Bundesregierung gefährdet Arbeit des Globalen Fonds

Im Entwurf des entwicklungspolitischen Einzelplans zum Bundeshaushalt 2012 wurden im vorgesehenen Titel zunächst keine Mittel für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria (Globaler Fonds) eingestellt. Es wird lediglich in einer Fußnote erwähnt, dass Mittel für den Globalen Fonds nachträglich noch in den Haushalt aufgenommen werden könnten. Während andere Länder ihre Verpflichtungen erfüllen, legt Deutschland die zugesagten Mittel für den Fonds weiter auf Eis und behindert damit dessen Arbeit durch mangelnde Planungssicherheit. „Mit ihrer zögerlichen Haltung schadet die Bundesregierung dem Fonds und damit dem wichtigsten Instrument im globalen Kampf gegen HIV/Aids, Malaria und Tuberkulose“, so die Geschäftsführerin der Stiftung Weltbevölkerung, Renate Bähr.

Nachdem der Fonds zu Beginn des Jahres durch eigene Kontrollmechanismen Unregelmäßigkeiten bei der eigenen Mittelverwendung aufgedeckt hatte, wurde eine Kommission einberufen, um die Ursachen des Missbrauchs zu untersuchen. Ein Zwischenbericht der Kommission lässt bisher keine Rückschlüsse auf Korruption in den Strukturen des Fonds zu. Deutschland unterstützt die Arbeit des Globalen Fonds seit 2007 mit 200 Millionen Euro pro Jahr. Die Mittel für das zweite Halbjahr 2011, die im laufenden Haushalt vorgesehen sind, wurden noch nicht an den Fonds überwiesen.

Daneben sieht der Haushaltsentwurf auch Kürzungen bei den Vereinten Nationen und insbesondere beim Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA) vor. Dazu Bähr: „Obwohl die Bundesregierung noch im Mai eine Familienplanungsinitiative ins Leben gerufen hat, setzt sie mit Kürzungen um 1,4 Millionen Euro bei genau der UN-Organisation an, die sich seit Jahren weltweit erfolgreich für Familienplanung einsetzt.“

(Pressemitteilung Stiftung Weltbevölkerung)