Österreich: Oberlandesgericht bestätigt 3 Jahre Haft für HIV-Positiven

Berufung erfolglos: das Oberlandesgericht Wien hat die Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung eines 35jährigen HIV-Positiven verworfen. Das Urteil ‚drei Jahre unbedingte Haft‘ bleibt bestehen.

Der 35-Jährige war im November 2011 zu drei jahren Haft verurteilt worden wegen ‚absichtlicher schwerer Körperverletzung mit Dauerfolgen‘. Ihm war vorgeworfen worden, zwei junge Männer ‘wissentlich mit HIV infiziert’ zu haben. Dabei soll er seine HIV-Infektion, die ihm seit Jahren bekannt sei, bewusst verschwiegen und mit seinen Sex-Partnern ungeschützten Sex gehabt haben. Der Mann hatte die Vorwürfe vehement bestritten.

Das OLG sprach den beiden Männern je eine Entschädigung zu. Das Urteil ist rechtskräftig, es sind keine weiteren Rechtsmittel mehr möglich.

ORF 12.04.2012: Burschen mit HIV infiziert: Haft bestätigt
der Standard 12.04.2012: Männer wissentlich mit HIV infiziert: Drei Jahre Haft
ondamaris 25.07.2011 / 04.11.2011: Österreich: HIV-Positiver wegen “wissentlicher HIV-Infizierung” vor Gericht (akt.)