USA HIV-Einreiseverbot: Obama verspricht (akt.)

US-Präsident Obama betont seine Unterstützung für eine Aufhebung des HIV-Einreiseverbots. Ein genauer Zeitpunkt ist weiterhin unklar.

Präsident Obama habe bei dem Dinner bei der Human Rights Campaign betont, er unterstütze die endgültige Aufhebung des US-Einreiseverbots für HIV-Positive. Dies teilte der Direktor des Amtes für Aids-Politik der USA mit. Die Aufhebung sei eine Frage der Zeit – die Vielzahl der eingegangenen Kommentare erfordere eine Bearbeitungszeit, die derzeit noch nicht absehbar sei. Er versprach, so schnell wie möglich vorzugehen.

Jeff Crowley (M.P.H.), offen schwul lebender Direktor des Office of National AIDS Policy (ONAP), teilte auf eine kanadische Anfrage per Email mit

„The President has stated his position in support of lifting the HIV entry ban. As you may know, we published a proposed rule to lift the ban. The public was given a chance to comment and we received more than 20,0000 comments. We promised to move as quickly as possible to fairly consider all comments received by the public. Unfortunately, until the review process is done, we cannot predict the timing, as it takes as long as necessary to ensure that all comments are appropriately reviewed. It is our hope that we will be able to put out a final rule in the near future.
Thanks for writing. Jeff“
(Quelle: Kommunikation am 14.10.2009 in der Facebook-Gruppe Intl. Day of Action Support OBAMA change US HIV Travel & Imm regs. 08-16-09)

Die verwaltungstechnische Umsetzung des bereits vom vorigen US-Präsidenten George W. Bush angekündigten Aufhebung des Einreiseverbots für HIV-Positive in die USA zieht sich damit weiter in die Länge.

Aktualisierung 27.10.2009:
Laut einem Bericht auf Facebook hat das US-Department of Health and Human Services (HHS) dem Office of Management and Budget (OMB) geschrieben „Removal of HIV Infection as a Communicable Disease of Public Health Significance“. Das OMB habe nun 60 Tage Zeit, die Neu-Regelung zu veröffentlichen:

„CDC is proposing to remove HIV as a “communicable disease of public health significance” in 42 CFR part 34.2(b). This action aligns with an amendment in the United States Global Leadership Against HIV/AIDS, Tuberculosis and Malaria Reauthorization Act of 2008, signed on July 30, 2008, that removed language in the Immigration and Nationality Act that explicitly prohibited HIV-positive non-citizens from entering the United States without a visa waiver.“ (Quelle reginfo.gov)

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7 Gedanken zu „USA HIV-Einreiseverbot: Obama verspricht (akt.)“

  2. @ Steven
    soweit ich weiss (wie mir meine us-amerikanischen bekannten sagen) irrst du hier. die verwaltungsanordnung ist durch. die anhörung ist (mit frist) gesetzlich vorgeschrieben. und generell finde ich partizipation auch gut – nun muss ich hier auch mit ihren verzögernden folgen leben.
    mir wäre eine schnelle aufhebung des einreiseverbots auch lieber – allein, man muss schon sehen, wen man wofür prügelt 😉

  3. @ Michèle:

    Bekannt ist jetzt vor allem: Die Bush-Administration hat einfach nichts gemacht, während sein Nachfolger HIVpositive Menschen für dumm verkauft. Für dieses dämliche „public was given a chance to comment“ gibt es nämlich nur einen Grund: Man erweckt den Anschein von Umtriebigkeit und nutzt dann das Ergebnis, hier nicht einmal in qualitativer Hinsicht, allein quantitativ, um nichts tun zu müssen. Obama hätte die zuständige Behörde einfach nur anweisen müssen, mehr nicht – und kaum jemand in den USA hätte von der Verbotsaufhebung etwas mitbekommen. Dadurch, dass man diesen semi-öffentlichen Zirkus veranstaltet, der keinerlei Erkenntnisgewinn bring, sind die Gegner der Verbotsaufhebung erst richtig wach geworden.

  4. Wenn die Verwaltungsanordnung durch ist, wie Du schreibst, warum dann eine Anhörung?

    Und 200000 Stellungnahmen!? Das braucht Ewigkeiten, um die alle mit Sinn und Verstand durchzugehen. Oder war das nur eine pro-Forma-Aktion? Dann hätte man sich das auch sparen können.

    „Obama verspricht“ hast Du schon sehr treffend geschrieben!

  5. Das Prinzip „Hoffnung“ nährt die Welt…
    Ich jedenfalls kann seit 20 Jahren nicht mehr meine in den USA lebende Familie besuchen, weil mir der Staat dort die Einreise verweigert. So wird es noch vielen HIV-Betroffenen gehen. Und nun – nach Erhalt des Friedensnobelpreis, denke ich, wird Obama die Abschaffung des HIV-Einreiseverbotes weiter vorantreiben.

  6. Hi,

    im Laufe dieses Montags wird es ein offizielles Dokument zur Aufdhebung geben. Am 30. Oktober wurde es von Obama angekündigt.

    “ If we want to be the global leader in combating HIV/AIDS, we need to act like it. And that’s why, on Monday my administration will publish a final rule that eliminates the travel ban effective just after the New Year. Congress and President Bush began this process last year, and they ought to be commended for it. We are finishing the job. It’s a step that will encourage people to get tested and get treatment, it’s a step that will keep families together, and it’s a step that will save lives. (Applause.)“

    http://www.whitehouse.gov/the-press-office/remarks-president-signing-ryan-white-hivaids-treatment-extension-act-2009

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