Homo-Ehen sind in Kalifornien ab sofort bis auf weiteres wieder legal. Allerdings wurde eine weitere Wartezeit bis 18. August verordnet – bis zu diesem Termin sind Homo-Ehen weiterhin nicht möglich. Inzwischen ordnete ein Berufungsrichter eine erneute Wartezeit bis zur Berufungsverhandlung im Dezember 2010 an.
Donnerstag, 12. August 2010, 12:20 Uhr Ortszeit. Richter Walker hat entschieden: das Verbot der Homo-Ehe in Kalifornien ist gemäß Urteil vom 4. August 2010 verfassungswidrig – und das Urteil tritt ab sofort in Kraft der Richter lehnte eine permanente Außer-Kraft-Setzung des Urteils ab. Die Homo-Ehe ist bis auf weiteres in Kalifornien wieder legal – kann aber bis zum Ablauf einer erneuten Frist (18. August 17:00 Uhr Ortszeit (PDT)) weiterhin nicht vollzogen werden.
Der Antrag, das Urteil vom 4. August weiterhin permanent nicht in Kraft treten zu lassen, wurde als rechtlich unbegründet abgewiesen. Ab sofort können schwule und lesbische Paare in Kalifornien wieder heiraten. Allerdings wurde den Parteien eine weitere Frist bis 18. August eingeräumt.
Damit können Schwule und Lesben in Kalifornien ab 18. August 17:00 Uhr wieder heiraten – so nicht eine höhere Instanz die Regelung erneut außer Kraft bzw. das Verbot in Kraft setzt.
Bereits vor der für heute angekündigten Entscheidung versammelten sich zunehmend mehr schwule und lesbische Paare vor dem Rathaus von San Francisco wie auch anderen kalifornischen Rathäusern in der Hoffnung, den Moment nutzen und heiraten zu können. Einige Rathäuser hatten interessierten Paaren bereits vorab in Erwartung der Entscheidung gestattet, die erforderlichen unterlagen auszufüllen. Die Mitarbeiter waren darauf vorbereitet, nach der Verkündung sofort mit Trauungszeremonien zu beginnen. In Los Angeles hatte Bürgermeister Villaraigosa angekündigt, die erste Trauung persönlich vorzunehmen.
Die jetzige Entscheidung könnte allerdings von kurzer Dauer sein: das Berufungsgericht als nächste Instanz könnte schon bald eine erneute vorläufige Gültigkeit des Verbots der Homo-Ehe anordnen bis zum Urteil im Berufungsverfahren.
Das Verbot der Homo-Ehe mittels einer Volksabstimmung verstößt gegen die US-Verfassung. Dieses Urteil fällte am 4. August 2010 der US District Court Northern District of California. Keine 24 Stunden nach der Veröffentlichung des Urteils gingen die unterlegenen Gegner der Homo-Ehe in Berufung.
Offen war nach dem Urteil von Richter Walker noch die Frage, ob die als verfassungswidrig erklärte Regelung (Verbot der Homo-Ehe gemäß Proposition 8) bis zur endgültigen juristischen Klärung weiterhin in Kraft bleibt oder sofort außer Kraft gesetzt wird.
Die Gegner der Homo-Ehe betonten, wenn jetzt schwule und lesbische Ehen ermöglicht würden, schaffe dies „schädliche Unsicherheit“. Die Kläger beantragten sofortige Wirksamkeit des Urteils und damit Ermöglichung der Homo-Ehe.
Für eine Überraschung sorgte der Gouverneur Kaliforniens Arnold Schwarzenegger. Er beantragte (ebenso wie Generalstaatsanwalt Brown) beim Gericht die sofortige Wiederzulassung der Homo-Ehe:
„The Administration believes the public interest is best served by permitting the Court’s judgment to go into effect, thereby restoring the right of same-sex couples to marry in California. Doing so is consistent with California’s long history of treating all people and their relationships with equal dignity and respect.“
Unterdessen bereiteten sich die Veranwortlichen in der Stadt San Francisco auf alle Fälle vor. Sollte Richter Walker Homo-Ehen wieder zulassen, wolle man vorbereitet sein. Die Öffnungszeiten können ausgeweitet werden (auch Samstag und Sonntag von 09:00 bis 17:00 Uhr), Freiwillige wurden gebeten, bei dem erwarteten Ansturm zu unterstützen.
Schon einmal, zwischen Mai und November 2008, waren Homo-Ehen in Kalifornien möglich. Über 18.000 schwule und lesbische Paare nutzen in diesen wenigen Monaten die Gelegenheit zur Eheschließung – über 100 pro Tag, den Angaben eines Vertreters der Stadt zufolge.
Schon vorher hatten die Gegner der Homo-Ehe angekündigt, falls Richter Walker das Verbot der Homo-Ehe mit sofortiger Wirkung außer Kraft setzt und damit Homo-Ehen wieder ermöglicht, würden sie das Berufungsgericht und den Obersten Gerichtshof anrufen und eine Eilentscheidung beantragen.
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weitere Informationen:
Urteil zum „stay“ und der Frist bis 18.8.2010 als pdf
Seite des Gerichts zum Verfahren „Perry et al v. Schwarzenegger et al“
365gay 06.08.2010: Prop 8 judge to receive stay arguments today
LA Times 06.08.2010: Prop. 8 supporters argue same-sex weddings now would create ‚harmful uncertainty‘
LA Times 06.08.2010: Judge who overturned Prop. 8 receives written arguments on whether to put his ruling on hold
KQED News 06.08.2010: San Francisco City Hall Preparing for a Big „If“
JoeMyGod 06.08.2010: Schwarzenegger Files Motion To Immediately Resume Gay Marriages
towleroad 09.08.2010: Prop 8 proponents may not have power to appel judges ruling
LGBT Pov 08.08.2010: Lambda Legal’s Jon Davidson Explains What’s Next: Judge Walker’s Stay of His Prop 8 Ruling, Timeline For Appeals and More
LGBT POv 10.08.2010: Judge Walker’s Court Posts Video and Documentary Evidence Presented During Federal Prop 8 Trial
Advocate 10.08.2010: Conservative Calif. County Appeals Prop. 8 Decision
queer.de 12.08.2010: Kalifornien: Zittern um Homo-Ehe geht weiter
advocate 12.08.2010: Walker Extends Temporary Stay in Prop. 8 Case
pinknews 12.08.2010: Judge rules gay marriage in California to resume next week
towleroad 12.08.2010: We (Almost) Have Marriage Equality: An Analysis of Judge Walker’s Prop 8 Stay Ruling
SpON 12.08.2010: Kalifornien – Schwule und Lesben dürfen wieder heiraten
Advocate 16.08.2010: Ninth Circuit: Marriages on Hold
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