EU: gegenseitige Anerkennung von Homo-Ehen?

Das Europäische Parlament stimmt am morgigen Mittwoch darüber ab, ob in einem Mitgliedsstaat geschlossene Homo-Ehen auch in allen anderen EU-Mitgliedsstaaten anerkannt werden sollen.

Giusto Catania, Europa-Abgeordneter der vereinigten Europäischen Linken, hat als „Rapporteur“ den Entwurf einer Resolution eingebracht, die in einem ihrer Paragraphen auf die Anerkennung der in einem Mitgliedsstaat geschlossenen Homo-Ehen in denjenigen Mitgliedsstaaten zielt, die ihrerseits bereits Homoehen zulassen.

Diese Resolution „zur Lage der Grundrechte in der Europäischen Union 2004–2008“ fordert in Artikel 75

„75.    fordert diejenigen Mitgliedstaaten, die Rechtsvorschriften hinsichtlich gleichgeschlechtlicher Partnerschaften erlassen haben, auf, die von anderen Mitgliedstaaten angenommenen Bestimmungen, die ähnliche Auswirkungen haben, anzuerkennen; fordert die Mitgliedstaaten auf, Leitlinien für die gegenseitige Anerkennung der bestehenden Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten festzulegen, um zu gewährleisten, dass das Recht gleichgeschlechtlicher Paare auf Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union unter den gleichen Bedingungen Anwendung findet wie dies in Bezug auf heterosexuelle Paare der Fall ist;”

Das Europa-Parlament wird sich am 14. Januar mit der Resolution befassen (Debatte und Abstimmung).

Eine ähnliche Resolution war auch von der britischen Europa-Abgeordneten Sharon Bowles eingebracht worden.

Derzeit gibt es in einigen EU-Staaten Homo-Ehen oder zivile Partnerschaften. Sie werden nur in einigen wenigen Fällen jeweils auch in einigen wenigen anderen EU-Staaten anerkannt. Eine EU-weite gegenseitige Anerkennung von Homo-Ehen existiert bisher nicht.

Weitere Informationen:
Europa-Parlament
Tagesordnung EU-Parlament für den 14.01.2008
Resolution „zur Lage der Grundrechte in der Europäischen Union 2004–2008“ (2007/2145(INI))
Sharon Bowles, eigene Website Sharon Bowles
Sharon Bowles campaign for equal recognition of civil partnberships across Europe
Pinknews: MEPs to vote on recognition of same-sex partnerships