Schweden: RFSL fordert Regierung auf, bisherige Kriminalisierung HIV-Positiver zu überprüfen

Die schwedische Schwulen- und Lesbenorganisation RFSL fordert die Regierung Schwedens auf, dem Beispiel Dänemarks und Norwegens zu folgen und ebenfalls die bisherige Kriminalisierung HIV-Positiver zu überprüfen.

Es gebe keinerlei Studien, die zeigten, dass eine Kriminalisierung von HIV dazu beitragen könne, HIV-Übertragungen zu verhindern. Deswegen müsse Schweden endlich ebenfalls  den Beispielen aus Norwegen und Dänemark folgen und seine HIV-Positive kriminalisierende Gesetzgebung überprüfen. Dazu forderten der RFSL und HIV-Sverige in einer Presseerklärung die schwedische Justizministerin Beatrice Ask sowie Sozialminister Göran Hägglund auf.

Auch in Schweden kann bisher ein HIV-Positiver bestraft werden, wenn er ohne Information über seinen HIV-Status Sex mit einer anderen Person hat – unabhängig davon, ob HIV übertragen wird oder nicht. Das schwedische Recht trage nicht dazu bei, dass Menschen ihre Verantwortung sich beim Sex zu schützen selbst übernähmen, betonte Andreas Berglöf, Ombudsmann von HIV-Sverige.

Der 1950 gegründete ‚Riksförbundet för homosexuellas, bisexuellas och transpersoners rättigheter‘ (RFSL) ist die größte und bedeutendste LGBT-Organisation in Schweden. HIV-Sverige ist die Dachorganisation HIV-Positiver in Schweden.

Erst jüngst hatte der Justizminister Dänemarks angekündigt, die bisherige HIV-spezifische Strafgesetzgebung des Landes (§ 252) vorläufig außer Kraft zu setzen und überprüfen zu lassen.

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weitere Informationen:
PFSL press release 25.02.2011: Kriminalisering av hiv ses över hos våra grannar: Sverige måste följa Norge och Danmark (schwedisch)
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