Zu den jetzt veröffentlichten Einzelansätzen des Haushaltsplans 2012 und zur Nicht-Einstellung von Mitteln an den Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria, erklärt die zuständige Berichterstatterin in der SPD-Bundestagsfraktion Karin Roth:
Bundesentwicklungsminister Niebel hält am Wortbruch fest und korrigiert auch in den jetzt veröffentlichten Einzelansätzen zum Haushalt 2012 nicht seinen Fehler. Es werden keine 200 Millionen Euro jährlich bis 2013 für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria (GFATM) im Haushalt des Ministeriums (Einzelplan 23) eingestellt. Dahinter steckt Methode. Der Minister verweist auf nicht aufgeklärte Fehlverwendungen von Geldern internationaler Geber, die jedoch – ausser Deutschland – ihren finanziellen Verpflichtungen weiter nachkommen.
Selbst die Bundeskanzlerin sieht alle von Dirk Niebel vorgeschobenen Begründungen gegen den Globalen Fonds als entkräftet. So schreibt Kanzleramtsminister Pofalla in der Antwort auf das Schreiben von der SPD-Fraktion an die Kanzlerin, Zitat: „Der Zwischenbericht der internationalen Expertenkommission sieht keine Anhaltspunkte für Korruption in den Strukturen des GFATM. […] Damit bestehen keine Anhaltspunkte, wonach Korruption beim GFATM selbst lebensrettende Hilfe für Bedürftige verhindert habe.“
Damit widerspricht das Kanzleramt den bisherigen Aussagen des Ministers. Es bleibt unverständlich, dass die für 2011 vom Bundestag verabschiedeten Mittel für den Globalen Fonds in Höhe von 100 Millionen Euro noch immer zurück gehalten werden. Dadurch werden allein in diesem Jahr 28.000 Menschenleben gefährdet.
Da alle Appelle an den Minister und die FDP an der persönlichen Abneigung des Ministers gegen den Globalen Fonds scheitern, fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Kanzlerin und die CDU/CSU-Fraktion auf, sowohl für die Freigabe der Mittel für das Jahr 2011 zu sorgen, als auch die entsprechenden Summen in den Haushalt für 2012 und 2013 einzustellen. Die Koalitionsfraktionen hatten dies bereits im vergangenen Jahr im Entwicklungsausschuss beschlossen und die Kanzlerin hat die Unterstützung auf dem UN-Millenniumsgipfel 2010 fest zugesagt.
(Pressemitteilung SPD-Bundestagsfraktion)