Erstmals ist Anfang Juni 2011 in Belgien ein HIV-Positiver wegen HIV-Übertragung verurteilt worden.
Ein 54jähriger Mann, der ursprünglich aus Angola stammt, wurde vom Strafgerichtshof in Huy für schuldig befunden, seine frühere Ehefrau (die ursprünglich aus dem Kongo stammt) wissentlich mit HIV infiziert zu haben. Er wurde zu drei Jahren Haft verurteilt, davon zwei Jahre auf Bewährung. Die Staatsanwaltschaft hatte fünf Jahre Haft, davon 2 auf Bewährung gefordert. Der Anwalt des Angeklagten kündigte Berufung gegen das Urteil an.
Das Paar lernte sich 2004 kennen und heiratete. 2005 erfuhr die Frau im Rahmen von Schwangerschafts-Untersuchungen, dass sie HIV-positiv ist. Vor Gericht wurde deutlich, dass ihr Mann bereits seit 1994 (während einer ersten früheren Ehe) von seiner HIV-Infektion weiß.
Allerdings, so sein Verteidiger gegenüber ‚De Standaard‘, sei er ein sehr gläubiger Mensch und leugne seine Erkrankung. Er bete für seine Heilung; seine erste Ehefrau und ihre gemeinsamen Kinder seien niemals infiziert worden, deswegen habe er geglaubt seine Bitten seien erhört worden.
Weder der Angeklagte noch die Klägerin hatten Kontakt mit der flämischen Aids-Organisation Sensoa. Diese betonte in einer Stellungnahme, Kriminalisierung von HIV sei schädlich und kontraproduktiv, trage zur Tabuisierung bei:
„We are not asking for criminal prosecutions. In neighboring countries, we see that it is counterproductive. It just makes the taboo, because nobody dares to know if they are infected.“
Das Verfahren gegen den Mann aus Huy war der erste Fall einer erfolgten Verurteilung wegen HIV-Übertragung in Belgien. In zwei vorherigen Verfahren (einer in einer heterosexuellen, einer in einer homosexuellen Beziehung) erfolgte keine Verurteilung.
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weitere Informationen:
Criminal HIV Transmission 13.06.2011: Belgium: First criminal conviction under poisoning law, advocates caught unawares
(dort weitere Links auf Artikel in niederländischer Sprache)
le soir 07.06.2011: Limites et dangers de la pénalisation de la transmission du virus du sida
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