Deutsche AIDS-Hilfe fordert Bleiberecht für HIV-positive Flüchtlinge

Anlässlich des heutigen internationalen Tages der Menschenrechte startet die Deutsche AIDS-Hilfe e.V. (DAH) eine Postkartenaktion an Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, um auf die schwierigen Lebensbedingungen von Flüchtlingen mit HIV und anderen chronischen Erkrankungen in Deutschland aufmerksam zu machen.

Mit vier Postkarten-Motiven illustrieren die drei Initiatoren – DAH, bundesweite Arbeitsgruppe „Aids und Migration/Aids & Mobility“ und die „Positive Aktion“ – die Bedrohungen für chronisch kranke Flüchtlinge: eingeschränkter Zugang zu medizinischer Versorgung, zu Wohnraum und zu Sozialleistungen und häufig die Angst vor Abschiebung.

Auf Grund der mangelhaften Versorgung mit antiretroviralen Medikamenten haben in den vergangenen Jahren HIV-positive Migrantinnen und Migranten zum Beispiel in vielen Ländern Subsahara-Afrikas bei Behandlungsbedürftigkeit der HIV-Infektion eine Duldung wegen eines zielstaatenbezogenen Abschiebehindernisses erhalten. In der gegenwärtigen Rechtspraxis werden jedoch immer häufiger auch Menschen mit einer behandlungsbedürftigen HIV-Infektion abgeschoben.

Höchst bedenklich ist dabei, dass zur Begutachtung der individuellen Situation eines Flüchtlings nur die Auskünfte der Botschaft im Heimatland akzeptiert werden. Weder Gutachten von großen Organisationen wie Ärzte ohne Grenzen noch Stellungnahmen von NGOs vor Ort finden Berücksichtigung.

Dazu erklärt Silke Klumb, Referentin für Migration der DAH: „Ziel unserer gemeinsamen Postkartenaktion ist es, auf die verheerende Situation von Migrantinnen und Migranten unter dem Asylrecht aufmerksam zu machen. Am 60. Gedenktag zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte haben immer noch nicht alle Menschen in Deutschland einen Anspruch auf Zugang zu Gesundheits-Prävention und Versorgung.“

Carsten Schatz, Mitglied im Bundesvorstand der DAH: „Wir fordern die Bundesregierung auf, ein Bleiberecht für HIV-positive Flüchtlinge in Deutschland zu schaffen. Das Menschenrecht auf Gesundheit muss für alle gelten – unabhängig von der Herkunft des einzelnen. Die aktuelle Rechtspraxis verstößt gegen die Menschenrechte. Wir fordern die Bundesregierung auf, diese gravierenden Mängel im Verwaltungsvollzug abzustellen und eine humane Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge in Deutschland zu gewährleisten.“

(Pressemitteilung der Deutschen Aids-Hilfe)

Direkt-Link zur Seite für die Bestellung der Postkarten an Bundesinnenminister Schäuble hier

Nachtrag
10.12.2008: Bleiberecht für HIV-positive Flüchtlinge, auch ein Thema in anderen EU-Staaten: ‚UK urged to stop deporting people with HIV to uncertain treatment‘, berichtet pinknews.