Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn habe die Rechte einer Sängerin, die wegen des Verdachts auf HIV-Infektion verhaftet worden war, nicht ausreichend geschützt. Die Grünen Hessen fordern ihn zur Stellungnahme vor dem Rechtsausschuss des Landtags auf.
Am 10.4.2009 war eine Sängerin wegen des Verdachts auf HIV-Infektion verhaftet worden. Zahlreiche Details aus ihrem Privatleben gelangten an die Öffentlichkeit.Die Deutsche Aids-Hilfe kritisierte die Verhaftung als „unverhältnismäßige Aktion der hessischen Justiz“.
Nun gerät der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn unter Druck. Die hessischen Grünen haben einen „dringenden Berichtsantrag“ eingebracht, der am Mittwoch, 29.4.2009 im hessischen Landtag behandelt werden soll.
Der rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion der Grünen, Andreas Jürgens, zum Berichtsantrag:
„Mit einem dringlichen Berichtsantrag für die Sitzung des Rechtsausschusses des Landtags am Mittwoch kommender Woche wollen wir in Erfahrung bringen, ob und wann Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) Kenntnis davon hatte, dass die Staatsanwaltschaft die Verhaftung der Beschuldigten als öffentliche Inszenierung plante und danach sehr intime Einzelheiten aus dem Ermittlungsverfahren veröffentlichte. Außerdem wollen wir wissen, was er unternommen hat, um die Persönlichkeitsrechte der Beschuldigten zu wahren. Es kann nicht angehen, dass im Verantwortungsbereich des Justizministers eine Beschuldigte öffentlich zur Schau gestellt wird und der Minister dazu bis heute anhaltend schweigt.“
Jürgens begründet den Antrag u.a.
„Immerhin ist die Staatsanwaltschaft im Gegensatz zu den Gerichten weisungsgebunden. Letztendlich ist daher der Justizminister verantwortlich für alle Handlungen der Staatsanwaltschaft. Es kann nicht sein, dass eine Staatsanwaltschaft so mit den Persönlichkeitsrechten von Beschuldigten verfährt und der verantwortliche Justizminister so tut, als hätte er mit der ganzen Sache nichts zu tun.“
Der Antrag umfasst einen detaillierten Fragenkatalog aus 13 Punkten zum Verhalten der hessischen Justiz und des Justizministers.
Jörg-Uwe Hahn ist seit 5.2.2009 hessischer Justizminister und gleichzeitig stellvertretender Ministerpräsident Hessens. Seit 2005 ist er Landesvorsitzender der hessischen FDP.
weitere Informationen:
Grüne Hessen 22.04.2009: Umstände der Verhaftung von Nadja B. und die Rolle von Justizminister Hahn müssen dringend aufgeklärt werden
Grüne Hessen 22.04.2009: Dringlicher Berichtsantrag (pdf)
ad-hoc-news 29.04.2009: Rechtsausschuss des hessischen Landtags diskutiert Fall Benaissa
SPD Hessen 28.04.2009: Auch bei Ermittlungsverfahren gegen Prominente müssen die Persönlichkeitsrechte gewahrt werden
.
wenn man bedenkt, dass die fdp sich auch liberal nennt, ist das alles kaum noch zu fassen. ohne frage: hahn muss die verantwortung übernehmen und gehen.
im gegensatz zu vielen zeitungen mit großen titeln ist der vorgang für mich in erster linie ein justizskandal.
Wenn es um die Verletzung bzw die Wahrung die Persönlichkeitsrechte der Beschuldigten geht dann stehen die Grünen mit der Anhörung des Justizminister in Hessen, Jörg-Uwe Hahn, vor dem Rechtsausschuss des Landtages dem Gebaren was die Verletzung der Persönlichkeitsrechte der Beschuldigten betrifft dem Justizminister in nichts nach. Dies Anhörung geschieht einzig und alleine unter dem Deckmantel des Schutz des Persönlichkeitsrechtes. Es ist eine reine populistische pseudo politische Inscenierung auf Grund des bevorstehenden Wahlkampfes im Herbst.
Die Grünen wie alle anderen Parteien halten die Wähler für sehr merkbefreit . Leider steht zu befürchten das diese „Dem Wähler Sand in die Augen streuen“ Taktik aufgeht.