Dänemark: Justizminister hebt HIV-spezifisches Gesetz vorläufig auf (akt.)

Bis zu acht Jahre Haft drohten HIV-Infizierten in Dänemark bisher, wenn sie ungeschützten Sex hatten. Nun setzte der dänische Justizminister das ‚HIV-Gesetz‘ nach Angaben des ‚Aids Fondet‘ Dänemark vorläufig außer Kraft. Eine Arbeitsgruppe soll den Paragraphen überprüfen.

Alle derzeit laufenden Verfahren nach dem Paragraph 252 des dänischen Strafgesetzbuches sein derzeit schwebend, Urteile sollen bis auf weiteres nicht ergehen. Paragraph 252 des dänischen Gesetzbuches stellt das „leichtfertige Gefährden von Leben oder körperlicher Unversehrtheit“ durch eine „tödliche oder unheilbare Krankheit“ seit dem 1. Juli 1994 unter Strafe; seit einer Revision 2001 ist hier HIV explizit genannt.

Das dänische Justizministerium hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die die HIV-spezifische Gesetzgebung des § 252 überprüfen soll (Streichung oder Änderung). Dies teilte der dänische ‚ Aids-Fondet‘ mit – entsprechend habe sich der Justizminister Lars Barfoed (Det Konservative Folkeparti) auf eine Anfrage des Fonds schriftlich geäußert.

Hintergrund der Einsetzung der Arbeitsgruppe sowie des vorläufigen ‚Außer Anwendung Setzen‘ des Paragraphen sei, dass die HIV-Infektion nach der Einführung hochwirksamer Therapien keine lebensbedrohliche Erkrankung mehr sei. Die Verbesserung der Therapien habe dazu geführt, dass die Mehrzahl der dänischen HIV-Positiven (unter Therapie) weniger infektiös seine, als wenn sie Kondome benutzten.

Der Justizminister schriebt in dem Brief, es könne sein, dass sich das Leben eines HIV-Positiven mit gut kontrollierter HIV-Infektion nicht wesentlich vom ‚alters- und geschlechtsspezifischen Hintergrund‘ unterscheide.

Eine Arbeitsgruppe aus Vertretern des Justiz-, des Innen- sowie des Gesundheitsministeriums soll innerhalb der nächsten Monate die bisherige Regelung nun überprüfen. Ziel sei eine Änderung oder völlige Abschaffung des HIV-spezifischen Paragraphen.

‚Aids Fondet‘ äußerte in einer Presseerklärung die Hoffnung, dies sei der Beginn des Endes für ein HIV-spezifisches Strafrecht in Dänemark. Es sei an der Zeit, dass die verbesserte Behandlungssituation sich auch im Gesetzbuch widerspiegele, sagte Henriette Laursen, Direktorin des Aids Fondet.

Menschen, die potentiell wie Kriminelle behandelt würden, würden auch einen HIV-Test eher umgehen oder hinauszögern. Verspätete Tests brächten aber auch die Gefahr verspäteter Behandlung mit sich. Die Folge seien mehr Erkrankungen, höhere Todesarten und höhere Infektiosität.

‚Aids Fondet‘ hatte jahrelange Lobbyarbeit für die Abschaffung des HIV-spezifischen Strafrechts-Paragraphen geleistet und äußerte Erleichterung, dass dies nun von Erfolg gekrönt werden könne. Auch zwei führende dänische HIV-Forscher (Prof. Jens Lundgren und Prof. Jens Skinhøj) hatten schon Ende 2008 die Abschaffung des Paragraphen gefordert.

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weitere Informationen:
Justizministerium Dänemark 11.02.2011: Brief an den Parlamentarischen Rechtsausschuss des Folketinget (pdf, dänisch)
Justizministerium Dänemark 15.02.2011: Brief an Aids Fondet (pdf, dänisch)
Aids Fondet 17.02.2011: Justitsministeriet svarer AIDS-Fondet: Hiv-loven sat i bero
criminal HIV transmission 17.02.2011: Denmark: Justice Minister suspends HIV-specific criminal law, sets up working group
Out & About 17.02.2011: Hiv-loven op til revision
DR forside 29.12.2008: Loven om hiv virker ikke
DAH 18.02.2011: Dänemark stoppt HIV-Gesetz
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