Die US-Regierung hat einen weiteren Schritt zur Aufhebung des Einreiseverbots für HIV-Positive unternommen: aus einem am Freitag veröffentlichten Hinweis lässt sich schließen, dass HIV von der Liste der übertragbaren Krankheiten gestrichen werden könnte.
Seit 1987 besteht es, das Einreiseverbot für HIV-Positive in den USA – und wird, auch wenn formell seit einer entsprechenden Anordnung des früheren US-Präsidenten Bush aufgehoben, bisher weiterhin angewandt.
Doch nun zeichnen sich erste Schritte der Obama-Regierung ab, das HIV-Einreiseverbot auch de facto abzuschaffen: am 26.06.2009 wurde eine Notiz „Removal of HIV Infection as a Communicable Disease of Public Health Significanc“ veröffentlicht. Dies wird als Hinweis gesehen, dass die US-Departments of Health and Human Services HHS demnächst HIV von derjenigen Liste der übertragbaren Krankheiten streichen könnten, die bisher de facto das Einreiseverbot aufrecht erhält.
Bisher handelt es sich nur um einen ersten Hinweis. Erst im Verlauf der kommenden Woche wird die tatsächliche Verwaltungsanweisung erwartet. Erst dann kann geprüft werden, ob tatsächlich HIV von der für die Einreiseerlaubnis bedeutenden Liste gestrichen wird.
Auch eine entsprechende Verwaltungsanordnung des HHS bedeutet dann keine sofortige Abschaffung des HIV-Einreiseverbots der USA. Nach der Publikation läuft eine 45tägige Frist, in der die Öffentlichkeit Stellung nehmen kann. Nach einer Überarbeitung läuft eine weitere 30- bis 60-tägige Publikations-Frist, bis die Anordnung in Kraft treten könnte.
Mit einer tatsächlichen Aufhebung des Einreiseverbots in der Praxis wäre also -wenn die derzeitigen Hinwiese zutreffen sollten- frühestens im September oder Oktober 2009 zu rechnen.
Erst jüngst hatte die International Aids Society angekündigt, dass nach einer Aufhebung des HIV-Einreiseverbots die Welt-Aids-Konferenz 2012 in Washington stattfinden könnte.
Die jetzige Veröffentlichung bedeutet noch nicht, dass das HIV-Einreiseverbot nicht mehr angewandt wird. Bisher wird bei der Einreise -auch bei der online-Erklärung ESTA- weiterhin nach HIV gefragt. HIV-Positive, die in die USA reisen, sollten sich weiterhin aktuell informieren.
weitere Informationen:
RegInfo.gov: OIRA Conclusion of EO 12866 Regulatory Review
advocate 26.06.2009: HIV Travel Ban to Be Lifted
aidsmap 29.06.2009: Removal of US entry ban for people with HIV moves a step closer
advocate 06.07.2009: End for HIV travel ban
DAH-Blog 07.07.2009: US-Einreise: Happy End einer neverending Story?
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@ Steven:
tja … es dauert halt lange in den USA ;-))
[danke für den Hinweis, ist korr]
September oder Oktober 20009? So weit im Voraus würd‘ ich mich nicht auf konkrete Monate festlegen… 😉
Das HHS hat schon vor Wochen einen entsprechenden Vorschlag zur Änderung an das OMB (http://www.whitehouse.gov/omb/) geschickt (bzw. wegen der Zuständigkeiten) schicken müssen. Die müssen den Vorschlag prüfen und geben eine Stellungnahme ab. Geht der durch, kann die Öffentlichkeit Stellung nehmen.
Ich habe den an das OMB gesandten Entwurf nicht finden können, ebensowenig, eine Stellungnahme. Wenn der öffentlich wird, findet das Ganze eh auf dem Netz statt,
Vielleicht hat ja jemand Zeit und Muße, die Seiten des OMB und des HHS zu durchkämmen. Ich habe mit einer schnellen Recherche gerade genauso wenig Erfolg gehabt, wie zu dem Zeitpunkt, zu dem das HHS das Papier an das OMB geschickt hat.
Bernd
Ich hab das Entwurf auch nicht finden können, aber hier das Entwürf nach die Genehmigung des OBMs:
http://www.federalregister.gov/OFRUpload/OFRData/2009-15427_PI.pdf
82 Seiten!
„HHS/CDC is proposing to amend the definition of “communicable disease of public health significance” and the scope of examinations to remove references to HIV.“
Also auch ein Vorschlag für das verpflichte HIV-testen für ImmigrantInnen zu beenden. Das sollte nicht nur ein Ende des travel bans bedeuten doch auch des immigration ban.
Kees
Ja, auch Immigranten.
Übrigens ist das Dokument ein wirklicher Brüller. Seite 30 etwa. Auf Seite 35 wird das Ergebnis mathematischer Berechnungen dargestellt, wie viele US-Bürger durch die dann einreisen dürfenden positiven Migranten anstecken und ab S. 40 werden die Details geliefert, auf denen dieses Model basiert. Ja. Interessant. Weiter hinten geht es dann noch um die Kosten, die dem Gesundheitssystem entstehen. Auch sehr putzig.
Bernd