Ein HIV-Positiver hat gegen seinen Berliner Arbeitgeber eine Entschädigung erstritten. Er war bei einer internen Stellenausschreibung trotz Bewerbung nicht berücksichtigt worden.
Eine Stelle im Unternehmen war neu zu besetzen und wurde intern ausgeschrieben. Ein HIV-positiver Mitarbeiter bewarb sich, ebenso wie mehrere weitere Kollegen. Alle Bewerber wurden zu Gesprächen eingeladen – alle außer einem, dem HIV-positiven Mitarbeiter.
Dem Betriebsrat des Unternehmens wurden alle Bewerbungsunterlagen vorgelegt – außer denen eines Bewerbers. Wiederum des HIV-positiven Mitarbeiters. Dadurch verlor der Mitarbeiter zudem noch eine wichtige Möglichkeit: er ist schwerbehindert, hätte bei gleicher Qualifikation gute Chancen auf die besser bezahlte Position gehabt.
Ein eindeutiger Fall von Diskriminierung, so das Gericht. Wegen Verstoßes gegen das AGG (Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, bekannt auch als Anti-Diskriminierungsgesetz) verurteilte das Landesarbeitsgericht Berlin den Arbeitgeber zur Zahlung von 1.000 Euro Entschädigung.
Der Mitarbeiter konnte belegen, dass seine Bewerbung aufgrund seiner Behinderung nicht adäquat berücksichtigt wurde. Hätte er belegen können, dass er bei entsprechender Berücksichtigung die neue Position bekommen hätte, die Entschädigung wäre vermutlich noch deutlich höher ausgefallen.
Das ‚Betriebsrat Blog‘, das die (nicht publizierte) Entscheidung öffentlich machte, weist darauf hin, das Urteil sei
„einer der ersten Fälle, wenn nicht sogar der erste Fall, bei dem das AGG zugunsten eines Menschen mit HIV wirkte. Es setzt damit ein Zeichen für Menschen mit HIV und Aids, die aufgrund ihrer Erkrankung und der Ansichten der Gesellschaft bezüglich dieser Krankheit im Berufs- und Alltagsleben Gefahr laufen, ständig diskriminiert zu werden.“
weitere Informationen:
Landesarbeitsgericht Berlin, Az. 12 Sa 1385/08 (Urteil nicht veröffentlicht)
Betriebsrat Blog 19.08.2010: HIV-Positiver erstreitet Entschädigung wegen Diskriminierung
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