Mein PC gehört mir

Immer mehr versucht der Staat, Überwachung und Kontrolle auszudehnen. Bürgerliche Freiheitsrechte werden immer weiter zurück gedrängt.

So fordert Innenminister Schäuble, die (unangekündigte) Durchsuchung von Computern über das Internet müsse Behörden wie dem Bundeskriminalamt gestattet werden. Selbstverständlich, beruhigen andere Minister, sollten ‚höchstpersönliche Bereiche‘ geschützt bleiben, und ungläubig fragt man sie ‚wie?‘.
Da überrascht es beinahe schon nicht mehr, dass auch Handys zur akustischen Raumüberwachung umfunktioniert werden können – durch Manipulationen der Sicherheitsbehörden. Abschalten hilft dagegen wenig – nur komplett Akku raus schützt.

Insgesamt alles ein „Grundrechteabbau in wenigen Akten“ – den Blogg Off schön illustriert hat.
Aber Gegenwehr formiert sich deutlich. So hat allein die Aktion ‚Stasi2.0-T-Shirt‘ dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung inzwischen über 11.000 Euro an Spenden eingebracht. Spendenmittel die auch für die 5.000 Verfassungsklagen gegen die Vorratsdatenspeicherung erforderlich werden könnten.

Nebenbei – riesige Datensammlungen über uns gibt es schon längst, von der Versicherungswirtschaft bis zu Google. Und kaum jemand kontrolliert, geschweige denn beschwert sich …

Was tun?
Hoffen auf die Politik? Wohl nur wenig. Die SPD schlägt sich, wenn auch mit Winden und Wenden, auf Schäubles Seite. Sie sei ja eigentlich für Online-Durchsuchungen, nur die Bedingungen, über die müsse man noch einmal reden, so SPD-Innenexperte Wiefelspütz.

Bleibt zuletzt vielleicht noch die Hoffnung auf das Verfassungsgericht. Das Bundesverfassungsgericht sprach in seinem Urteil zu Kontostammdaten (Az. 1BvR 1550/03; 2357/04; 603/05) einen bemerkenswerten Satz, demzufolge eine Sammlung auf Vorrat von dem Grundrechteschutz unterliegenden personenbezogenen Daten mit dem Grundgesetz nicht vereinbar wäre. Und auch die EU-Generalanwältin sprach sich bereits gegen eine Vorratsdatenspeicherung aus.

Und was hilft noch?
Sich einmischen, z.B.
… ‚Nerdlobbyismus‘ – aktiv Kontakt zu Politikern aufnehmen, ein Modell, das zu funktionieren scheint…
… oder die Überwacher überwachen – watch the watchers …
… oder am 22. September teilnehmen an der Demonstration „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn“ (bei der es auch einen schwul-lesbischen Block (Blog?) geben soll