Die Abgeordnete Barbara Lee (Demokraten, Kalifornien) hat einen Gesetzentwurf in den US-Kongress eingebracht, mit dem hoffentlich Gesetze, die bisher die Übertragung von HIV kriminalisieren, zurückgezogen werden.
34 US-Bundesstaaten sowie 2 US-Territorien haben derzeit Gesetze, mit denen explizit die Übertragung von HIV kriminalisiert wird. Die Strafen reichen dabei von Bußgeldern bis zu 30 Jahren Haft. Die entsprechenden Gesetze könnten nun ein Ende finden – wenn es nach einem Gesetzentwurf geht, den die US-Abgeordnete Barbara Lee am 22. September 2011 in den US-Kongress eingebracht hat.
Erstmals überhaupt widmet sich ein Gesetzentwurf in den USA der Problematisierung der Kriminalisierung der HIV-Infektion. Der „REPEAL HIV Discrimination ACT“ fordert eine Kontrolle aller Gesetze und Verordnungen der USA sowie aller Bundesstaaten, in denen HIV-Übertragung kriminalisiert wird:
„a national review of Federal and State laws, policies, regulations, and judicial precedents and decisions regarding criminal and related civil commitment cases involving people living with HIV/AIDS, including in regards to the Uniform Code of Military Justice“
Als zweiter Schritt soll – nach einem nach 180 Tagen vorzulegenden Bericht – dem Gesetzentwurf zufolge ein System von Anreizen geschaffen werden, damit diese Gesetze überarbeitet werden.
Unterstützt wird Barbara Lees Gesetzentwurf von den Abgeordneten Donna Christensen (D-VI), Hansen Clarke (D-MI-13), Steve Cohen (D-TN-9), Raul Grijalva (D-AZ-7), Maurice Hinchey D-NY-22), Jesse Jackson D-IL-2), Eleanor Holmes Norton (D-DC), Mike Quigley (D-IL-5), Charles Rangel (D-NY-15), Gregorio Kilili Camacho Sablan (D-MP), Jose Serrano (D-NY-16) und Lynn Woolsey (D-CA-6).
Barbara Lee war auch bereits sehr engagiert für die Abschaffung des früheren, zum 4.1.2010 abgeschafften Einreiseverbots für HIV-Infizierte in die USA, u.a. ebenfalls mit Gesetzesentwürfen, die sie einbrachte.
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housingworks 26.09.2011: Rep. Lee Introduces Groundbreaking Anti-HIV Criminalization Bill
REPEAL HIV discrimination act
center for HIV law and policy 26.09.2011: Why Federal Legislation Matters: The REPEAL HIV Discrimination Act
HIVplus Mag 26.09.2011: Proposed Law Aims to Stop Criminalizing People with HIV
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