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Watergate in Polen

Werden die Kaczynskis auch für breite Teile der polnischen Öffentlichkeit jetzt demaskiert, in ihrer wahren Politik sichtbar?
Fast scheint es so.

Parlamentarier der polnischen Regierungspartei ‚PiS‘, die derzeit nicht die Mehrheit im Parlament hat, versuchten eine Parlamentarierin (Renata Beger, Samaa Obrona) einer anderen Partei zum Überlaufen zu überreden – u.a. mit Versprechen eines Staatssekretärs-Postens und finanziellen Zusagen.

Dummerweise wurde der Politiker der PiS dabei gefilmt, der Beitrag kurz darauf im polnischen Fernsehen (Privatsender TVN) gesendet.
Gespräche über eine neue Regierungskoalition unter Leitung Jaroslaw Kaczynskis platzten daraufhin endgültig.

Inzwischen kommt es vor dem Parlamentsgebäude zu massiven Protesten gegen die Kaczynski-Regierung – aktuelle Fotos der polnischen LGBT-Press gibt’s hier.

Der Sejm, das polnische Parlament, wird demnächst auf Antrag einer Oppositionspartei über seine Selbstauflösung diskutieren.

Bereits in der Vergangenheit war es zu zahlreichen Protesten auch bei Kaczynski-Besuchen in Berlin und selbst Mahnungen der EU gekommen.

Hoffnungen? Auf eine Zeit ohne zumindest einen der „doppelten Lottchen“? Oder wird’s danach noch Bauernpartei-schlimmer?

Polnische Traditionen

Der polnische Regierungschef Jaroslaw Kaczynski war am 30. August in Brüssel bei der EU zu Besuch. Im Anschluss an ein Gespräch mit EU-Kommissionspräsident Baroso betonte er vor der Presse, Homosexuelle würden in Polen nicht diskriminiert.

Erstaunt reibe ich mir die Augen. Habe ich in den letzten Jahren, besonders während der letzten Monate eine andere Realität mitbekommen als dass doppelte Polit-Lottchen in Polen? Oder hat der Begriff der Diskriminierung inzwischen, von mir unbemerkt, eine neue Bedeutung bekommen?

Wie war das in der Zeit, als sein Bruder Lech, heute Staatspräsident, noch Bürgermeister von Warschau war? Wie war das mit jüngsten Äußerungen aus seiner Regierung gegen Homosexuelle? Wurden Schwulen- und Lesbenclubs nicht gerade erst unter fadenscheinigen Gründen geschlossen? Sprach die Regierungspartei PiS auf einer Pressekonferenz nach dem Warschauer CSD nicht vor kurzem von „westlichen terroristischen Gruppierungen“, die friedliche Bürger angegriffen hätten?

„Homosexuelle“, so betonte Kaczynski in Brüssel, hätten in seinem Land „alle Rechte“. Wäre ja auch noch schöner, wenn’s anders wäre, mit welchem Grund wollte er sie ihnen denn aberkennen?
Und weiter, es gebe „keine Tradition“, Homosexuelle zu verfolgen
Nein, eine Tradition war das in Polen bisher vielleicht nicht. Auch wenn es Polens Lesben und Schwule in den Jahren zumeist nicht leicht hatten. Während der letzten Monate allerdings kann man sich kaum des Eindrucks erwehren, dass Polens Regierung mit einem rechtskonservativen Wertewandel auch eine verstärkte antihomosexuelle Stimmung durchzusetzen versucht.

Erfreulich, wenn auch nicht ausreichend, zu wissen dass viele Regierungen, jetzt auch wieder die EU-Kommission, Pole immer wieder an die europäischen Werte, auch an den der ‚Nicht-Diskriminierung‘, erinnern, mahnen.

Allein, Erinnern und Ermahnen reichen nicht. Als Lech Kaczynski in Berlin war, haben Schwule und Lesben aus beiden Ländern gemeinsam gegen seine Rede protestiert. Diese Tradition, diese grenzüberschreitende Solidarität gegen Diskriminierung, für freie Bürgerrechte gilt es fortzusetzen, auszubauen.

Obdachlosen-Politik à la polonaise

Erstaunliches weiß die Presse zu berichten:
die polnische Polizei fahnde nach einem 31jährigen Obdachlosen. Der Grund ist nicht etwa seine Obdachlosigkeit, nein, viel schlimmer, ihm soll der Prozess gemacht werden.
Warum?
Weil er in betrunkenem Zustand einen Fluch auf den polnischen Staatspräsidenten Lech Kaczynski gemacht haben soll!
Nach polnischem Recht sei nämlich die Beleidigung des Staatsoberhaupts mit bis zu drei Jahren Haft strafbar.
Nun ist es ja nicht nett, einen Staatspräsidenten zu verfluchen. Selbst bei diesem nicht. Aber wenn ich mir überlegen, wie viele Schwule und Lesben (z.B. allein nach der Berliner Demo bei seinem Staatsbesuch) Ähnliches gemacht haben dürften … die polnische Gefängnisse müssen ja bald überfüllt sein …

Kaczynski in Berlin

Donnerstag, 9. März 2006
Der polnische Staatspräsident Kaczynski ist in der Stadt, hält zum Abschluss seines Staatsbesuchs auf Einladung des Instituts für Europarecht der Humboldt-Universität (HU) eine Rede über das „Solidarische Europa“ im Audimax.

Genau jener Kaczynski, der sich schon als Bürgermeister von Warschau bei Schwulen und Lesben nicht nur in Polen einen zweifelhaften Ruf u.a. dadurch erworben hat, dass er Schwulen- und Lesbendemos verboten hat, oder Homosexualität auf alle mögliche Art und Weise verunglimpfte. Inzwischen hat er es zum Staatspräsidenten gebracht, irritiert selbst konservative deutsche Politiker durch zutiefst europaskeptische, manchmal europafeindliche Äußerungen.

Das Audimax, in dem Kaczynski sprechen soll, ist abgeriegelt, einzig eine Videoübertragung im Kinosaal ist offiziell zugänglich. Nach einer vom LSVD initiierten Demonstration vor dem Haupteingang der HU verschaffen sich einige schwule Aktivisten dennoch Eintritt in das Audimax, protestieren lautstark gegen die Verweigerung von Grundrechten für Schwule und Lesben in Polen. Hindern Kaczynski zunächst erfolgreich am Reden, ein Redakteur der ‚Siegessäule’ wirft ihm auf dem Podium vor, er „verhetze das polnische Volk, er schüre den Katholizismus“ (was auch immer er damit meinte).

Nach seiner Rede, aufgrund einer Frage aus dem Auditorium, kommt Kaczynski nicht umhin, sich doch noch zur Homosexualität zu äußern. Die Förderung der Homosexualität, meint er, führe doch in letzter Konsequenz dazu, dass die Menschheit aussterben müsse.