Angesichts der von der Bundesregierung angekündigten Kürzungen im Gesundheitswesen ruft die Deutsche AIDS-Hilfe e.V. (DAH) gemeinsam mit Sozialverbänden und Gewerkschaften zu massiven Protesten gegen das sog. Sparpaket auf. Die DAH fordert eine solidarische Gesellschaft, die nicht auf Kosten sozial benachteiligter Menschen wie chronisch Kranker spart. Die Entwicklungen im Arbeits- und Gesundheitsbereich werden zu einer weiteren, deutlichen Verschlechterung der Situation vieler Menschen mit HIV/Aids beitragen, wenn jetzt nicht umgesteuert wird.
Silke Klumb, Geschäftsführerin der DAH: „Die Aidshilfen werden diese Sparpolitik nicht mittragen! Wir fordern die Bundesregierung auf, dass Sparpaket unverzüglich zu überarbeiten sowie die Kürzungen im Bereich der Arbeits- und Sozialpolitik zurückzunehmen. Auch eine Kopfpauschale lehnen wir ab: Stattdessen muss eine solidarische Bürgerversicherung aufgebaut werden.“
Die DAH bemängelt insbesondere…
– Kürzungen bei Wiedereingliederunggsmaßnahmen: dies verringert die Chance für chronisch Kranke, einen Job zu finden;
– Abschaffung der rentenrechtlichen Absicherung für Langzeitarbeitslose: dies erhöht das Altersarmutsrisiko;
– Einführung der Kopfpauschale: dies belastet Menschen mit geringem Einkommen deutlich stärker;
– Streichung des Heizkostenzuschusses für Wohngeldempfänger: dies würde alte Menschen und chronisch Kranke besonders hart treffen;
– Verlagerung von Sozialleistungen in die private Risikoabsicherung: dies schließt chronisch Kranke von verschiedenen Leistungen aus.
Aufruf zur Beteiligung an Protestkundgebungen:
– „Wir zahlen nicht für eure Krise“: am 12. Juni ab 12.00 Uhr in Berlin (Alexanderplatz/Rotes Rathaus)
– „Gerecht geht anders“: am 12. Juni ab 11.00 Uhr am Hbf. und ab 12.30 Uhr am Schlossplatz in Stuttgart
(Pressemitteilung der Deutschen Aidshilfe)
Text der Bundesregierung zu den Eckpunkten des Sparpakets (pdf)
tabellarische Aufstellung der Kürzungen (pdf)