können:
· Den Beipackzettel besser lesbar und Nutzen und Schaden aussagekräftig darstellen.
· Verbesserung der Kommunikation zwischen PatientInnen und Arzt /Ärztin.
· Nationale Behörden stellen Gesundheitsinformationen aktiv und transparent zur Verfügung. Dazu gehört auch der öffentliche Zugang zu Daten zur Wirksamkeit und Nutzen von Arzneimitteln und anderen Gesundheitsprodukten.
· Entwicklung, Vernetzung und Stärkung bereits existierender Quellen unabhängiger Gesundheitsinformationen.
· Schärfere Kontrolle von Verstößen gegen das Heilmittelwerbegesetz sowie eine wirksame Ahndung von Verstößen.
(Pressemitteilung BuKo Pharmakampagne vom 15.03.2010)
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