Das Europäische Parlament fordert die gegenseitige Anerkennung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften.
Homo-Ehen sollten zwischen EU-Staaten, die diese selbst anbieten, gegenseitig anerkannt werden. Eine entsprechende Formulierung findet sich in der heute verabschiedeten Erklärung zu „Grundrechten in der Europäischen Union“.
Das Europäische Parlament stimmte für einen entsprechenden Antrag des italienischen EU-Abgeordneten Catania (siehe Meldung von gestern).
In einer Erklärung des Europäischen Parlaments heißt es u.a.:
„Das Recht gleichgeschlechtlicher Paare auf Freizügigkeit innerhalb der EU solle unter den gleichen Bedingungen Anwendung finden, wie dies in Bezug auf heterosexuelle Paare der Fall sei. Das Parlament fordert diejenigen Mitgliedstaaten, die Rechtsvorschriften hinsichtlich gleichgeschlechtlicher Partnerschaften erlassen haben, auf, die von anderen Mitgliedstaaten angenommenen Bestimmungen, die ähnliche Auswirkungen haben, anzuerkennen und Leitlinien für die gegenseitige Anerkennung der bestehenden Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten festzulegen.“
Zudem fordert das Europäische Parlament die Verurteilung homophober Äußerungen, auch seitens religiöser Würdenträger, und unterstützt die französische Initiative zur Entkriminalisierung der Homosexualität:
„Diskriminierende Bemerkungen in Bezug auf Homosexuelle, die religiöse Würdenträger sowie Persönlichkeiten des sozialen Lebens und Politiker äußern, schürten Hass und Gewalt. Daher fordert das EP die jeweils verantwortlichen Gremien auf, diese Äußerungen zu verurteilen, und unterstützt zugleich „voll und ganz“ die französische Initiative zur weltweiten Entkriminalisierung der Homosexualität; Homosexualität ist in 91 Ländern nach wie vor eine Straftat und in einigen Fällen sogar ein Kapitalverbrechen.“
weitere Informationen:
EU: gegenseitige Anerkennung von Homo-Ehen? (dort Links auf die EP-Tagesordnung und Resolution)
Grundrechte in der Europäischen Union (Pressemitteilung des Europäischern Parlaments)